NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

Quelle: PantherMedia/Katarzyna Burek

1. Meldung

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

Quelle: PantherMedia/AndrejPopov

2. Meldung

Urteil gegen Kölner Rizin-Bombenbauer

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. (31) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Gemeinsam mit seiner Ehefrau hatte der Angeklagte ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet, bei dem das tödliche Gift Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um "Andersgläubige" zu töten.

Quelle: PantherMedia/Ernesto Rosé

3. Meldung

Der Mensch ist mit dem Gecko nicht vergleichbar

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis. Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil entschieden.

Quelle: PantherMedia/GRAZVYDASJ

4. Meldung

Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten.

5. Meldung

NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung

Das Ministerium der Justiz hat weitere Maßnahmen ergriffen, um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus durch Neuaufnahmen in Justizvollzugsanstalten zu verringern und dort notwendige Kapazitäten für den Umgang mit Infektionen zu schaffen.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

25. März 2020

Land gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung

25. März 2020

Marek Świtkiewicz ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Willich II

17. März 2020

Korrektur - Aktuelle Regelungen für den Justizbereich im Umgang mit dem Coronavirus

17. März 2020

Regelungen für den Justizbereich im Umgang mit dem Coronavirus

16. März 2020

Keine Lohnsteuerpauschalierung für eine nur für Führungskräfte ausgerichtete Feier

11. März 2020

Delegation vom Finanzgericht Bremen beim Finanzgericht Münster – Akteneinsicht unter Kollegen

4. März 2020

Anja Ulrich ist neue Direktorin des Arbeitsgerichts Duisburg

3. März 2020

Rückstellungen, Finanzbeteiligungen & Co. – BRENNPUNKT.STEUERPRAXIS 2020 zu bilanzsteuerlichen Themen

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: © panthermedia.net/ rbhavana

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Düsseldorfer Tabelle

Die aktuelle von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" finden Sie im Bürgerservice des Justizportals. Änderungen im Vergleich zum Vorjahr betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.