Gebäude Arbeitsgericht in Bielefeld
Quelle: Justiz NRW

Arbeitsgericht Bielefeld: Verfahren betreffend die Mohn Media Mohndruck GmbH

Das Arbeitsgericht Bielefeld hat am 28.10.2026 ein Urteil zur Pausengewährung und Pausenvergütung verkündet. Die Parteien des Rechtsstreits stritten über die Wirksamkeit einer zusätzlichen Pausenanordnung durch eine Betriebsvereinbarung und über Vergütungsansprüche für diese Pausenzeiten.

Der Kläger ist einer von wenigen Arbeitnehmern der Beklagten, die eine arbeitsvertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit von 35 Stunden haben, während die Mehrheit der Beschäftigten 37,5 Stunden in der Woche arbeitet. Im Betrieb der Beklagten wird ebenfalls 37,5 Stunden wöchentlich in einem Dreischichtbetrieb gearbeitet.

Es existiert eine Betriebsvereinbarung, die unter anderem regelt, dass Mitarbeiter mit einer Arbeitszeit von 35 Wochenstunden verpflichtet sind, zusätzlich 30 Minuten Pause zu nehmen, die sie frei einteilen können. Die Zusatzpause wird automatisch abgezogen und nicht vergütet.

Der Kläger war der Auffassung, die Anordnung der zusätzlichen Pause sei unzulässig und verlangt die Bezahlung der nicht gezahlten Pausenzeiten. Die Beklagte hielt die Regelung in der Betriebsvereinbarung für wirksam. Der Kläger werde lediglich zu einer zusätzlichen unbezahlten Pausenzeit von 30 Minuten je Schicht und nicht zu Überstunden oder Mehrarbeit verpflichtet. Zur Sicherung einer geordneten Schichtübergabe sei eine Angleichung von Arbeitsbeginn und -Ende betrieblich notwendig.

Das Arbeitsgericht hat zugunsten des Klägers entschieden. Bei der zusätzlichen Pause handele es sich nicht um eine Pause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Die Zeiten seien deshalb zu vergüten.

Das Urteil Arbeitsgericht Bielefeld vom 28.10.2026 - 7 Ca 1367/26 wird in der Entscheidungsdatenbank NRW E veröffentlicht.