Ministerium der Justiz zu den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus

Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen

leere Gaststätte

Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen

Die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, welche die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung für Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über dem Wert von 50 vorschreibt, sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontroll-Eilverfahren von 19 Antragstellern entschieden, die in Bonn, Köln und im Rhein-Sieg-Kreis Gaststätten betreiben.

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Mietrecht

Rechte und Pflichten im Mietverhältnis

Lesen Sie im Bürgerservice, was Sie bei Abschluss eines Mietvertrags und der Beauftragung eines Maklers beachten müssen. In der Lebenslage „Miete“ werden die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien erläutert. Verschaffen Sie sich einen Überblick über die Regelungen zum Vertragsabschluss oder der Rückzahlung der Kaution.

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HeimRecht: Virtueller Info-Event am 20. Oktober 2020

HeimRecht: Virtueller Info-Event am 20. Oktober 2020

Unser Thema am Dienstag von 15:00 bis ca. 15:20 Uhr: "Treffen sich ein Student, ein Absolvent und ein Dozent auf dem Campus…". Das duale Studium zum Diplom-Rechtspfleger (m/w/d) beleuchten wir aus drei Perspektiven: aus Studenten-, Absolventen- und Dozentensicht. Besser kann man keinen Überblick in diesen spannenden Beruf erhalten.

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Broschürenservice

Neues Bestellsystem für Broschüren und Flyer

Publikationen des Ministeriums der Justiz können Sie ab sofort über das neue Bestellsystem anfordern. Größere Produktbilder und ein klares Erscheinungsbild machen die Bestellung komfortabler. Die meisten Publikationen stehen zum Download zur Verfügung und können zudem als Druckfassung bestellt werden. Schauen Sie mal rein!

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Haushaltsentwurf 2021: 646 neue Stellen in Justiz und Justizvollzug

Der Entwurf des Justizetats für das Haushaltsjahr 2021 wurde in den Landtag eingebracht. Er setzt ein klares Signal: Die Landesregierung steht auch in Zeiten immenser Herausforderungen für den Rechtsstaat ein. Sie sorgt für eine personell starke und finanziell gut ausgestattete Justiz. Nordrhein-Westfalen bleibt damit der Garant für die bundesweite Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat.

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Justizministerium

Opferschutzwoche der Justiz NRW erfolgreich zu Ende gegangen

Mit der Veranstaltung am vergangenen Freitag im Landgericht Essen ist die Opferschutzwoche der Justiz NRW erfolgreich zu Ende gegangen. Über Hilfe und Schutz von Betroffenen wurde u.a. in Vorträgen und Podiumsdiskussionen auch bei dem Oberlandesgericht Köln, den Landgerichten Düsseldorf und Arnsberg sowie der Staatsanwaltschaft Duisburg informiert. Im Fokus standen u.a. die häusliche Gewalt, der Schutz von Kindern sowie die psychosoziale Prozessbegleitung.

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Ohne Unterschrift geht’s nicht - Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss entschieden.

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"Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig

Der für energiewirtschaftsrechtliche Verfahren zuständige 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beschwerden einiger Fernleitungsnetzbetreiber sowie eines Gaslieferanten zurückgewiesen. Die Beschwerden richteten sich gegen die Einführung einheitlicher "Briefmarkenentgelte" für den Gastransport durch die deutschen Fernleitungsnetze.

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Prüfung im OLG Hamm

"Immer wieder samstags" …steht in Hamm die Prüfung an!

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Nach dieser Maxime ist es dem Justizprüfungsamt Hamm gelungen, den durch den „Corona-Lockdown“ im Frühjahr verursachten Rückstau an Prüfungsverfahren binnen kürzester Zeit abzubauen. Nach Wiederaufnahme des Prüfungsbetriebs warteten nahezu 700 Prüflinge darauf, ihre staatliche Pflichtfachprüfung mit der mündlichen Prüfung abzuschließen.

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creativa

Knastladen auf der Creativa 2020 in Dortmund

Ab heute bis zum 20.09.2020 in den Westfalenhallen Dortmund: Entdecken Sie mehr als 350 Produkte aus den Eigenbetrieben und Arbeitstherapien aus über als 20 NRW-Justizvollzugsanstalten. Schmuck, Handtaschen, Vogelhäuser, Nistkästen und viele weitere handgefertigte Artikel. Sicherer und problemloser Einkauf unter Beachtung der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen. Schauen Sie vorbei!

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LSG Essen

Arbeitslosengeld nach Bundeswehr-Eignungsübung

Dies hat das Landessozialgericht NRW (LSG) in seinem Urteil vom 20.08.2020 entschieden (Az. L 9 AL 189/18). Die beklagte Bundesagentur für Arbeit gewährte Arbeitslosengeld, ohne die Dienstbezüge aus der Eignungsübung zu berücksichtigen. Der Kläger machte vor dem Sozialgericht Dortmund erfolgreich höheres Arbeitslosengeld geltend. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG nun das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

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Geld

Zu teurer Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP nicht versichert

Kommt bei bestimmten Augenoperationen ein spezieller Laser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer unter Umständen nicht für die höheren Kosten aufkommen, die Operateure dafür verlangen. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Berufungsverfahren entschieden.

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Verbot sexueller Dienstleistungen außer Vollzug gesetzt

Mit Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in der Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht hat damit dem Antrag eines Unternehmens stattgegeben, das in Köln ein Erotik-Massagestudio betreibt.

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HeimRECHT - virtuelle Info-Events zum Berufsstart bei der Justiz.NRW

Rechtspfleger (m/w/d): Was für ein Job!?

Karrierestart von der Couch – auch möglich bei der Justiz.NRW. Die virtuelle Info-Reihe „HeimRecht“ informiert in regelmäßigen Abständen über Ausbildungsberufe und weitere Karriereeinstiege bei der Justiz.NRW. Jetzt dabei sein, am Dienstag, 8. September 2020, von 15:00 bis ca. 15:20 Uhr.

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OLG Hamm

Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen

Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. Dies hat der 45. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden.

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Klagen in Sachen CO-Pipeline erfolglos

Klagen in Sachen CO-Pipeline erfolglos

Mit Urteil hat das Oberverwaltungsgericht nach dreitägiger mündlicher Verhandlung die Klagen mehrerer Privatkläger gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf abgewiesen, mit dem diese die Errichtung und den Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid (CO) von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen zugelassen hatte.

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Tastatur

Textbausteine allein genügen nicht - Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein

Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil - wenn überhaupt - "sporadisch" eingeht, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Darauf hat der 15. Senat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 24.03.2020 hingewiesen und nunmehr mit Beschluss vom 18.08.2020 eine entsprechende Berufung als unzulässig verworfen.

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