Aktueller Inhalt:
In diesem Bereich stehen Ihnen alle Presserklärungen des Ministeriums der Justiz, die nicht älter als zwei Jahre sind, zur Verfügung. Die zuletzt veröffentlichten zehn Pressemitteilungen erreichen Sie hier direkt, die weiteren Erklärungen sind im Archiv veröffentlicht.
- 09.07.2021
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Dr. Klaus Jürgen Wagner ist der neue Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 59-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Er ist Nachfolger von Harald Junker, der mit Ablauf des Monats Juni 2021 in den Ruhestand getreten ist. - 08.07.2021
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Ein Klick von der Polizei zur Justiz: Minister Biesenbach und Minister Reul stellen die elektronische Strafakte vor
Nordrhein-Westfalen bringt die elektronische Strafakte auf den Weg. In den vier Pilotbehörden Aachen, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal wird die E-Akte zurzeit schrittweise eingeführt. Bislang sind 400 Verfahren digital versandt worden. Künftig sollen sämtliche Strafverfahren mit nur einem Klick von der Polizeibehörde zur Staatsanwaltschaft verschickt werden können. Jährlich zählt die Polizei in Nordrhein-Westfalen rund 1,2 Millionen Verfahren. - 05.07.2021
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Gudrun Schäpers ist neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Gudrun Schäpers ist die neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 53-jährigen Juristin heute (05.07.2021) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Frau Schäpers ist Nachfolgerin von Johannes Keders, der Ende August 2020 in den Ruhestand getreten ist. - 29.06.2021
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Modernisierung und Anpassung des Schiedsamtsgesetzes: Landesregierung billigt Gesetz zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Viele Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn und andere Konflikte im Alltag können kostengünstiger und schneller geklärt werden, ohne vor Gericht zu ziehen. Das gemeindliche Schiedswesen ist insoweit eine tragende Säule für die außergerichtliche Streitschlichtung. Bei den Schiedspersonen in Nordrhein-Westfalen liegt eine außergewöhnliche Verantwortung. - 17.06.2021
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Starker Zuspruch für eigene Vorhaben auf der "JUMIKO" unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel zeigten sich nach der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sowie Justizsenatorinnen und Senatoren (JUMIKO) unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens hoch zufrieden. Auf der als Digitalveranstaltung durchgeführten Frühjahrskonferenz wurden die aus ihrem Ministerium eingebrachten Themen teilweise einstimmig und teilweise mit großer Mehrheit beschlossen. - 01.06.2021
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Europäische Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts
Die Justiz NRW ist zentraler Partner bei Errichtung und dem operativen Betrieb - 27.05.2021
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Claudia Hurek ist neue Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum
Claudia Hurek ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum. Frau Generalstaatsanwältin Petra Hermes hat die 54-jährige Juristin heute (27. Mai) in Hamm mit ihrem neuen Amt betraut. Frau Hurek ist Nachfolgerin von Ulrich Fritsche, der Ende April 2021 in den Ruhestand getreten ist. - 12.05.2021
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Du bist nicht allein! Justiz NRW stellt Projekte zum Kinder – und Jugendschutz vor
Im Rahmen des digitalen 26. Deutschen Präventionstages hat die Vorsitzende des Landespräventionsrates Nordrhein-Westfalen, Frau Staatsministerin a.D. Roswitha Müller-Piepenkötter, gemeinsam mit der Opferschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Generalstaatsanwältin a.D. Elisabeth Auchter-Mainz, am 10. Mai 2021 auf der Open-Space-Bühne die neue Medienkampagne „Du bist nicht allein“ zum Kinder- und Jugendschutz live vorgestellt. - 10.05.2021
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Dr. Karin Schwarz ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Essen
Dr. Karin Schwarz ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Essen. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 55-jährigen Juristin heute (10.05.2021) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Frau Dr. Schwarz ist Nachfolgerin von Walther Müggenburg, der Ende Februar 2019 in den Ruhestand getreten ist. - 07.05.2021
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Minister der Justiz Peter Biesenbach will Gerichte in Wirtschaftstreitigkeiten stärken
In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten „Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten“ bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.
