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Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

RechtSpecial - Schiedsleute helfen Streit schlichten!

Schiedsexperten geben Bürgern am Donnerstag (03.07.) zwischen 12.00 und 14.00 Uhr Rat und Tipps bei Nachbarschaftsstreitigkeiten.

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Beteiligungsprozess zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft

Ein Beteiligungsprozess unter Einbindung aller relevanten Gruppen soll bis Ende 2025 ermitteln, wie die Arbeitsgerichte bei den bestehenden Herausforderungen ihre Aufgaben in der Zukunft optimal und effizient erfüllen können.

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Thema Sorgerecht: Neue Podcast-Folge „Recht verständlich“ online

In der neuen Folge unseres Podcasts „Recht verständlich“ dreht sich alles um das Thema Sorgerecht. Das Sorgerecht ist ein Bereich des Familienrechts, der viele Eltern betrifft und Fragen aufwerfen kann.

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Chatbot der Zentralen Zahlstelle der Justiz NRW gestartet

Das Oberlandesgericht Hamm hat gemeinsam mit dem landeseigenen Rechenzentrum IT.NRW einen digitalen Chatbot für die Zentrale Zahlstelle Justiz (ZZJ) entwickelt und erfolgreich in Betrieb genommen.

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Nach Anschlag in Solingen: Landesregierung setzt Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention konsequent um

Heute (24.06.) haben Minister des Innern Herbert Reul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul, Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien u ...

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Prävention und gesellschaftlicher Frieden

Unter diesem Schwerpunktthema findet derzeit (23./24.06.) der 30. Deutsche Präventionstag (DPT) in Augsburg statt. Auch der nordrhein-westfälische Landespräventionsrat mit dessen Vorsitzenden Prof. i.R. Dr. Philipp Walkenhorst ist wieder mit einer eigenen Präsentation ...

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Digitale Ausstellung: Friedrich Kellner und die Justiz im Nationalsozialismus

Die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen (FHR NRW) präsentiert eine neue, multimediale Ausstellung zur Rolle der Justiz im Nationalsozialismus. Im Mittelpunkt stehen die außergewöhnlichen Tagebücher des Justizinspektors Friedrich Kellner.

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Hey, Demokratie! – Tag der offenen Tür der Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Unter dem Motto „Hey, Demokratie!“ lädt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 5. Juli zum Tag der offenen Tür ins Regierungsviertel der Landeshauptstadt Düsseldorf ein. Mit dabei: Das Ministerium der Justiz, das interessierten Bürgerinnen und Bürgern exklusive ...

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Ausbau der Partnerschaft mit Spanien: Delegationsreise der Staatssekretärin nach Alicante, Murcia und Madrid

Staatssekretärin Dr. Brückner reiste Ende Mai mit einer Delegation aus dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Oberlandesgerichts Hamm nach Alicante, Murcia und Madrid. Anlass war zum einen die Intensivierung der Zusammenarbeit der Justiz Nordr ...

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Oberverwaltungsgericht NRW: Klage gegen Ausbau der B 236 und Verlegung der Lennebrücke erfolglos

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg für den Ausbau der B 236 in der Ortsdurchfahrt Nachrodt-Wiblingwerde ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündetem Urteil entschieden und die Klage eines Anwohners abgewiesen.

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Dr. Karin Schwarz ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Karin Schwarz am Dienstag, 1. Juli 2025, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ausgehändigt. Die 59-jährige Juristin folgt damit auf Dr. Christina Weh ...

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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden

Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in die Türkei abgeschoben werden.

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Erfolgloser Eilantrag gegen die Tagesordnung einer Ratssitzung in Herne

Der Rat der Stadt Herne kann seiner Tagesordnung folgend in seiner Ratssitzung am 1. Juli 2025 über den Abriss des alten und die Neuerrichtung eines neuen Schwimmbades in Herne Eickel beraten und abstimmen.

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Christian Kuhli ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Siegen

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Christian Kuhli mit Wirkung zum 1. Juli 2025 zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Siegen ernannt. Der 56-jährige Jurist folgt damit auf Dr. Annegret Heymann, die die Staatsanwaltschaft Siegen seit Oktober ...

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Landessozialgericht NRW: Stefanie Hupertz neue Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Richterin am Landessozialgericht Stefanie Hupertz ist am 30.06.2025 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt worden.

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318 Nachwuchskräfte verstärken den Justizvollzug NRW

Mit dem Abschluss des Ausbildungsjahrgangs 2023 stärkt Nordrhein-Westfalen seinen Justizvollzug um weitere 318 hochqualifizierte Nachwuchskräfte. Im Rahmen der feierlichen Abschlussveranstaltung in der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen am Standort Wuppertal gratuli ...

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Matthias Plöger ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Arnsberg

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Matthias Plöger am Montag, 30. Juni 2025, in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Arnsberg ernannt. Der 49-jährige Jurist folgt damit auf Christian Petlalski, der im März 2025 die Leitung der ...

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Oberverwaltungsgericht NRW: Jürgen Breforth im Ruhestand - Bezirksrevisor, Rockmusiker und Speckbrettmeister

Nach 48 Jahren Dienstzeit tritt der Münsteraner Jürgen Breforth als dienstältester Mitarbeiter des Oberverwaltungsgerichts kurz nach Vollendung des 67. Lebensjahres mit Ablauf des 30.06.2025 in den Ruhestand.

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