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Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

24. September 2025

Keine Verbeamtung nach Täuschung über Gesundheitsdaten

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung verweigern, weil sie bei der amtsärztlichen Untersuchung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 17. September 2025 entschieden.

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22. September 2025

Minister Dr. Limbach besucht die Messe Rehacare

Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat letzten Freitag (19.09.) die führende Fachmesse für Rehabilitation „Rehacare“ in der Messe Düsseldorf besucht und gemeinsam mit der Hauptschwerbehindertenvertreterin Daniela Liebich die neue Broschüre „Inklusives Ar ...

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21. September 2025

Nordrhein-Westfalen fordert den Erhalt des Konzepts „Therapie statt Strafe“

Das Landeskabinett hat in dieser Woche beschlossen, in den Bundesrat einen Gesetzesantrag einzubringen, mit dem verurteilte drogenabhängige Menschen weiterhin einen Anspruch auf Bürgergeld haben sollen, wenn sie sich freiwillig während der Strafvollstreckung in Therapie ...

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17. September 2025

Ehrung der besten Absolventinnen und Absolventen 2024 in der Justiz

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat in dieser Woche (15.09.) im Rahmen einer Feierstunde im Ministerium der Justiz die besten Absolventinnen und Absolventen aus dem Jahr 2024 empfangen und geehrt.

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4. September 2025

„Recht – Spielregeln des Alltags“: Ausstellung in Mönchengladbach eröffnet

Am Mittwoch (03.09.) eröffnete Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner gemeinsam mit Vanessa Kolb (Bildungsmanagerin der Stadt Mönchengladbach) die mobile Pop-Up-Ausstellung „Recht – Spielregeln des Alltags“: Komplexe rechtliche Themen werden verständlich und inter ...

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3. September 2025

Neue Gerichtspartnerschaft mit der Republik Moldau

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Gerichtspartnerschaft mit Moldau. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln Birgit Herkelmann-Mrowka und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chişinău Ghenadie Mîra unterzeichneten gestern (02.09.) im Beisein d ...

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2. September 2025

Schiedsleute helfen Streit schlichten

Schiedsexperten geben Bürgerinnen und Bürgern am Donnerstag (04.09.) per Telefon Rat und Tipps bei Nachbarschaftsstreitigkeiten.

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1. September 2025

Minister Dr. Limbach besucht Republik Moldau – Unterstützung bei Rechtsstaatlichkeit und EU-Reformen

Nordrhein-Westfalen unterstützt den Aufbau des Rechtsstaats in der Republik Moldau. Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach traf heute (01.09.) in Chişinău zu einem Gespräch mit der Justizministerin der Republik Moldau Veronica Mihailov-Moraru zusammen.

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28. August 2025

Erste Sicherheitskonferenz in der Justiz: Schutz der Bediensteten steht im Fokus

Auf Initiative des Ministeriums der Justiz sind heute (28.08.) in Düsseldorf Vertreterinnen und Vertreter aller drei Staatsgewalten zusammengekommen, um sich gemeinsam auf der ersten Sicherheitskonferenz in der Justiz über notwendige Schutzmaßnahmen auszutauschen und gem ...

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

26. September 2025

Verwaltungsgericht Düsseldorf: 16-Jähriger hat Kirmesverbot

Die Kreispolizeibehörde Mettmann darf einem 16-Jährigen untersagen, die Haaner Kirmes, die von heute Nachmittag bis Dienstagabend weitläufig im Haaner Innenstadtbereich stattfindet, zu betreten.

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25. September 2025

Oberlandesgericht Düsseldorf: Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von PUMA

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einer Herstellerin von Sportschuhen untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf zwei Schuhmodellen zu verwenden.

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25. September 2025

Landesarbeitsgericht Köln: Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin

Ankündigung eines Verkündungstermins.

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24. September 2025

Oberlandesgericht Düsseldorf: Einstellung des Staatsschutzverfahrens wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Mehmet K.

Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das Strafverfahren gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. (58) wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit endgültig eingestellt, nachdem der Angeklagte entsprechend der gerichtlichen Auflage einen Geldbet ...

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24. September 2025

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Polizeiliches Messerverbot ist rechtswidrig

Das gegen einen 18-jährigen Wuppertaler für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu führen, ist rechtswidrig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urt ...

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24. September 2025

Verwaltungsgericht Arnsberg: Unter Denkmalschutz stehendes Köhlerhaus aus dem 19. Jahrhundert darf nicht abgerissen werden

Ein im 19. Jahrhundert ohne Baugenehmigung im Außenbereich der Stadt Balve errichtetes Köhlerhaus, das heute zu Jagdzwecken genutzt wird, darf nicht abgerissen werden. Das hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Septe ...

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23. September 2025

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Präsidentenkonferenz kritisiert geplante Entscheidungsfristen im Asylrecht und Verlagerung von Streitigkeiten auf die Sozialgerichtsbarkeit

Vom 18.-19.09.2025 war das Oberverwaltungsgericht in Münster Gastgeber und Ausrichter der jährlich stattfindenden, nunmehr 64. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder sowie des Präsidenten des Bunde ...

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23. September 2025

Oberlandesgericht Hamm: Jörg Feldmann und Thomas Franzke zu Vorsitzenden Richtern ernannt

Am 22. September 2025 händigte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers Herrn Jörg Feldmann und Herrn Thomas Franzke die Ernennungsurkunden zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht aus.

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22. September 2025

Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm bestätigt Verurteilung wegen SA-Parole "Alles für Deutschland"

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung die Revision einer heute 81 Jahre alten Angeklagten gegen ihre Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen als unbegründet verworfen.

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