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Topp-Meldungen

Oberlandesgericht Köln im Winter

1. Meldung

Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Mit Beschluss vom 03.01.2019 hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die Berufung der Volkswagen AG gegen ein dahingehendes Urteil des Landgerichts Köln als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

Justizstaatssekretär Dirk Wedel zu Besuch beim ambulanten Sozialen Dienst in Essen

2. Meldung

Justizstaatssekretär Dirk Wedel besuchte ambulanten Sozialen Dienst in Essen

Die Präsidentin des Landgerichts Essen Gudrun Jockels begrüßte am 06.02.2019 gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Landgerichts Detlef Heinrich Herrn Staatssekretär Dirk Wedel in der Dienststelle Essen des ambulanten Sozialen Dienstes im LG-Bezirk Essen.

3. Meldung

„Staatsanwälte vor Ort“ im Duisburger Norden ziehen erste Bilanz – Clankriminalität wird effektiv und systematisch bekämpft

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (07.02.) anlässlich der Pressekonferenz im Ministerium der Justiz die ersten Ergebnisse präsentiert.

4. Meldung

Schiedsleute geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn - zudem informieren Experten zu Fragen rund um Vorsorge und Betreuung

Heute (07.02.2019) heißt es in der Zeit von 12 bis 14 Uhr wieder: 'Schlichten statt Richten!'. Schiedsexperten geben unter der Nummer 0211 837-1915 Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. Zwischen 15 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

Minister der Justiz Peter Biesenbach beim Bundesweiten Fachkongress der Häuser des Jugendrechts

5. Meldung

Minister der Justiz Biesenbach: Häuser des Jugendrechts sind ein Erfolgsprojekt

Anlässlich des bundesweiten Fachkongresses der Häuser des Jugendrechts am 06.02.2019 in Paderborn hielt der Minister der Justiz Peter Biesenbach ein Grußwort, in dem er die Bedeutung des Projektes unterstrich.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

14. Februar 2019

"Klageflut" der Krankenkassen belastet das Sozialgericht Düsseldorf

8. Februar 2019

Rathaus-Verdunkelung während AfD-Neujahrsemfang in Münster rechtswidrig

7. Februar 2019

Jahrespressegespräch 2019

7. Februar 2019

„Staatsanwälte vor Ort“ im Duisburger Norden ziehen erste Bilanz - Clankriminalität wird effektiv und systematisch bekämpft - Minister der Justiz Peter Biesenbach präsentiert erste Ergebnisse

6. Februar 2019

Der Präsident des Sozialgerichts Düsseldorf lädt zur Jahrespressekonferenz ein

5. Februar 2019

Neuer Pressesprecher am Oberlandesgericht Düsseldorf

30. Januar 2019

Klagewelle belastet Sozialgerichte in NRW stark

25. Januar 2019

Siegfried Mielke ist neuer Präsident des Landgerichts Mönchengladbach

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Im Fokus

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

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Broschüre
Strafprozess

Informationen zu den Verfahrensabschnitten; Urteil, Privatklageverfahren, Opferschutz.

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Broschüre
Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

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Broschüre
Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Broschüre
Beratungshilfe

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

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Broschüre
Jugendarrest

Arten und Vollzugsziele

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Broschüre
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

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Broschüre
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

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Broschüre
Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

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Broschüre
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

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Broschüre
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

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Broschüre
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

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Broschüre
Mit Recht studieren - für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

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Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

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Broschüre
Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

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Pressekonferenz

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

12. Februar 2019
Schwierige Ermittlungen zu Hassmails an Verwaltungsgericht
12. Februar 2019
Kinderärzte nach Tod eines Siebenjährigen freigesprochen
12. Februar 2019
Ärzte nach Tod eines Siebenjährigen vor Gericht
11. Februar 2019
38 Messerstiche: Lebenslange Haft für drogenabhängigen Mörder
11. Februar 2019
Erster Verhandlungstag im Loveparade-Prozess mit drei Angeklagten
11. Februar 2019
Streit um wilde Wisente beschäftigt weiteres Gericht
11. Februar 2019
Klagewelle gegen Airlines und Reiseveranstalter erreicht Amtsgerichte
8. Februar 2019
Milde Strafe für 81-Jährigen nach Bluttat an seiner Schwester
8. Februar 2019
AfD-Klage erfolgreich: Münster durfte Licht nicht ausschalten
7. Februar 2019
Kölner Archiv-Einsturz: Oberbauleiter zu Bewährungsstrafe verurteilt

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

7. Februar 2019
Minister der Justiz Peter Biesenbach lädt zu einer Pressekonferenz "Vorläufige Bilanz der Duisburger 'Staatsanwälte vor Ort'" ein
18. Februar 2019
Minister der Justiz Peter Biesenbach nimmt an der Vortragsveranstaltung der Bergischen Universität zum Thema "Der Rechtsstaat als Aufgabe" teil
19. Feb. 2019 - 23. Feb. 2019
didacta - die Bildungsmesse
21. Februar 2019
Bewerberakquise Justizvollzug NRW
9. März 2019
Ausbildungsmesse "AzubiSTART 2019"
14. März 2019
Ausbildungsbörse "Berufsstart 2019/2020"
14. März 2019
Bewerberakquise Justizvollzug NRW - Berufsmesse "Berufe in Uniform"
Ausstellungen
8. Nov. 2018 - 22. Feb. 2019
Kunstausstellung "Klimaheldinnen weltweit" von CARE
13. Dez. 2018 - 28. Feb. 2019
in naher weite, ein moment
4. Feb. 2019 - 7. März 2019
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Meerschweinchenhaus 'Räuberhöhle'

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Europaflagge

Quelle: ©PantherMedia.net / imaginative

Recht im Ausland

Informationen zu grenzüberschreitenden Themen: Im Bürgerservice des Justizportals finden Sie Antworten auf Fragen zu Rechtssachen mit ausländischem Bezug. Beispielsweise: Small Claims, Arrest in EU-Konten, europäischer Zahlungsbefehl. Auch für rechtskundige Personen interessant.

Übersichtskarte

Übersichtskarten

Im Justizportal finden Sie die Justizeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen zusammengefasst auf einer Übersichtskarte. Veranschaulicht werden die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche, beispielsweise der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Staatsanwaltschaften.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

15. Februar 2019

EU-Verhandlungsführer erreichen Durchbruch bei Modernisierung des Urheberrechts

15. Februar 2019

Einigung auf Europäische Arbeitsbehörde erleichtert grenzüberschreitende Mobilität

15. Februar 2019

Bessere Abstimmung der EU-Staaten über strategische ausländische Direktinvestitionen

15. Februar 2019

Festlegung der sog. Südumfliegung rechtmäßig

15. Februar 2019

Rückzahlung bei nicht ordnungsgemäßer intensivmedizinischer Komplexbehandlung

15. Februar 2019

Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung wegen unterlassener Angaben

15. Februar 2019

Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten

15. Februar 2019

Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen

15. Februar 2019

Keine Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten am 15.02.2019

15. Februar 2019

Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für § 6b-Rücklage durch Verschmelzung

15. Februar 2019

Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt"

15. Februar 2019

Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen

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Bibliothek

Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

12. April 2019, 08:30 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Vietingstraße 4 -10, 33378 Rheda-Wiedenbrück
Verkehrswert: 69.000,- EUR
Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück

15. Mai 2019, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Von-Galen-Straße 113, 41236 Mönchengladbach, Rheydt
Verkehrswert: 55.000,00 €
Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt

5. April 2019, 09:00 Uhr

landwirtschaftliches Grundstück

Geiststraße Ecke Biesterweg, 59329 Wadersloh
Verkehrswert: 19.200,00 €
Amtsgericht Beckum

29. April 2019, 10:00 Uhr

unbebautes Grundstück, Garage, Einfamilienhaus (freistehend)

Hervester Straße u. Hervester Str. 202, 45768 Marl
Verkehrswert: Marl Blatt 6749: 94.000,00 €, Marl Blatt 19566: 9.000,00 €
Amtsgericht Marl

15. Mai 2019, 10:00 Uhr

Restaurant/Wohnhaus

Kuhlstraße 17-19, 52428 Jülich
Verkehrswert: I) 9.150,- € II) 353.550,-€ III) 4.100,- € insgesamt 366.800,00 €
Amtsgericht Jülich

12. April 2019, 09:00 Uhr

Eigentumswohnung (> 4 Zimmer), WE 2, im Charakter einer Doppelhaushälfte

Littardweg 31, 47506 Neukirchen-Vluyn, Vluynbusch
Verkehrswert: 250.000,00 €
Amtsgericht Moers

11. April 2019, 10:00 Uhr

land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundstück

Hesterkamp (angrenzend Freerbruchstr. 103), 45770 Marl, Alt-Marl
Verkehrswert: 52.000,00 €
Amtsgericht Marl

22. Mai 2019, 12:30 Uhr

Einfamilienhaus und Garage (Erbbaurecht)

Ottostr. 42, 47178 Duisburg, Walsum
Verkehrswert: 224.000,00 EUR (erbbauzinsfrei)
Amtsgericht Duisburg

14. Juni 2019, 09:30 Uhr

Dreifamilienhaus mit Garage

Volmerswerther Straße 302, 40221 Düsseldorf, Bilk
Verkehrswert: 630.000,00 EUR
Amtsgericht Düsseldorf

29. März 2019, 10:00 Uhr

unbebautes Grundstück

An der Ackerstraße, 32051 Herford
Verkehrswert: 1,00 €
Amtsgericht Herford

10. April 2019, 09:00 Uhr

Kfz-Stellplatz, Einfamilienhaus

Im Römerlager 13, 32457 Porta Westfalica, Barkhausen
Verkehrswert: 227.000,00 EUR
Amtsgericht Minden

10. April 2019, 09:30 Uhr

Einfamilienhaus

Klosterstraße 3, 50997 Köln, Meschenich
Verkehrswert: 220.000,00 €
Amtsgericht Köln

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