NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

1. Meldung

Eröffnung der Ausstellung „Die Rosenburg“ im Oberlandesgericht Hamm

Gemeinsam eröffneten Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers am 19. September 2022 die Wanderausstellung „Die Rosenburg – das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“.

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2. Meldung

73. Deutscher Juristentag in Bonn hat begonnen

In diesem Jahr findet der Deutsche Juristentag, die größte juristische Fachtagung in Europa, vom 21. bis 23.09.2022 im World Conference Center Bonn statt.

Quelle: © PantherMedia / Tanja Esser

3. Meldung

Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden (L 14 R 693/20). Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. Nach dem Tod des Pflegevaters gewährte ihm der beklagte Rentenversicherungsträger eine Halbwaisenrente. Nach dem Tod der Pflegemutter beantragte er eine Vollwaisenrente. Der gegen den Ablehnungsbescheid der Beklagten gerichteten Klage gab das SG Düsseldorf statt.

4. Meldung

Sportfest in der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen

Nachdem in den beiden vergangenen Jahren coronabedingt kein Sportfest stattfinden konnte, meldete sich eine lange Tradition der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen am 14.09.2022 erfolgreich zurück. Insgesamt gingen 26 Teams mit fast 600 Mitwirkenden an den Start, um den begehrten Wanderpokal zu ergattern.

Quelle: © PantherMedia / Ralf Laesecke

5. Meldung

Gendergerechte Sprache und Kündigung im Kleinbetrieb

Das Arbeitsgericht Bonn hat über die Wirksamkeit einer Kündigung in einem Kleinbetrieb verhandelt: Zwischen dem Kläger (Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins mit vier Beschäftigten) und dem Vorstand bestanden seit Jahren unterschiedliche Auffassungen u.a. auch zur Verwendung gendergerechter Sprache. Eine Anweisung des Vorstands, zukünftig alle Texte in einer bestimmten Form zu gendern, stellte der Kläger in einer Antwort-E-Mail in Frage. Wenig später erhielt er die ordentliche Kündigung.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

23. September 2022

Uwe Wacker ist der neue Präsident des Sozialgerichts Detmold

2. September 2022

Martin Wulfert ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede

1. August 2022

Dr. Elisabeth Stöve ist neue Pressesprecherin des Ministeriums der Justiz

18. Juli 2022

Schuldnerportal geht an den Start

1. Juli 2022

Berufung zurückgewiesen Streikmaßnahmen am Uniklinikum Bonn zulässig

1. Juli 2022

Unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein

29. Juni 2022

Dr. Benjamin Limbach übernimmt das Amt des Ministers der Justiz

29. Juni 2022

Keine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder

Das Erbrecht.

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

Broschürenübersicht

Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Die Broschüre enthält ein ausfüllbares Muster für eine Vorsorgevollmacht. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre
Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

Broschürenübersicht

Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Broschüre
Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

Broschürenübersicht

Das Sorge- und Umgangsrecht.

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen in Leichter Sprache

Broschürenübersicht

Trennung und Scheidung

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

Broschürenübersicht

Der Mahnbescheid.

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Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

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Aktuell
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Podcast der Justiz NRW

In den Podcasts der Justiz NRW erläutern Expertinnen und Experten rechtliche Themen, die Ihnen im Alltag begegnen können. In Folge 6 geht es beispielsweise um Straftaten zum Nachteil älterer Menschen: Wie verhält man sich um sich vor solchen Straftaten zu schützen? Hören Sie mal rein!

Prozesskostenhilfe: Rechner im Bürgerservice

Mit der Excel-Tabelle im Justizportal können Sie berechnen, ob in Ihrer finanziellen Situation Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann. Ermitteln lässt sich zudem, ob und in welcher Höhe die Kosten eines Rechtsstreits ggfls. in Raten zurückzuzahlen sind.

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Film der WocheTherapeutisches Klettern in der JVA Wuppertal-Ronsdorf

Das therapeutische Klettern ist seit diesem Jahr eine Ergänzung des Angebotes der Sozialtherapie der JVA-Wuppertal-Ronsdorf. Die jungen Gefangenen setzen sich mit ihren Fähigkeiten und Ängsten auseinander und übernehmen im sozialen Kontext Verantwortung füreinander.