Aktueller Inhalt:
In diesem Bereich stehen Ihnen alle Presserklärungen des Ministeriums der Justiz, die nicht älter als zwei Jahre sind, zur Verfügung. Die zuletzt veröffentlichten zehn Pressemitteilungen erreichen Sie hier direkt, die weiteren Erklärungen sind im Archiv veröffentlicht.
- 15.11.2018
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Reform des Verwaltungsprozessrechts
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der „Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess“ aufzugreifen. - 12.11.2018
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Minister der Justiz Peter Biesenbach lädt alle Fraktionen zur Mitarbeit ein: Expertenkommission soll kurzfristig ihre Arbeit aufnehmen
Mit Schreiben vom heutigen Tag bittet der Minister der Justiz, Peter Biesenbach, alle Fraktionen um die aktive Teilnahme an einer Expertenkommission, um Konsequenzen und Optimierungsmöglichkeiten aus bereits gewonnenen und noch erwarteten strukturellen Erkenntnissen aus dem tragischen Fall Ahmed A. zu erarbeiten. - 12.11.2018
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Ulrich Fritsche ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Bochum
Ulrich Fritsche ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Bochum. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 63-jährigen Juristen am 12. November 2018 im Rahmen eines Festaktes im Bochumer Justizzentrum feierlich in sein neues Amt eingeführt, das Herr Fritsche bereits seit dem 27. September bekleidet. Er ist Nachfolger von Petra Berger-Zehnpfund, die Ende Juli in den Ruhestand getreten ist. - 31.10.2018
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Neue Stellen für den Rechtsstaat
Die Landesregierung verbessert mit einer Ergänzungsvorlage die Rahmenbedingungen zur Anwendung einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis. Das BVerfG hatte auf die strengen Anforderungen, für die Durchführung von Fixierungen von Patienten, in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung hingewiesen. Für die Grundrechte der Betroffenen ist diese Entscheidung von ganz erheblicher Bedeutung. - 24.10.2018
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Dr. Christina Wehner ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach
Dr. Christina Wehner ist zur Leitenden Oberstaatsanwältin in Mönchengladbach ernannt worden. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 47-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde heute (24.10.2018) in Düsseldorf ausgehändigt. Sie tritt ihren Dienst bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach am 02.11.2018 an. Dr. Christina Wehner ist Nachfolgerin von Norbert Jansen, der Ende August 2018 in den Ruhestand getreten ist. - 22.10.2018
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Fake News, Hate Speech und Bots - Symposium in Berlin
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Montag (22.10.) beim Diskussionsforum „Weimarer Dreieck“ mit Justizvertretern aus Deutschland, Frankreich und Polen, sowie mit Vertretern verschiedener Social Media Portale über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat diskutiert. - 19.10.2018
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Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal - Bundesrat billigt Einbringung eines Gesetzesentwurfs für Nordrhein-Westfalen beim Deutschen Bundestag
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute vom Bundesrat die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal erhalten. Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern. - 12.10.2018
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Dr. Werner Richter ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Dr. Werner Richter ist zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf ernannt worden. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 59-jährigen Juristen am 12. Oktober 2018 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Werner Richter ist Nachfolger von Anne-José Paulsen, die Ende Februar 2018 in den Ruhestand getreten ist. Die feierliche Amtseinführung findet am 26. November 2018 im Oberlandesgericht Düsseldorf statt. - 02.10.2018
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Rechtsausschuss wahrheitsgemäß unterrichtet - Beigeordnete der Parteien von aktuellen Entwicklungen im Fall des zu Unrecht festgenommenen Syrers umgehend unterrichtet
Aufgrund paralleler Antragstellungen der Fraktionen der CDU und FDP einerseits und der SPD und Bündnis90/Die Grünen andererseits wird am Freitag, 5. Oktober 2018 um 14.00 Uhr im Landtag eine gemeinsame Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss stattfinden. Thema werden die nachträglich bekannt gewordenen Umstände der Inhaftie-rung eines am 29. September 2018 infolge eines Zellenbrands in der JVA Kleve verstorbenen Syrers sein. - 21.09.2018
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Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor. Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern.
