„Wir stellen uns der Bedrohung durch terroristische Anschläge entschlossen und mit klarem rechtsstaatlichen Kurs entgegen.“Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz Mehr erfahren über Nach Anschlag in Solingen: Landesregierung setzt Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention konsequent um Quelle: Justiz NRW
Schnelllinks Bürgerservice Alles zum Thema Bürgerservice Mehr erfahren über Bürgerservice Gerichte und Behörden Infos und Kontakte Mehr erfahren über Gerichte und Behörden Rechtsprechungs- datenbank Suche nach Entscheidungen Mehr erfahren über Rechtsprechungs- datenbank Podcast Recht verständlich Mehr erfahren über Podcast Newsletter immer auf dem Laufenden bleiben Mehr erfahren über Newsletter Presse Aktuelle Pressemitteilungen Mehr erfahren über Presse Mitteilungen Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW Quelle: Justiz NRW x 17. Juli 2025 Graffiti: Freiheit und Protest – Abwechslung im Gefängnisalltag In der neuen Podknast-Folge wird ein besonderes Kreativprojekt in der JVA Hagen vorgestellt: Unter Anleitung ihres Mithäftlings und Street-Art-Künstlers Artur L. haben ausgewählte Inhaftierte gemeinsam das Mauerwerk eines Innenhofs mit farbenfrohem Graffiti gestaltet. Mehr erfahren über Graffiti: Freiheit und Protest – Abwechslung im Gefängnisalltag Quelle: © PantherMedia/Angelika Krikava x 15. Juli 2025 Oberverwaltungsgericht bestätigt polizeiliches Messerverbot Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden: Die Polizei darf einem 18-jährigen Wuppertaler verbieten, in der Öffentlichkeit Messer und andere gefährliche Gegenstände mit sich zu führen. Mehr erfahren über Oberverwaltungsgericht bestätigt polizeiliches Messerverbot Quelle: Land NRW, Bernd Thissen x 8. Juli 2025 "Hey, Demokratie!" – Tag der offenen Tür im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Hey, Demokratie!“ anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Landesverfassung öffnete das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen seine Türen und lud Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, einen Blick hinter die Kuliss ... Mehr erfahren über "Hey, Demokratie!" – Tag der offenen Tür im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Quelle: Justiz NRW x 7. Juli 2025 318 Nachwuchskräfte verstärken den Justizvollzug NRW Im Rahmen der feierlichen Abschlussveranstaltung in der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen am Standort Wuppertal gratulierte Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner am Montag (30.06.) den Absolventinnen und Absolventen und betonte die herausgehobene gesellschaftliche ... Mehr erfahren über 318 Nachwuchskräfte verstärken den Justizvollzug NRW Quelle: Justiz NRW x 2. Juli 2025 RechtSpecial - Schiedsleute helfen Streit schlichten! Schiedsexperten geben Bürgern am Donnerstag (03.07.) zwischen 12.00 und 14.00 Uhr Rat und Tipps bei Nachbarschaftsstreitigkeiten. Mehr erfahren über RechtSpecial - Schiedsleute helfen Streit schlichten! Quelle: Justiz NRW x 30. Juni 2025 Beteiligungsprozess zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft Ein Beteiligungsprozess unter Einbindung aller relevanten Gruppen soll bis Ende 2025 ermitteln, wie die Arbeitsgerichte bei den bestehenden Herausforderungen ihre Aufgaben in der Zukunft optimal und effizient erfüllen können. Mehr erfahren über Beteiligungsprozess zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft Quelle: Justiz NRW x 27. Juni 2025 Thema Sorgerecht: Neue Podcast-Folge „Recht verständlich“ online In der neuen Folge unseres Podcasts „Recht verständlich“ dreht sich alles um das Thema Sorgerecht. Das Sorgerecht ist ein Bereich des Familienrechts, der viele Eltern betrifft und Fragen aufwerfen kann. Mehr erfahren über Thema Sorgerecht: Neue Podcast-Folge „Recht verständlich“ online Quelle: Justiz NRW x 26. Juni 2025 Chatbot der Zentralen Zahlstelle der Justiz NRW gestartet Das Oberlandesgericht Hamm hat gemeinsam mit dem landeseigenen Rechenzentrum IT.NRW einen digitalen Chatbot für die Zentrale Zahlstelle Justiz (ZZJ) entwickelt und erfolgreich in Betrieb genommen. Mehr erfahren über Chatbot der Zentralen Zahlstelle der Justiz NRW gestartet Quelle: Land NRW / Josua Dunst x 24. Juni 2025 Nach Anschlag in Solingen: Landesregierung setzt Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention konsequent um Heute (24.06.) haben Minister des Innern Herbert Reul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul, Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien u ... Mehr erfahren über Nach Anschlag in Solingen: Landesregierung setzt Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention konsequent um Presseerklärungen Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW 14. Juli 2025 Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf: Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat unter dem 6. Juni 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen 26-jährigen Angeschuldigten, der über die ira ... Mehr erfahren über Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf: Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland 14. Juli 2025 Finanzgericht Münster: Jahresbericht 2023/2024 Wir freuen uns, Ihnen auch in diesem Jahr wieder einen Jahresbericht des Finanzgerichts Münster, diesmal für die Jahre 2023 und 2024, präsentieren zu dürfen, den Sie über die Homepage des Finanzgerichts Münster abrufen können. Mehr erfahren über Finanzgericht Münster: Jahresbericht 2023/2024 11. Juli 2025 Verwaltungsgericht Aachen: Umstrittene Verkehrsregelung am Lenkungspunkt Karlsgraben in Aachen bleibt vorerst bestehen Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag eines Aachener Bürgers abgelehnt, der sich gegen die neue Verkehrsregelung an der Kreuzung Karlsgraben/Löhergraben/Jakobstraße in Aachen gerichtet hat. Mehr erfahren über Verwaltungsgericht Aachen: Umstrittene Verkehrsregelung am Lenkungspunkt Karlsgraben in Aachen bleibt vorerst bestehen 11. Juli 2025 Oberverwaltungsgericht NRW: Kliniken in Herne, Düsseldorf und Mönchengladbach unterliegen im Streit um Versorgungsaufträge Im Zuge der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 sind zahlreiche Krankenhausträger gegen die Nichtzuweisung einer von ihnen beantragten Leistungsgruppe gerichtlich vorgegangen, weil diese teilweise zu einer Einschränkung des dem Krankenhaus zuvor zugewi ... Mehr erfahren über Oberverwaltungsgericht NRW: Kliniken in Herne, Düsseldorf und Mönchengladbach unterliegen im Streit um Versorgungsaufträge 11. Juli 2025 Staatsanwaltschaft Duisburg: Anklageerhebung gegen Amtsleiter der Feuerwehr der Stadt Duisburg wegen des hinreichenden Verdachts der Untreue Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Duisburg gegen den vorläufig des Dienstes enthobenen Amtsleiter der Feuerwehr der Stadt Duisburg ist nunmehr durch Anklageerhebung abgeschlossen. Mehr erfahren über Staatsanwaltschaft Duisburg: Anklageerhebung gegen Amtsleiter der Feuerwehr der Stadt Duisburg wegen des hinreichenden Verdachts der Untreue 10. Juli 2025 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 18 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt. Mehr erfahren über Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 18 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung 9. Juli 2025 Verwaltungsgericht Münster: Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel. Mehr erfahren über Verwaltungsgericht Münster: Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins 8. Juli 2025 Oberverwaltungsgericht NRW: Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden Die Stadt Münster hat den Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“, der in den beiden Exemplaren eines in der Stadtbücherei vorgehaltenen Buch ... Mehr erfahren über Oberverwaltungsgericht NRW: Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden 8. Juli 2025 Oberverwaltungsgericht NRW: Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen ist rechtmäßig Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten, alle Arten von Messern und andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit zu führen. Mehr erfahren über Oberverwaltungsgericht NRW: Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen ist rechtmäßig Ministerium der Justiz Ministerium der Justiz Wissenswertes über das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Schwerpunktthemen, Presseangelegenheiten und Projekte mehr Quelle: Land NRW / Ralph Sondermann x Dr. Benjamin Limbach Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Mehr erfahren über Dr. Benjamin Limbach Quelle: © PantherMedia / ilixe48 x Organisation des Ressorts Organigramm des Ministeriums der Justiz, Beschreibung der Aufgabenbereiche der Fachabteilungen und Geschäftsverteilungspläne. Mehr erfahren über Organisation des Ressorts Quelle: Justiz NRW x Schwerpunktthemen des Ministeriums der Justiz NRW Aktuelles aus der Justiz NRW. Mehr erfahren über Schwerpunktthemen des Ministeriums der Justiz NRW Weitere Informationen Quelle: © PantherMedia / BrianAJackson x Broschüren Quelle: © panthermedia.net / serezniy x Recht verständlich Quelle: panthermedia.net / Jakub Jirsák x Formulare Quelle: Justiz NRW x Karriere Quelle: Justiz NRW x Termine