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Topp-Meldungen

1. Meldung

Podcast: Herausforderung Corona-Pandemie für das gerichtliche Verfahren

Die Corona-Pandemie forderte und fordert besondere Maßnahmen, auch im Rahmen von Gerichtsverhandlungen. In unserem neuen Podcast geht es um die Lösungen, die die nordrheinwestfälischen Finanzgerichte hierfür gefunden haben.

Quelle: Justiz NRW / Dr. Wolfgang Schorn

2. Meldung

Minister der Justiz Peter Biesenbach besichtigt Modulbauweise in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede

Am heutigen Montag (11.10.) besuchte Minister der Justiz Peter Biesenbach in Begleitung der Geschäftsführerin des Bau- und Liegenschaftsbetriebes Nordrhein-Westfalen Gabriele Willems, die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede, um sich persönlich ein Bild vom Baufortschritt des neuen Hafthauses zu verschaffen. Die Besonderheit an dem Bauvorhaben besteht darin, dass dieses erstmalig in Nordrhein-Westfalen in einer sogenannten Modulbauweise durchgeführt wird.

3. Meldung

Spatenstich zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster

Am 1. Oktober 2021 fand im Beisein von Minister der Justiz Peter Biesenbach nach intensiver Planung der feierliche „Erste Spatenstich“ zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster statt. Bei der bis jetzt in der Innenstadt von Münster gelegenen JVA handelt es sich um die älteste Justizvollzugseinrichtung des Landes NRW.

4. Meldung

Minister der Justiz Peter Biesenbach ehrt die Justiz NRW zum 75. Geburtstag am Ort der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Justiz feiert Geburtstag und kam dafür heute (05.10.) im Verwaltungsgericht Düsseldorf zusammen: Dort, im ehemaligen Stahlhof, wurde am 23. August 1946 das Land Nordrhein-Westfalen feierlich gegründet und mit der Veröffentlichung der britischen Militärregierung über die Neubildung der Länder in der britischen Zone bekannt gegeben.

5. Meldung

Experten beantworten Fragen rund um Vorsorge und Betreuung - zudem geben Schiedsleute Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 7. Oktober zwischen 12.00 bis 14.00 geben Schiedsexperten Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. In der Zeit von 15.00 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

11. Oktober 2021

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein

11. Oktober 2021

Minister der Justiz Peter Biesenbach besichtigt Modulbauweise in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede

5. Oktober 2021

Minister der Justiz Peter Biesenbach ehrt die Justiz NRW zum 75. Geburtstag am Ort der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen

30. September 2021

Dr. Christina Wehner ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Duisburg

30. September 2021

Uwe Neumann ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Wuppertal

30. September 2021

Verleihung der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Britta Zangen

30. September 2021

Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis

24. September 2021

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg

Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre
Staatsanwaltschaft

Aufgaben und Organisation

Broschürenübersicht

Staatsanwältin hält Plädoyer

Broschüre
Alles klar, Justitia!

Lese- und Vorlesebuch für Kinder

Broschürenübersicht

Alles klar, Justitia!

Broschüre
Der Verein.

Gründung, Mitgliedschaft, Mitgliederversammlung, Vorstand und Auflösung

Broschürenübersicht

Der Verein.

Broschüre
Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Die Beratungshilfe.

Broschüre
Besuch von Gefangenen

Broschürenübersicht

Voraussetzungen und Ablauf

Broschüre
Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

Broschürenübersicht

Das Sorge- und Umgangsrecht.

Broschüre
Die ambulanten Sozialen Dienste.

Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Führungsaufsicht.

Broschürenübersicht

Die ambulanten Sozialen Dienste.

Broschüre
Der Jugendarrest.

Arten und Vollzugsziele

Broschürenübersicht

Der Jugendarrest.

Broschüre
Verbraucherinsolvenz.

Neubeginn ohne Schulden

Broschürenübersicht

Verbraucherinsolvenz.

Broschüre
Die Beauftragte für den Opferschutz

Ziele, Aufgaben und Hilfsangebote

Broschürenübersicht

Die Beauftragte für den Opferschutz

Broschüre
Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

Broschürenübersicht

Trennung und Scheidung

Broschüre
Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

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Erb-Recht in Leichter Sprache

Broschüre
Moderner Behandlungsvollzug

Diagnostik und Planung, Übergangsmanagement und Integration

Broschürenübersicht

Moderner Behandlungsvollzug

Broschüre
Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Die Vaterschaft.

Broschüre
Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

Broschürenübersicht

Das Ehrenamt.

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Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

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Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

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Recht im Ausland.

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K.O.-Tropfen.

Tipps und Hinweise, die dich schützen können

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K.O.-Tropfen.

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Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

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Güterichterverfahren

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Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

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Zwangsvollstreckung.

Broschüre
Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

Broschürenübersicht

Der Mahnbescheid.

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Broschüre
Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

Broschürenübersicht

Der Strafprozess.

Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

Broschürenübersicht

Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Broschüre
Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

Broschürenübersicht

Adhäsionsverfahren

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

75 Jahre Justiz NRW

Der 75. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen am 23. August 2021 gibt uns Anlass das Ereignis zu würdigen und auf die eigene 75-jährige Justizgeschichte zurück zu blicken. Zahlreiche Gerichte und Justizbehörden werden in den kommenden Monaten mit einer Veranstaltungsreihe das Jubiläum feiern.

NRW hilft

Die Landessregierung und große Hilfsorganisationen haben die Aktion "NRW hilft" ins Leben gerufen. Unterstützen Sie das gemeinsame Spendenbündnis zu Gunsten der Betroffenen der Unwetterkatastrophe.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

15. Oktober 2021

Corona-Pandemie: 1. FC Union Berlin darf keine 18.000 Personen ins Stadion lassen

15. Oktober 2021

Keine sonntägliche Ladenöffnung am 17.10.2021 in Wetzlar aus Anlass des Gallusmarktes

15. Oktober 2021

Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei

15. Oktober 2021

Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen möglich

15. Oktober 2021

Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten verfassungsgemäß

15. Oktober 2021

Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer rechtswidrig

15. Oktober 2021

EEG-Umlage sinkt 2022 deutlich

15. Oktober 2021

Kleingärtner müssen mit Häusern bebaute Kleingartenparzellen in Hannover räumen

15. Oktober 2021

Explosion bei der BASF in Ludwigshafen: Strafurteil des LG Frankenthal rechtskräftig

14. Oktober 2021

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung

14. Oktober 2021

Glücksspielautomaten: Strafbemessung bei Verstößen gegen staatliches Glücksspielmonopol

14. Oktober 2021

Einsturz des Kölner Stadtarchivs 2009: Freisprüche für zwei Bauleiter aufgehoben

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Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Film der WocheFestakt "75 Jahre Justiz NRW"

In Beisein der britischen Botschafterin Jill Gallard und Minister der Justiz Peter Biesenbach wurde während der Auftaktveranstaltung von „75 Jahre Justiz NRW“ an die Entstehung erinnert und gefeiert.