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Topp-Meldungen

1. Meldung

Justizminister Biesenbach will Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten stärken

In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten „Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten“ bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.

Quelle: © PantherMedia / Michael Kempf

2. Meldung

Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen ihre Verpflichtung gewehrt hatte, die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anzuleiten und zu beaufsichtigen.

Quelle: © PantherMedia / file404

3. Meldung

"Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist umsatzsteuerpflichtig

Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil entschieden.

4. Meldung

Schwerpunktthemen des Ministeriums der Justiz

Das Ministerium der Justiz befasst sich schwerpunktmäßig u.a. mit dem Ehrenamt in der NRW-Justiz, der Nachwuchsgewinnung und dem Opferschutz. Darüber hinaus ist z.B. die Verfolgung organisierter Straftaten ein zentrales Thema des Ministeriums. Weitere Schwerpunkte: Das Zentrum für Interkulturelle Kompetenz, das das Vertrauen in den Rechtsstaat intensivieren und die Akzeptanz für rechtsstaatliches Handeln erhöhen soll.

5. Meldung

Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig

Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden (3 K 3048/17). Die Familienkasse forderte von der Klägerin Kindergeld zurück, welches zu Unrecht ausgezahlt worden war.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

7. Mai 2021

Minister der Justiz Peter Biesenbach will Gerichte in Wirtschaftstreitigkeiten stärken

3. Mai 2021

Jens Frobel ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Münster

3. Mai 2021

Beatrix Mühlhans ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Iserlohn

8. April 2021

Professioneller Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt Justiz NRW startet Projekt zur Förderung interkultureller Kompetenzen

31. März 2021

Michael Schwarz ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf

5. März 2021

Geschäftsjahr 2020 durch Corona geprägt

26. Februar 2021

Jahrespressegespräch 2021 Rechtsschutz in der Corona-Pandemie

26. Februar 2021

Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verweilverbot in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes erfolglos

Die Beratungshilfe.

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Die Beauftragte für den Opferschutz

Ziele, Aufgaben und Hilfsangebote

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Die Beauftragte für den Opferschutz

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

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Trennung und Scheidung

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Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

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Erb-Recht in Leichter Sprache

Broschüre
Moderner Behandlungsvollzug

Diagnostik und Planung, Übergangsmanagement und Integration

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Moderner Behandlungsvollzug

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Die Vaterschaft.

Broschüre
Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

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Das Ehrenamt.

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Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

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K.O.-Tropfen.

Tipps und Hinweise, die dich schützen können

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

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Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

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Güterichterverfahren

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Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

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Verbraucherinsolvenz.

Neubeginn ohne Schulden

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Verbraucherinsolvenz.

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Der Mahnbescheid.

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Broschüre
Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

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Der Strafprozess.

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

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Der Jugendarrest.

Arten und Vollzugsziele

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Der Jugendarrest.

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Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

Broschürenübersicht

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Gesetze und Verordnungen

In einer Auswahl der wichtigsten Gesetze des Bundes und der Länder kann nach einer bestimmten Norm bzw. Begriff gesucht werden. Schwerpunkt der Sammlung ist das Bundes- sowie das NRW-Landesrecht.

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

7. Mai 2021

Bundestag beschließt Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG)

7. Mai 2021

Bund und Länder heben Priorisierung für die Impfung mit AstraZeneca auf

7. Mai 2021

Mehrweg soll neuer Standard für To-go-Verpackungen werden

7. Mai 2021

Terminbericht des BSG Nr. 17/21 zur gesetzlichen Unfallversicherung

7. Mai 2021

Theoretischer Fahrschulunterricht auch als Präsenzveranstaltung erlaubt

7. Mai 2021

Räumungsrechtsstreit: Mietmehrkosten des Mieters können Vollstreckungsschaden sein

7. Mai 2021

Rückständige Hausgelder: Säumiger Eigentümer darf vom Verwalter benannt werden

7. Mai 2021

Vertagung ohne erneute Einladung zur Eigentümerversammlung möglich

7. Mai 2021

Zusätzliche Milliarden für die Pandemiebekämpfung

7. Mai 2021

Bundesrat billigt höhere Strafen für Kindesmissbrauch

7. Mai 2021

Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor 01.12.2020 anhängige Verfahren

7. Mai 2021

Keine Einwände gegen Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz

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Wie Sie eine Vorsorgevollmacht erstellen und was Sie dabei beachten müssen, erfahren Sie in diesem Video. Weitere Informationen zum Betreuungsrecht hier im Justizportal.