NRW-Justiz:  Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz

In diesem Bereich stehen Ihnen alle Presserklärungen des Ministeriums der Justiz, die nicht älter als zwei Jahre sind, zur Verfügung. Die zuletzt veröffentlichten zehn Pressemitteilungen erreichen Sie hier direkt, die weiteren Erklärungen sind im Archiv veröffentlicht.

12.04.2019

Nordrhein-Westfalen unterstützt in Berlin den Kern des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
In seiner Rede vor dem Bundesrat hat der Minister der Justiz, Peter Biesenbach für das Land Nordrhein-Westfalen die wesentlichen Abschnitte des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung begrüßt. Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Mit diesem sind nicht nur die Berechnungsgrundlagen für die Betreuervergütung sinnvoll weiterentwickelt worden, sondern es wurde auch der notwendigen Qualitätssteigerung im Vergütungsrecht mit Blick auf die Interessen der betroffenen Menschen Rechnung getragen.

11.04.2019

Justizminister Peter Biesenbach begrüßt breiten Konsens über die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde
Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Individualverfassungsbeschwerde, mit der seit dem 1. Januar 2019 jede Bürgerin und jeder Bürger den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen kann, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, wird damit auch in der Landesverfassung verankert.

10.04.2019

Justizstaatssekretär Dirk Wedel zu Besuch in St. Petersburg anlässlich der Deutschen Woche
Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dirk Wedel, besuchte im Rahmen der zurzeit in St. Petersburg stattfindenden Deutschen Woche verschiedene Institutionen der russischen Justiz.

03.04.2019

Die Besten im Westen - Ehrung der besten Absolventinnen und Absolventen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen
Heute hat Minister der Justiz Peter Biesenbach in einer Feierstunde die zwanzig besten Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung aus dem Jahr 2018 sowie die Jahrgangsbesten justizeigener Ausbildungs- und Studiengänge geehrt.

02.04.2019

Dr. Siegbert Gatawis ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
Dr. Siegbert Gatawis ist der neue Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 47-jährigen Juristen im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung heute in Gelsenkirchen die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Herr Dr. Gatawis ist Nachfolger von Bernhard Fessler, der Ende März dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.

22.03.2019

Tag des Kriminalitätsopfers - Minister Biesenbach: "Hilfestellung für die Opfer ist eine vordringliche Pflicht des Rechtsstaats"
Minister der Justiz Peter Biesenbach weist anlässlich des heutigen Tages des Kriminalitätsopfers (22.03.) auf die Pflicht des Rechtsstaates hin, neben der Aufklärung der Straftat den Opfern dieser Taten die bestmögliche Hilfestellung zu geben und sie auf ihrem Weg aus der Opferrolle zu begleiten. Geschädigte schwerer Straftaten sind oftmals traumatisiert und fürchten sich vor der Gerichtsverhandlung, weil sie nicht genau wissen, was auf sie zukommt und sie dem Täter auch nicht gegenüber treten wollen. Mindestens ebenso schwer kann dem Opfer die Bewältigung der Tat fallen, wenn ein Tatverdächtiger erst gar nicht ermittelt werden konnte und damit viele Fragen offen bleiben.

15.03.2019

Bundesrat stimmt Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im gemeinsamen Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel mit großer Mehrheit zu
Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachte Gesetzesentwurf zur „Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen“ ist im Bundesrat mit großer Mehrheit ange-nommen worden.

14.03.2019

Unterstützungsaktion zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit läuft an
Das Ministerium der Justiz hat als zeitnahe Reaktion auf die Klagewelle bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Präsidentin und den Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie der Präsidentin und den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine kurzfristige Unterstützung für die Sozialgerichte auf den Weg gebracht.

26.02.2019

Nordrhein-Westfalen wird ein Gesetz zur Ausweitung der Auskunftsrechte für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in den Bundesrat einbringen
Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von Außenständen für die Wirtschaft hervor. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es daher, die Zwangsvollstreckung zu beschleunigen.

07.02.2019

„Staatsanwälte vor Ort“ im Duisburger Norden ziehen erste Bilanz - Clankriminalität wird effektiv und systematisch bekämpft - Minister der Justiz Peter Biesenbach präsentiert erste Ergebnisse
Seit dem 15. Juni 2018 sind auch im Raum Duisburg zwei „Staatsanwälte vor Ort“ im Einsatz, die eng in die Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll, Finanz- und Ordnungsbehörden eingebunden sind. Verdeckte Ermittlungen wurden gemeinsam mit Ermittlungskommissionen der Landes- und der Bundespolizei durchgeführt.