Landesarbeitsgericht Köln
Quelle: Justiz NRW

Arbeitsgericht Köln: „Nazis raus!“-Ruf im Wahlkampf zur Betriebsratswahl

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wahlbewerbers zur Betriebsratswahl wegen eines „Nazis raus!“-Rufs auf einer Betriebsversammlung unwirksam ist.

Der Kläger ist seit gut fünf Jahren bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt und kandidierte im Kündigungszeitpunkt für die im Betrieb anstehende Betriebsratswahl. Auf einer konkurrierenden Liste trat ein anderer Wahlbewerber an, der sich jedenfalls bis 2023 auf kommunaler Ebene für die Partei Alternative für Deutschland engagiert hatte. Die Beklagte wirft dem Kläger vor, er habe auf einer Betriebsversammlung mit über 600 Teilnehmenden „Nazi(s) raus!“ gerufen, als der vorgenannte andere Wahlbewerber zum Mikrofon gegangen sei, um seine Liste vorzustellen. Daraufhin sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus.

Die Kammer sah in der dem Kläger zugeschriebenen Äußerung angesichts der Gesamtumstände keinen wichtigen Grund für die außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses und gab der Kündigungsschutzklage statt. Die Äußerung – so sie denn vom Kläger stamme – sei im Rahmen des betriebsöffentlichen Wahlkampfes zur Betriebsratswahl gefallen. Dadurch sei der Kernbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berührt.

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.11.2026 – 18 Ca 2982/26

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Die Entscheidung kann demnächst in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (www.nrwe.de) unter Eingabe des Aktenzeichens aufgerufen werden.

Heitfeld

Stellvertretende Pressedezernentin