Aktueller Inhalt:
In diesem Bereich stehen Ihnen alle Presserklärungen des Ministeriums der Justiz, die nicht älter als zwei Jahre sind, zur Verfügung. Die zuletzt veröffentlichten zehn Pressemitteilungen erreichen Sie hier direkt, die weiteren Erklärungen sind im Archiv veröffentlicht.
- 07.02.2019
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„Staatsanwälte vor Ort“ im Duisburger Norden ziehen erste Bilanz - Clankriminalität wird effektiv und systematisch bekämpft - Minister der Justiz Peter Biesenbach präsentiert erste Ergebnisse
Seit dem 15. Juni 2018 sind auch im Raum Duisburg zwei „Staatsanwälte vor Ort“ im Einsatz, die eng in die Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll, Finanz- und Ordnungsbehörden eingebunden sind. Verdeckte Ermittlungen wurden gemeinsam mit Ermittlungskommissionen der Landes- und der Bundespolizei durchgeführt. - 25.01.2019
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Siegfried Mielke ist neuer Präsident des Landgerichts Mönchengladbach
Siegfried Mielke ist zum Präsidenten des Landgerichts Mönchengladbach ernannt worden. Herr Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter hat dem 56-jährigen Juristen heute in Mönchengladbach die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Siegfried Mielke ist Nachfolger von Dr. Annette Lehmberg, die seit Februar 2018 das Landgericht Wuppertal leitet. Die feierliche Amtseinführung, in deren Rahmen Herr Minister der Justiz Peter Biesenbach Herrn Mielke in sein neues Amt einführen wird, findet am 18.03.2019 in Mönchengladbach statt. - 21.01.2019
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Arbeiten bei der Justiz.NRW. Den Menschen im Sinn. Nordrhein-Westfalen startet Personalgewinnungskampagne für die Justiz
Minister Peter Biesenbach gab am Montag (21. Januar 2019) den Startschuss zu einer großen Kampagne zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung für die Justiz in Nordrhein-Westfalen. - 16.01.2019
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Neue Medienpartner stärken Initiative gegen Hassrede
Der Kölner Stadt-Anzeiger, der EXPRESS, die Deutsche Welle und der eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. sind ab sofort Mitglieder der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“. Mit ihr haben sich Medienaufsicht, Strafverfolgung und Medienhäuser in Nordrhein-Westfalen dem Schutz von Freiheit und Demokratie im Netz verschrieben. - 21.12.2018
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Dr. Dietmar Dumke ist neuer Präsident des Landgerichts Krefeld
Dr. Dietmar Dumke ist der neue Präsident des Landgerichts Krefeld. Herr Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter hat dem 56-jährigen Juristen heute in Krefeld die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Dietmar Dumke ist Nachfolger von Christiane Fleischer, die seit Februar 2018 das Landgericht Aachen leitet. - 18.12.2018
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Klemens Thiemann ist neuer Präsident des Landgerichts Dortmund
Klemens Thiemann ist der neue Präsident des Landgerichts Dortmund. Herr Präsident des Oberlandesgerichts Johannes Keders hat dem 61-jährigen Juristen heute die Ernennungsurkunde in Hamm ausgehändigt. - 18.12.2018
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Für den Rechtsstaat werben: klar in der Sache, menschlich im Stil
Vor rund einem Jahr hat die Landesregierung die Ruhr-Konferenz initiiert, um die Entwicklung des Ruhrgebiets zu einer erfolgreichen Metropolregion voranzutreiben. Die Ruhr-Konferenz ist dabei als Prozess angelegt, der den Rahmen schafft für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren aus Kommune, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur usw. Diese Zusammenarbeit erfolgt in Form von Expertenrunden, den sogenannten Themenforen. - 14.12.2018
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Ministerien gründen Ermittlerteam gegen Terrorfinanzierung, Organisierte Kriminalität und Geldwäsche
Gemeinsame Einheit der Ressorts Finanzen, Inneres und Justiz zieht ins Landeskriminalamt ein / Kooperationsvereinbarung der Minister Lutz Lienenkämper, Herbert Reul und Peter Biesenbach - 15.11.2018
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Reform des Verwaltungsprozessrechts
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der „Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess“ aufzugreifen. - 12.11.2018
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Minister der Justiz Peter Biesenbach lädt alle Fraktionen zur Mitarbeit ein: Expertenkommission soll kurzfristig ihre Arbeit aufnehmen
Mit Schreiben vom heutigen Tag bittet der Minister der Justiz, Peter Biesenbach, alle Fraktionen um die aktive Teilnahme an einer Expertenkommission, um Konsequenzen und Optimierungsmöglichkeiten aus bereits gewonnenen und noch erwarteten strukturellen Erkenntnissen aus dem tragischen Fall Ahmed A. zu erarbeiten.
