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Topp-Meldungen

Landessozialgericht

Quelle: Fotograf: Christian Korff

1. Meldung

Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänge

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat am 14.03.2019 (Az. L 9 AL 144/18) ein Urteil des Sozialgerichtes Duisburg betreffend den Fall eines sog. echten Grenzgängers bestätigt.

Landessozialgericht

Quelle: Fotograf: Christian Korff

2. Meldung

Unterstützungsaktion zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit läuft an

Das Ministerium der Justiz hat als zeitnahe Reaktion auf die Klagewelle bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Präsidentin und den Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie der Präsidentin und den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine kurzfristige Unterstützung für die Sozialgerichte auf den Weg gebracht. Die Sozialgerichtsbarkeit wird mit sofortiger Wirkung durch zehn Planstellen für erstinstanzliche Richterinnen und Richter personell verstärkt.

3. Meldung

Ärger mit dem Nachbarn? Schiedspersonen geben telefonisch Tipps bei Konflikten

Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 18. April 2019 von 12 bis 14 Uhr

4. Meldung

Mehr Rechtsstaat für eine offene Gesellschaft

Unter dem Titel 'Den Rechtsstaat stärken Integration fördern' beteiligt sich das Ministerium der Justiz an dem größten ressortübergreifenden Vorhaben der Landesregierung, der sog. Ruhr-Konferenz. Das von uns gewählte Thema hat Bezugspunkt zu jeder und jedem einzelnen Justizangehörigen, auch zu Ihnen. An dieser Stelle informieren wir deshalb regelmäßig über unsere Aktivitäten und geben Gelegenheit, durch eigene Beiträge das Vorhaben zu unterstützen. Wir sind sehr gespannt auf Ihre Anregungen und Gedanken.

Justizsstaatssekretär Dirk Wedel zu Besuch in St. Petersburg

5. Meldung

Justizstaatssekretär Dirk Wedel besuchte anlässlich der Deutschen Woche Gerichte in St. Petersburg

Der Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz, Dirk Wedel, hat im Zusammenhang mit der diesjährigen Deutschen Woche in St. Petersburg (am Freitag, 5. April) gemeinsam mit einer Delegation zwei Gerichte in der russischen Ostsee-Metropole besucht.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

23. April 2019

Außerordentliche Kündigung des persönlichen Referenten des Landtagspräsidenten wegen Strafanzeige - Vertagung

18. April 2019

Einweihung Neubau des Amtsgerichts Gummersbach - Terminhinweis 29.04.2019, 1030 Uhr

18. April 2019

Tariflicher Zuschlag Ostersonntag ist ein hoher Feiertag

17. April 2019

Luftreinhaltepläne Zweitägiger Beweis- und Erörterungstermin

12. April 2019

Zum Versuchsbeginn bei einer sexuellen Nötigung

12. April 2019

15. Düsseldorfer Praxisforum zum Marken-, Design- und Lauterkeitsrecht im Landgericht Düsseldorf

12. April 2019

Amtseinführung des neuen Direktors des Amtsgerichts Neuss Carl Blomenkamp

12. April 2019

Nordrhein-Westfalen unterstützt in Berlin den Kern des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

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Im Fokus

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Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

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Broschüre
Strafprozess

Informationen zu den Verfahrensabschnitten; Urteil, Privatklageverfahren, Opferschutz.

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Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

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Broschüre
Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Broschüre
Beratungshilfe

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Jugendarrest

Arten und Vollzugsziele

Broschürenübersicht

Broschüre
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

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Broschüre
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

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Broschüre
Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

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Broschüre
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

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Broschüre
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

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Broschüre
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

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Broschüre
Mit Recht studieren - für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

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Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Broschüre
Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

Broschürenübersicht

Pressekonferenz

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

23. April 2019
Ein Kind, zwei Mütter - BGH urteilt zu verbotener Leihmutterschaft
22. April 2019
Skizzen aus Gerhard Richters Altpapier mitgenommen - Prozessbeginn
19. April 2019
Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft
18. April 2019
Teenager gesteht zu Prozessbeginn: 16-Jährigen in Schulnähe erwürgt
17. April 2019
Verfassungsrichter loten Möglichkeiten der Sterbebegleitung aus
17. April 2019
Viereinhalb Jahre Haft nach Überfall auf Kinderbett-Verkäuferin
17. April 2019
Influencerin Bonnie Strange zu 10 000 Schmerzensgeld verurteilt
17. April 2019
Junge Familie oder kranke Seniorin: BGH prüft Streit um Eigenbedarf
16. April 2019
Schwerbehindertes Mädchen sexuell missbraucht: Über vier Jahre Haft
16. April 2019
Felix Sturm bleibt in Haft - Gericht sieht «erhebliche Fluchtgefahr»

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

29. April 2019
Minister der Justiz Peter Biesenbach hält ein Grußwort anlässlich der Einweihung des Neubaus des Amtsgerichts Gummersbach
2. Mai 2019
Bewerberakquise Justizvollzug NRW
9. Mai 2019
Bewerberakquise Justizvollzug NRW - Berufsmesse "Berufe in Uniform"
9. Mai 2019 - 10. Mai 2019
Ausbildungsmesse vocatium Mai 2019
9. Mai 2019
Aachener Karrieretag 2019
16. Mai 2019
Bewerberakquise Justizvollzug NRW
21. Mai 2019
Behördenmesse im Hans-Sachs-Haus in Gelsenkirchen
23. Mai 2019
Bewerberakquise Justizvollzug NRW
28. Mai 2019 - 29. Mai 2019
Fachmesse für Ausbildung und Studium Vocatium
6. Juni 2019
6. Ausbildungsmesse Hagen

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Berufe und Ausbildung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Lichterbogen 'Arnsberg - Alter Markt'

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Lichterbogen 'Menden - Altes Rathaus mit Vincenzkirche'

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Lichterbogen 'Marienwallfahrt Werl'

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Meerschweinchenhaus 'Heuhaus'

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Preis: 28,90 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Gesetze und Verordnungen

Gesetze und Verordnungen

In einer Auswahl der wichtigsten Gesetze des Bundes und der Länder kann nach einer bestimmten Norm bzw. Begriff gesucht werden. Schwerpunkt der Sammlung ist das Bundes- sowie das NRW-Landesrecht.

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Ärger im Urlaub? Informationen zu aktuellen reiserechtlichen Fragen, Vertragsabschluss, Vertragsarten, Reisemängel, Schadenersatz und Haftung des Reiseveranstalters finden Sie im Bürgerservice!

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

18. April 2019

Betriebsrat unzulässig bei Vergütung begünstigt

18. April 2019

Eigentümerin der Hildebrandschen Mühle muss Zwangsgeld zahlen

18. April 2019

Flüchtling erhält keine Entschädigung für Abschiebehaft

18. April 2019

Neue Regeln zur Bekämpfung des unfairen Handels mit Lebensmitteln

18. April 2019

Neue Vorschriften für Spirituosen

18. April 2019

EU-Verordnung zur Cybersicherheit verabschiedet

18. April 2019

Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen

18. April 2019

Tariflicher Zuschlag für Ostersonntag und Pfingstsonntag

17. April 2019

"Das Leben des Brian" darf an Karfreitag gezeigt werden

17. April 2019

BDVR-Stellungnahme zum Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes

17. April 2019

Medizinische Versorgungszentrum: Nur Vertragszahnärzte bilden Vorbereitungsassistenten aus

17. April 2019

Lebendorganspende im EU-Ausland: Keine Kostenübernahme bei fehlender persönlicher Verbundenheit

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Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Von Berufsbildern bis zu Projekten werden vielen Themen multimedial präsentiert.

Bibliothek des Oberverwaltungsgerichts Münster

Bibliothek

Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

9. Juli 2019, 10:00 Uhr

Kfz-Stellplatz (Tiefgarage), Nr. 09

Hattinger Str. 572- 578, 44879 Bochum, Linden
Verkehrswert: 6.500,00 €
Amtsgericht Bochum

5. September 2019, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Skagerrakstraße 16, 45888 Gelsenkirchen, Hüllen
Verkehrswert: 39.000,00 €
Amtsgericht Gelsenkirchen

27. Juni 2019, 11:00 Uhr

Garage, Einfamilienhaus

Oberdorf 16, 53945 Blankenheim, Reetz
Verkehrswert: 91.900,-€
Amtsgericht Schleiden

5. November 2019, 09:30 Uhr

gewerblich genutztes Grundstück

Nürnberger Straße, 40599 Düsseldorf, Benrath
Verkehrswert: 280.000,00 EUR
Amtsgericht Düsseldorf

9. Juli 2019, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Wiedstr. 14, 47799 Krefeld
Verkehrswert: 110.300,00 €
Amtsgericht Krefeld

3. Juli 2019, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Ehrenzellerstraße 87 a, 45143 Essen, Altendorf
Verkehrswert: 24.500,00 €
Amtsgericht Essen

19. Juli 2019, 10:00 Uhr

Einfamilienhaus

Rheinfelder Straße 21, 41539 Dormagen, Rheinfeld
Verkehrswert: 204.000,00 €
Amtsgericht Neuss

14. August 2019, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Hochstraße 51, 46539 Dinslaken, Hiesfeld
Verkehrswert: 87.600,00 EUR
Amtsgericht Dinslaken

7. August 2019, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (2 bis 3 Zimmer)

Hochstraße 49, 46539 Dinslaken, Hiesfeld
Verkehrswert: 64.400,00 EUR
Amtsgericht Dinslaken

14. August 2019, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Hochstraße 49, 46539 Dinslaken, Hiesfeld
Verkehrswert: 75.600,00 EUR
Amtsgericht Dinslaken

7. August 2019, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Hochstraße 49/51, 46539 Dinslaken, Hiesfeld
Verkehrswert: 88.400,00 EUR
Amtsgericht Dinslaken

26. Juni 2019, 10:00 Uhr

Garage, Einfamilienhaus

Cranger Straße 38c, 44653 Herne, Baukau
Verkehrswert: 130.000 €
Amtsgericht Herne-Wanne

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