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Topp-Meldungen

Elektronische Gerichtsakte beim OLG Köln

1. Meldung

Elektronische Gerichtsakte beim Oberlandesgericht Köln

Am 20.01.2020 begannen vier Zivilsenate des Oberlandesgerichts Köln die Arbeit mit der elektronischen Akte. Nach erfolgreichen Pilotversuchen bei erstinstanzlichen Gerichten des Bezirks wird damit nun auch am Kölner Berufungsgericht mit der "führenden" elektronischen Gerichtsakte gearbeitet. Das bedeutet, dass in den betroffenen Verfahren alle neu eingehenden Schriftstücke nur noch elektronisch bearbeitet werden.

2. Meldung

"Generation 4.0" erhält ihre Diplomurkunden

140 Diplomandinnen und Diplomanden der Fachbereiche Rechtspflege und Strafvollzug der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen erhielten im Rahmen einer Feierstunde ihre Diplomurkunden.

3. Meldung

Minister der Justiz Biesenbach auf dem 17. Deutschen Finanzgerichtstag

Heute (20.01.) hat der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach auf dem 17. Deutschen Finanzgerichtstag im Maternushaus in Köln gesprochen.

4. Meldung

Neuer Präsident des Sozialgerichts Münster

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, hat gestern (16.01.) im Rahmen einer Feier in Münster den am 01.10.2019 in den Ruhestand getretenen früheren Präsidenten des Sozialgerichts Münster Heinrich Stratmann verabschiedet und den neuen Präsidenten Ulrich Scheer in sein neues Amt eingeführt.

5. Meldung

53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV

Die inzwischen 53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin war mit ihrer Klage gegen das Jobcenter Düsseldorf vor dem Sozialgerichts Düsseldorf erfolgreich. Die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln seien so gering gewesen, dass sie in diesem Einzelfall haben anrechnungsfrei bleiben müssen. Denn die Lage der Klägerin werde dadurch nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen vom Jobcenter nicht gerechtfertigt wären.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

21. Januar 2020

Vorlage an den EuGH im "StreamOn"-Verfahren

20. Januar 2020

Neue Gerichtsleiterin am Arbeitsgericht Paderborn Feierliche Amtseinführung und Verabschiedung des Vorgängers

20. Januar 2020

Elektronische Gerichtsakte beim Oberlandesgericht Köln

17. Januar 2020

Klage des Bürgermeisters der Stadt Kamp-Lintfort gegen das Land Nordrhein-Westfalen zurückgenommen

16. Januar 2020

Neuer Präsident des Sozialgerichts Münster

16. Januar 2020

Ulrich Scheer ist neuer Präsident des Sozialgerichts Münster

15. Januar 2020

Finanzgericht Köln veröffentlicht Urteil zu "cum/ex-Verfahren"

10. Januar 2020

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: © panthermedia.net/ Observer

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Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1. Januar 2020

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wurde zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.