Ministerium der Justiz zu den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus

Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen
EDV-Gerichtstag

Start des virtuellen 29. Deutschen EDV-Gerichtstages 2020

Heute (23.09.) beginnt der EDV-Gerichtstag unter dem Motto: Digitalisierung grenzenlos – aber (nur) mit Sicherheit. Der Staatssekretär des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein Westfalen und Vorsitzender des E-Justice Rats, Dirk Wedel, wird den Deutschen EDV-Gerichtstag eröffnen.

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Quelle: panthermedia.net / leszekglasner

"Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig

Der für energiewirtschaftsrechtliche Verfahren zuständige 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beschwerden einiger Fernleitungsnetzbetreiber sowie eines Gaslieferanten zurückgewiesen. Die Beschwerden richteten sich gegen die Einführung einheitlicher "Briefmarkenentgelte" für den Gastransport durch die deutschen Fernleitungsnetze.

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Prüfung im OLG Hamm
Quelle: POLG Hamm

"Immer wieder samstags" …steht in Hamm die Prüfung an!

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Nach dieser Maxime ist es dem Justizprüfungsamt Hamm gelungen, den durch den „Corona-Lockdown“ im Frühjahr verursachten Rückstau an Prüfungsverfahren binnen kürzester Zeit abzubauen. Nach Wiederaufnahme des Prüfungsbetriebs warteten nahezu 700 Prüflinge darauf, ihre staatliche Pflichtfachprüfung mit der mündlichen Prüfung abzuschließen.

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creativa

Knastladen auf der Creativa 2020 in Dortmund

Ab heute bis zum 20.09.2020 in den Westfalenhallen Dortmund: Entdecken Sie mehr als 350 Produkte aus den Eigenbetrieben und Arbeitstherapien aus über als 20 NRW-Justizvollzugsanstalten. Schmuck, Handtaschen, Vogelhäuser, Nistkästen und viele weitere handgefertigte Artikel. Sicherer und problemloser Einkauf unter Beachtung der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen. Schauen Sie vorbei!

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LSG Essen

Arbeitslosengeld nach Bundeswehr-Eignungsübung

Dies hat das Landessozialgericht NRW (LSG) in seinem Urteil vom 20.08.2020 entschieden (Az. L 9 AL 189/18). Die beklagte Bundesagentur für Arbeit gewährte Arbeitslosengeld, ohne die Dienstbezüge aus der Eignungsübung zu berücksichtigen. Der Kläger machte vor dem Sozialgericht Dortmund erfolgreich höheres Arbeitslosengeld geltend. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG nun das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

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Geld

Zu teurer Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP nicht versichert

Kommt bei bestimmten Augenoperationen ein spezieller Laser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer unter Umständen nicht für die höheren Kosten aufkommen, die Operateure dafür verlangen. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Berufungsverfahren entschieden.

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Quelle: panthermedia.net/ Andriy Popov

Verbot sexueller Dienstleistungen außer Vollzug gesetzt

Mit Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in der Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht hat damit dem Antrag eines Unternehmens stattgegeben, das in Köln ein Erotik-Massagestudio betreibt.

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HeimRECHT - virtuelle Info-Events zum Berufsstart bei der Justiz.NRW

Rechtspfleger (m/w/d): Was für ein Job!?

Karrierestart von der Couch – auch möglich bei der Justiz.NRW. Die virtuelle Info-Reihe „HeimRecht“ informiert in regelmäßigen Abständen über Ausbildungsberufe und weitere Karriereeinstiege bei der Justiz.NRW. Jetzt dabei sein, am Dienstag, 8. September 2020, von 15:00 bis ca. 15:20 Uhr.

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OLG Hamm

Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen

Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. Dies hat der 45. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden.

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Klagen in Sachen CO-Pipeline erfolglos
Quelle: panthermedia / ssuaphoto

Klagen in Sachen CO-Pipeline erfolglos

Mit Urteil hat das Oberverwaltungsgericht nach dreitägiger mündlicher Verhandlung die Klagen mehrerer Privatkläger gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf abgewiesen, mit dem diese die Errichtung und den Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid (CO) von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen zugelassen hatte.

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Tastatur
Quelle: PantherMedia / Sielan

Textbausteine allein genügen nicht - Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein

Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil - wenn überhaupt - "sporadisch" eingeht, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Darauf hat der 15. Senat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 24.03.2020 hingewiesen und nunmehr mit Beschluss vom 18.08.2020 eine entsprechende Berufung als unzulässig verworfen.

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Party
Quelle: panthermedia.net / ArturVerkhovetskiy

Private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen darf nicht stattfinden

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss in einem Eilverfahren jetzt entschieden, dass eine private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen nicht wie geplant stattfinden darf. Nachdem das Ordnungsamt der Stadt Münster von der geplanten Feier Kenntnis erlangte, teilte es dem Antragsteller mit, dass nach den Regelungen der Coronaschutzverordnung nur Feiern aus einem herausragenden Anlass mit höchstens 150 Teilnehmern zulässig seien. Nach dem Sinn der Vorschrift fielen ausschließlich Geburtstagsfeiern zu runden Geburtstagen hierunter.

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Urne
Quelle: panthermedia.net / Darius Turek

Betriebsratswahl: Fair.die oder Ver.di

Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat ebenso wie das Arbeitsgericht Essen einer Wahlanfechtung der Gewerkschaft Ver.di entsprochen und festgestellt, dass die Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin im Jahr 2018 unwirksam ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf durch die verwandten Kennwörter keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten. Eine solche Verwechslungsgefahr hat das Landesarbeitsgericht bejaht.

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Sitzungssaal im Oberverwaltungsgericht NRW

Premiere: Oberverwaltungsgericht verhandelt per Videokonferenz

Das Oberverwaltungsgericht hat erstmals eine mündliche Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt. In einem baurechtlichen Berufungsverfahren, in dem um die Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für einen Lebensmitteldiscounter gestritten wurde, waren die Vertreter der klagenden GmbH und der beklagten Stadt Köln dem im Sitzungssaal I verhandelnden 7. Senat mittels einer Videokonferenzanlage zugeschaltet.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach beim Live-Einsatz der Telemedizin in der JVA Attendorn

Telemedizin im Justizvollzug

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat gestern (12.08.) bei einem Pressegespräch den Live-Betrieb der Telemedizin in der Justizvollzugsanstalt Attendorn vorgestellt.

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Ministerbesuch

Minister der Justiz Peter Biesenbach besucht Finanzgericht Münster

Vorgestern (10.08.) besuchte der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach das Finanzgericht Münster. Der Besuch stand ganz im Zeichen der Digitalisierung der Arbeitsweise der Justiz. Der Besuch hätte gezeigt, so der Minister, dass sich gerade während der Corona-Pandemie und besonders während der Wochen des "Lockdowns" die elektronische Akte und die damit verbundene technische Ausstattung als "Glück im Unglück" erwiesen hätte.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach und Gerhard Peschers

"Bücher hinter Gittern"

Heute (10.08.) wurde dem Minister der Justiz, Peter Biesenbach, die UNESCO-Publikation zur Arbeit von Gefängnisbibliotheken in der Justizvollzugsanstalt Münster überreicht. Mit der Publikation "Bücher hinter Gittern - Was Gefängnisbibliotheken bewirken können" würdigt die UNESCO das Bibliothekswesen im Justizvollzug.

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Landgericht Köln

200 Jahre Landgericht Köln

Das Landgericht Köln feierte am 1. August 2020 einen besonderen runden Geburtstag: Das noch aus der französischen Besatzungszeit nach der französischen Gerichtsorganisation in Köln bestehende „Tribunal de première instance“ ist durch preußische Verordnung vom 17.07.1820 mit Wirkung vom 01.08.1820 in „Landgericht“ umbenannt und von seinem Bezirk her mit dem Regierungsbezirk Köln zusammengelegt worden.

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200 Jahre Landgericht Düsseldorf

200 Jahre Landgericht Düsseldorf

Heute (31.07.2020) feiert das Landgericht Düsseldorf seinen 200. Geburtstag. Aus diesem Anlass haben Minister der Justiz Peter Biesenbach, Justizstaatssekretär Dirk Wedel, Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf Dr. Werner Richter und Rechtsanwalt Christian Segbers, Vorsitzender des Düsseldorfer AnwaltVereins e.V., das Landgericht besucht und dem Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf Dr. Bernd Scheiff Glückwunsche zum Jubiläum überbracht.

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