Aktueller Inhalt:
In diesem Bereich stehen Ihnen alle Presserklärungen des Ministeriums der Justiz, die nicht älter als zwei Jahre sind, zur Verfügung. Die zuletzt veröffentlichten zehn Pressemitteilungen erreichen Sie hier direkt, die weiteren Erklärungen sind im Archiv veröffentlicht.
- 08.10.2019
-
Neue Printpublikation gibt erstmalig Überblick zum „Recht im Ausland“
Das Ministerium der Justiz veröffentlicht erstmalig die Broschüre „Recht im Ausland“ mit Informationen zu rechtlichen Angelegenheiten über die Landesgrenzen hinaus. - 07.10.2019
-
Rainer Mues ist neuer Präsident des Landgerichts Bochum
Rainer Mues ist der neue Präsident des Landgerichts Bochum. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 60-jährigen Juristen am 7. Oktober 2019 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Rainer Mues ist Nachfolger von Hartwig Kemner, der Ende September 2019 in den Ruhestand getreten ist. Die feierliche Amtseinführung wird am 4. November 2019 in Bochum stattfinden. - 07.10.2019
-
Dr. Michael Haas ist neuer Präsident des Landgerichts Paderborn
Dr. Michael Haas ist zum Präsidenten des Landgerichts Paderborn ernannt worden. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 56-jährigen Juristen am 7. Oktober 2019 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Michael Haas ist Nachfolger von Klemens Thiemann, der im Dezember 2018 zum Präsidenten des Landgerichts Dortmund ernannt worden ist. - 07.10.2019
-
Dr. Stefan Cassone ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn
Dr. Stefan Cassone (47) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn. Er folgt damit auf Reimund Kintrup, der die Anstalt sechs Jahre geleitet hat und Ende Juni dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist. - 30.09.2019
-
Renate Gaddum ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Rheinbach
Renate Gaddum (54) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Rheinbach. Die Vollzugsjuristin löst damit den Leitenden Regierungsdirektor Heinz-Jürgen Binnenbruck ab, der die Anstalt 15 Jahre geleitet hat und mit Ablauf des Monats August in den Ruhestand getreten ist. - 30.09.2019
-
Feierliche Übergabe des Neubaus Hafthaus Flügel C und Übergabe der Amtsgeschäfte an die neue Anstaltsleitung in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach
Am heutigen Montag haben die feierliche Übergabe des Neubaus Hafthaus Flügel C und parallel der Festakt zur Übergabe der Amtsgeschäfte an die neue Anstaltsleitung in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach stattgefunden. - 20.09.2019
-
Ministerium der Justiz legt Bundesratsinitiative zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht vor
Staatssekretär Wedel erklärt, der Gesetzesentwurf solle die Rechtssicherheit von Vermietern und Mietern gleichermaßen stärken. - 20.09.2019
-
Gesetzesinitiative im Bundesrat: Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten vor
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur „Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten“ erarbeitet und diesen heute im Bundesrat vorgestellt. - 12.09.2019
-
Strafbarkeit des „Upskirting“ / Justizminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg legen Gesetzentwurf vor
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, mit dem sogenannten „Upskirting“ das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen - unter Strafe gestellt werden soll. - 09.09.2019
-
Justizstaatssekretär Dirk Wedel zu Besuch beim Obersten Volksgericht der Volksrepublik China
Deutsch-Chinesische Rechtskooperation weiter verstärkt: Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Justizausbildungszentrum der Provinz Jiangsu
