Aktueller Inhalt:
In diesem Bereich stehen Ihnen alle Presserklärungen des Ministeriums der Justiz, die nicht älter als zwei Jahre sind, zur Verfügung. Die zuletzt veröffentlichten zehn Pressemitteilungen erreichen Sie hier direkt, die weiteren Erklärungen sind im Archiv veröffentlicht.
- 21.09.2018
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Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor. Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern. - 03.09.2018
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Justiz als Standortfaktor: Deutschland auf dem Weg zu mehr Verantwortung bei internationaler Streitschlichtung zwischen Unternehmen
Kommt es im internationalen Wettbewerb zum Streit, wählen Unternehmen als Gerichtsort häufig London. Doch mit dem Brexit kann auch die Attraktivität Londons für internationale Streitschlichtungen enden. Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg diskutierten in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, Anwaltschaft, Wissenschaft und Justiz, welche Weichen der Justizstandort Deutschland stellen muss, um zukünftig mehr Verfahren mit Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutsche Gerichte zu holen. - 31.08.2018
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Die Schulferien sind vorbei, die Straßen sind voller - ein unachtsamer Moment und das Leben ändert sich schlagartig
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, 6. September 2018, Experten aus der Justizverwaltung. In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Interessierte direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915. - 31.08.2018
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Die Tage werden kürzer - Nachbars LED-Scheinwerfer stört beim Abendprogramm
Am Donnerstag, den 6. September 2018, geht es beim RechtSpecial "Schlichten statt Richten!" wieder um Nachbarschaftskonflikte - auch solche der strafrechtlichen Art. In der Zeit von 12 bis 14 Uhr beantworten die Experten alle Bürgerfragen - telefonisch unter 0211/837-1915. - 29.08.2018
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Christian Wolsztynski ist der neue Präsident des Finanzgerichts Münster
Christian Wolsztynski ist der neue Präsident des Finanzgerichts Münster. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 48-jährigen Juristen im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung heute in Münster die Ernennungsurkunde aushändigt. Herr Wolsztynski ist Nachfolger von Johannes Haferkamp, der Ende April dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist. - 08.08.2018
- Task-Force für den Justizvollzug
- 07.08.2018
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Ohne Regeln geht es nicht! - Minister der Justiz Peter Biesenbach besucht Pilotprojekt für Rechtskunde an Grundschulen
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach besuchte heute die Grundschule in Blomberg-Reelkirchen. Blomberg nimmt an einem Pilotprojekt für Rechtskundeunterricht an Grundschulen teil. Der Minister folgte damit einer Einladung der Schule. Trotz Ferienzeit waren Eltern und Kinder davon so begeistert, dass sie freiwillig in die Schule kamen. - 06.08.2018
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Telefonabzocke, Internetbetrug, WAP-Billing - Minister Biesenbach zu Besuch in der Verbraucherzentrale
Minister der Justiz Peter Biesenbach hospitierte heute in der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. in Remscheid. Dort berichteten Geschädigte über ihre Fälle, so zum Beispiel undurchsichtige und ungewollte Vertragsabschlüsse oder versteckte Abo-Fallen und Einkäufe über Mobilfunknummern und - rechnungen, sogenanntes WAP-Billing. - 03.08.2018
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Gefechtslage Cybercrime - Jahresbilanz
Cyberkriminelle verursachen in der Bundesrepublik jährlich einen Schaden von rund 55 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte aller Unternehmen bezeichnet das Risiko, von IT-Angriffen geschädigt zu werden, als sehr groß. Gleichzeitig blüht im Darknet mit dem Waffen- und Drogenhandel ein neues Geschäftsfeld der organisierten Kriminalität auf. Immer neue Online-Marktplätze machen das Geschäft der Kriminellen ebenso effektiv wie einfach. - 31.07.2018
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Beate Peters ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf
Beate Peters (54) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf. Sie hat in der Behördenleitung die Nachfolge von Elke Krüger angetreten, die Ende letzten Jahres die Leitung der Justizvollzugsanstalt Aachen übernommen hat.
