NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

Quelle: PantherMedia / David Wetzel

1. Meldung

Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail

Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im HomeOffice nicht verpflichtet, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mailadressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden.

Quelle: PantherMedia / tan4ikk1

2. Meldung

Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne

Mit Urteil vom 18. Mai 2022 hat die 2b.-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (2b O 100/21) die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung zurückgewiesen. Zwischen März und Mai 2021 hatte die beklagte Stadt Neuss drei Mal für jeweils acht bis zehn Tage die häusliche Quarantäne der fünfjährigen Klägerin angeordnet. Grund war jeweils ein Corona-positiv-Test eines anderen Kindes in der Kindertageseinrichtung.

Quelle: PantherMedia / mrxiao

3. Meldung

Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln überwiegend erfolglos

Mit drei den Beteiligten zugestellten Beschlüssen hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster die Eilanträge eines Kölner Bürgers gegen die offene Videoüberwachung am Breslauer Platz, am Neumarkt und am Ebertplatz in Köln überwiegend abgelehnt.

4. Meldung

„Séminaire d'Allemagne“: Angehörige der Pariser Anwaltsschule zu Gast in Nordrhein-Westfalen

Guter Tradition folgend besuchten Angehörige der Pariser Anwaltsschule („École de Formation Professionelle des Barreaux de la Cour D`Appel de Paris) – im Rahmen des 6. „Séminaire d'Allemagne“ am 18.05.2022 das Ministerium der Justiz.

5. Meldung

Minister der Justiz Peter Biesenbach: „Es handelt sich um ein richtungsweisendes Modellprojekt".

In Kooperation mit dem Hessischen Ministerium der Justiz wurde in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe ein Modellprojekt zur Behandlung von Hepatitis C in der Haft entwickelt, das heute (19.05.) vom Minister der Justiz Peter Biesenbach erstmals vorgestellt wurde.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

19. Mai 2022

Richtungsweisendes Modellprojekt zur Behandlung von Hepatitis C im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen vorgestellt

16. Mai 2022

Andreas Schüller ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Remscheid

9. Mai 2022

Christiane Fleischer ist neue Präsidentin des Landgerichts Düsseldorf

2. Mai 2022

Amtseinführung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Bernd ScheiffFestakt am 09.05.2022 um 14 Uhr

2. Mai 2022

Dieter Strobel ist der neue Leiter der offenen Jugendvollzugsanstalt Hövelhof

29. April 2022

Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig

29. April 2022

Neue Vorsitzende des 11. Senats des Finanzgerichts Münster

22. April 2022

Ermittler aus drei Ressorts jagen Clans, Terroristen und Mafiamitglieder

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Im Fokus

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DPA Meldungen
Justiz Aktuell

25. Mai 2022
BGH bestätigt lebenslange Haftstrafe für Kriegsverbrecher
25. Mai 2022
Bruder mit vergiftetem Bananenbrei getötet - Urteil erwartet
23. Mai 2022
Prozess in Köln: Fotograf soll Kinder-Fotomodels missbraucht haben
23. Mai 2022
Lebenslange Haft für Messer-Mord an Ehefrau
20. Mai 2022
Riesenstreit um Mini-Figuren: Lego klagt gegen Klemmbaustein-Händler
20. Mai 2022
Volksverhetzungsverfahren gegen Priester wird eingestellt
20. Mai 2022
Klimaklage gegen VW: Landgericht äußert sich kritisch zur Klage
20. Mai 2022
Bauer will in Zivilprozess VW zu mehr Klimaschutz zwingen
20. Mai 2022
14-Jähriger stirbt nach Routine-Operation: Prozess in Gütersloh
19. Mai 2022
Nach Corona-Quarantäne in der Fleischbranche: Land muss entschädigen

Termine

15. März 2022 - 14. Juni 2022
Menschen hinter Mauern
25. Mai 2022 - 25. Juli 2022
Kunstausstellung "Spruchkörper"
31. Mai 2022 - 1. Juni 2022
vocatium Köln 2022
1. Juni 2022 - 2. Juni 2022
vocatium Bielefeld
3. Juni 2022 - 9. Sept. 2022
52. Kunstausstellung im Sozialgericht Münster
14. Juni 2022 - 15. Juni 2022
Vocatium Mönchengladbach
7. Sept. 2022 - 8. Sept. 2022
Vocatium Krefeld
7. September 2022
Karrieretag Dortmund
15. Sept. 2022 - 16. Sept. 2022
vocatium Münster
20. Sept. 2022 - 21. Sept. 2022
vocatium Gütersloh

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen in Leichter Sprache

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: panthermedia.net/ Andriy Popov

Geldstrafenvollstreckung: Formulare im Bürgerservice

Formulare für den Bereich Strafsachen, Geldstrafenvollstreckung: Das Merkblatt „Was Sie über die Geldstrafenvollstreckung wissen sollten!“ enthält u.a. Angaben zu monatlichen Ratenzahlungen oder der Ersatzfreiheitsstrafe. Außerdem im Bürgerservice: Vordrucke für die Stundung oder die Ratenzahlung und weitere Formulare.

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Jeden Monat haben Sie die Möglichkeit, sich Rat von Expertinnen und Experten zu den Themen Betreuungsrecht und Nachbarrecht zu holen. Stellen Sie Ihre Fragen rund um die Vorsorgevollmacht an jedem ersten Donnerstag im Monat.

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Film der WocheEröffnung Akutbehandlungsstation des Justizvollzugskrankenhauses

Eine neue Akutbehandlungsstation für psychisch kranke Inhaftierte wurde im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg eröffnet. Sie umfasst 20 Plätze, jeweils 10 für weibliche und männliche Inhaftierte, aufgeteilt in Einzel- und Doppelzimmer. Erstmals kann das Justizvollzugskrankenhaus NRW damit auch weibliche psychisch kranke Inhaftierte aufnehmen.