Aktueller Inhalt:
In diesem Bereich stehen Ihnen alle Presserklärungen des Ministeriums der Justiz, die nicht älter als zwei Jahre sind, zur Verfügung. Die zuletzt veröffentlichten zehn Pressemitteilungen erreichen Sie hier direkt, die weiteren Erklärungen sind im Archiv veröffentlicht.
- 06.06.2019
- Zu gut für die Tonne: Lebensmittelvernichtung vermeiden / „Containern“ Thema bei der Justizministerkonferenz
- 17.05.2019
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Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung - Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bringt spürbare Verbesserungen für mehrere bisherige Problembereiche auf den Weg
Heute hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen. Das von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vorgelegte “Siebte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung“ sieht punktuelle Ergänzungen des geltenden Rechts vor, um den Rechtsschutz zu verbessern, zu straffen und auf aktuelle Anforderungen reagieren zu können. - 09.05.2019
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"Rechtsstaat stärken - Integration fördern" - Themenforum zur Ruhr-Konferenz diskutiert Zukunft des Rechtsstaats
Ein starker Rechtsstaat für eine offene Gesellschaft - dieses Ziel verfolgt das Ministerium der Justiz im Rahmen der Ruhr-Konferenz mit seinem Themenforum „Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern“. - 29.04.2019
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Schülerinnen und Schüler der Pariser Anwaltsschule zu Gast
Staatssekretär Dirk Wedel hat heute Morgen im Ministerium der Justiz das dritte „Séminaire d'Allemagne“ eröffnet. 16 Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule („École du Barreau de Paris“) werden fünf Tage lang in Düsseldorf Einblicke in das deutsche Rechtssystem erlangen. - 29.04.2019
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Einweihung des Amtsgerichts Gummersbach durch Minister der Justiz Peter Biesenbach
Mit zahlreichen Gästen aus Politik, Justiz und Gesellschaft wurde heute in einem Festakt der Neubau des Amtsgerichts Gummersbach eingeweiht, an dem auch Herr Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach teilnahm. In seinem Grußwort dankte er allen an dem Neubau Mitwirkenden für deren besonderen Einsatz. Mit dem Neubau hätten sie „in überaus guter Zusammenarbeit staatlicher Justiz mit privaten Investoren und Bauunternehmen weit mehr erreicht als die rein baulichen Voraussetzungen einer zeitgemäßen, zukunftssicheren und bürgernahen Justiz“. - 12.04.2019
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Nordrhein-Westfalen unterstützt in Berlin den Kern des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
In seiner Rede vor dem Bundesrat hat der Minister der Justiz, Peter Biesenbach für das Land Nordrhein-Westfalen die wesentlichen Abschnitte des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung begrüßt. Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Mit diesem sind nicht nur die Berechnungsgrundlagen für die Betreuervergütung sinnvoll weiterentwickelt worden, sondern es wurde auch der notwendigen Qualitätssteigerung im Vergütungsrecht mit Blick auf die Interessen der betroffenen Menschen Rechnung getragen. - 11.04.2019
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Justizminister Peter Biesenbach begrüßt breiten Konsens über die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde
Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Individualverfassungsbeschwerde, mit der seit dem 1. Januar 2019 jede Bürgerin und jeder Bürger den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen kann, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, wird damit auch in der Landesverfassung verankert. - 10.04.2019
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Justizstaatssekretär Dirk Wedel zu Besuch in St. Petersburg anlässlich der Deutschen Woche
Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dirk Wedel, besuchte im Rahmen der zurzeit in St. Petersburg stattfindenden Deutschen Woche verschiedene Institutionen der russischen Justiz. - 03.04.2019
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Die Besten im Westen - Ehrung der besten Absolventinnen und Absolventen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen
Heute hat Minister der Justiz Peter Biesenbach in einer Feierstunde die zwanzig besten Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung aus dem Jahr 2018 sowie die Jahrgangsbesten justizeigener Ausbildungs- und Studiengänge geehrt. - 02.04.2019
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Dr. Siegbert Gatawis ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
Dr. Siegbert Gatawis ist der neue Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 47-jährigen Juristen im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung heute in Gelsenkirchen die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Herr Dr. Gatawis ist Nachfolger von Bernhard Fessler, der Ende März dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.
