NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

Quelle: panthermedia.net/ Andriy Popov

1. Meldung

Volksverhetzungsparagraf schützt auch vor pauschaler Verunglimpfung von Frauen - Freispruch aufgehoben

Der Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen ein. Zwar ist der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz erfasst aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen. Das hat der 1.Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil entschieden und einen Freispruch des Landgerichts Bonn aufgehoben.

Quelle: panthermedia.net / AndreyPopov

2. Meldung

Zwei neue Bundesrichterinnen und ein neuer Bundesrichter aus NRW gewählt

Zwei Richterinnen und ein Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute (Donnerstag, 2. Juli 2020) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen bzw. zum neuen Bundesrichter am Bundesgerichtshof gewählt worden. Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.

3. Meldung

Ausbreitende Internetkriminalität muss effektiv bekämpft werden

Am 01.07. fand der erste fachpolitische „NRW-Stream“ in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) bei der Europäischen Union in Brüssel statt. Staatssekretär Dirk Wedel hielt dazu eine Begrüßungsansprache.

4. Meldung

200 Jahre Oberlandesgericht Hamm

Heute (01.07.) blickt das Oberlandesgericht auf eine 200-jährige Geschichte in Hamm zurück.

5. Meldung

Minister der Justiz Biesenbach gibt neue Task Force zur Bekämpfung des netzkonnexen Kindesmissbrauchs bekannt

Mehr als 30.000 Spuren gegen unbekannte Tatverdächtige in Ermittlungen wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Heute (29.06.) hat Peter Biesenbach die verstörenden Ermittlungsergebnisse der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime präsentiert.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

2. Juli 2020

Zwei neue Bundesrichterinnen und ein neuer Bundesrichter aus NRW gewählt

1. Juli 2020

200 Jahre Oberlandesgericht Hamm

1. Juli 2020

Coronaschutzverordnung Tantra-Massagen bleiben untersagt

1. Juli 2020

Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - Auch andere Hersteller dürfen quadratische Sofortbilder vertreiben

30. Juni 2020

Klagen gegen Spargelhof Ritter

29. Juni 2020

Mehr als 30.000 Spuren gegen unbekannte Tatverdächtige in Ermittlungen wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern

29. Juni 2020

Oberverwaltungsgericht bestätigt "Lockdown" im Kreis Gütersloh

29. Juni 2020

Rizin-Bombenbau in Köln Urteil gegen die Ehefrau

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Aktuell
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Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?