Ministerium der Justiz zu den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus

Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen

TennisQuelle: © PantherMedia / Daniel Hohlfeld

Tennis in der Halle bleibt verboten

Das Oberverwaltungsgericht hat es abgelehnt, das Verbot des Individualsports innerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen unzulässig.

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Kinder

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2021

Ab dem 1. Januar 2021 gilt die aktualisierte Düsseldorfer Tabelle. Für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) beträgt er danach 393 Euro statt zuvor 369 Euro. Die Einkommensgruppen bleiben 2021 unverändert.

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sportQuelle: © PantherMedia / Kzenon

Kein Outdoor-Training in Kleingruppen

Ein Fitnesstrainer aus Dortmund ist beim Oberverwaltungsgericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutz-Verordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Mit Beschluss vom 25.11. hat das OVG diesen Antrag abgelehnt.

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niqabQuelle: © PantherMedia / Zou Zou

Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")

Einer Muslima, die einen Niqab trägt, wird zu Recht keine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen erteilt. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss in einem Eilverfahren entschieden. Die Muslima hatte von der Bezirksregierung Düsseldorf verlangt, ihr den Niqab - ein Kopf-Schultertuch, das den gesamten Kopf- und Halsbereich verdeckt und nur einen Sehschlitz für die Augen frei lässt - am Steuer ausnahmsweise zu erlauben.

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jumiko

Aktuelle Beschlüsse der 91. Justizministerkonferenz

Auf der Konferenz der Justizministerinnen und –minister am 26.11.2020 wurden verschiedene Beschlüsse gefasst die hier veröffentlicht sind. An der Konferenz nahmen auch der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Staatssekretär Dirk Wedel teil. Digital zugeschaltet aus Düsseldorf.

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häusliche gewalt

Minister Biesenbach: Häusliche Gewalt ist keine Privatsache

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat sich heute (25.11.) am internationalen Tag der Gewalt an Frauen zum Thema häusliche Gewalt geäußert. Häusliche Gewalt sei keine Privatsache, so der Minister. Und sollten Verfahren aus Opfersicht unbegründet eingestellt worden sein, appelliert er von Rechtsmitteln gegen die Entscheidungen Gebrauch zu machen.

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geschlosenQuelle: © PantherMedia / Karsten Ehlers

Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen

Das Oberverwaltungsgericht hat einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 auch sonntags zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen dürfen.

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Childhood-Haus

Childhood-Haus Düsseldorf eröffnet

Hier werden Kinder, die Opfer von massiver körperlicher oder sexualisierter Gewalt geworden sind, multidisziplinär versorgt und betreut. Mediziner/-innen, soziale Dienste, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht unterstützen die Kinder unter einem Dach.

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vorratsdatenspeicher1

Wir fordern die Wiedereinsetzung der ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland!

Gemeinsam thematisierten heute (19.11.) die drei Justizminister/innen Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Eva Kühne-Hörmann (Hessen) und Barbara Havliza (Niedersachsen) die Verkehrsdatenspeicherung. Minister Peter Biesenbach: „Wir wollen nicht hinnehmen, dass wir in vielen Fällen Spuren nicht weiterverfolgen können, weil Daten gelöscht sind. Wenn wir schwere Delikte im Netz aktiv bekämpfen wollen, brauchen wir das richtige Handwerkszeug.“

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Friedhof

"Beerdigungskaffee" derzeit nicht erlaubt

Nach einem Beschluss der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen sind Beerdigungskaffees, also das im Anschluss an eine Beerdigung - häufig in einem Restaurant oder einer ähnlichen gastronomischen Einrichtung - erfolgende gemeinschaftliche Speisen der Trauergäste, nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung nicht erlaubt.

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FussballQuelle: © PantherMedia / Krivosheevv

Fußballspielen bleibt verboten

Das Oberverwaltungsgericht hat es mit Beschluss abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 unzulässig. Ausgenommen davon ist lediglich der Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen

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VG Münster

Verwaltungsgericht Münster ist wieder zu Hause

Nach zwei Jahren im Interimsquartier in den Räumen des ehemaligen Lufttransportkommandos der Bundeswehr an der Manfred-von-Richthofen-Straße ist das Verwaltungsgericht Münster nunmehr wieder in sein angestammtes Gebäude an der Piusallee eingezogen.

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paragraphenQuelle: © PantherMedia / muurau

Pauschale Versammlungsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung der Stadt Köln unzulässig

Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln, wonach an einer Versammlung im Stadtgebiet nicht mehr als 100 Personen teilnehmen dürfen, eine Maskenpflicht für alle teilnehmenden Personen (mit Ausnahme der Rednerinnen und Redner während der Rede) gilt sowie Aufzüge verboten sind, ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei Eilbeschlüssen entschieden.

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MaskeQuelle: © PantherMedia / Andreas Münchbach

Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zur Maskenpflicht im Stadtgebiet ist rechtswidrig

Die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf, mit der eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet wurde, ist rechtswidrig. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom gestrigen Tage (09.11.2020) entschieden und damit dem gegen die Stadt Düsseldorf gerichteten Antrag eines Düsseldorfer Bürgers im Eilverfahren entsprochen.

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FitnessstudioQuelle: © PantherMedia / .shock (YAYMicro)

Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, den Vollzug der aktuell geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorläufig auszusetzen, soweit danach der Freizeit- und Amateursportbetrieb in Fitnessstudios bis zum 30. November 2020 unzulässig ist. Die Antragstellerin, eine GmbH, die in Köln und Umgebung insgesamt elf Fitnessstudios betreibt, hatte geltend gemacht, die Regelung greife in rechtswidriger Weise in ihre verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit ein.

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CoronavirusQuelle: © panthermedia.net/ rbhavana

Umgang mit dem Coronavirus in der Justiz NRW

Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) steigt auch in Nordrhein-Westfalen mit exponentieller Dynamik an. Daher treten ab heute (02.11.) deutschlandweit zusätzliche Maßnahmen in Kraft. Fragen und Antworten zum Umgang mit dem Coronavirus in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sind hier in einem eigenen Bereich veröffentlicht.

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leere GaststätteQuelle: © PantherMedia / tomert

Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen

Die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, welche die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung für Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über dem Wert von 50 vorschreibt, sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontroll-Eilverfahren von 19 Antragstellern entschieden, die in Bonn, Köln und im Rhein-Sieg-Kreis Gaststätten betreiben.

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Mietrecht

Rechte und Pflichten im Mietverhältnis

Lesen Sie im Bürgerservice, was Sie bei Abschluss eines Mietvertrags und der Beauftragung eines Maklers beachten müssen. In der Lebenslage „Miete“ werden die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien erläutert. Verschaffen Sie sich einen Überblick über die Regelungen zum Vertragsabschluss oder der Rückzahlung der Kaution.

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HeimRecht: Virtueller Info-Event am 20. Oktober 2020

HeimRecht: Virtueller Info-Event am 20. Oktober 2020

Unser Thema am Dienstag von 15:00 bis ca. 15:20 Uhr: "Treffen sich ein Student, ein Absolvent und ein Dozent auf dem Campus…". Das duale Studium zum Diplom-Rechtspfleger (m/w/d) beleuchten wir aus drei Perspektiven: aus Studenten-, Absolventen- und Dozentensicht. Besser kann man keinen Überblick in diesen spannenden Beruf erhalten.

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Broschürenservice

Neues Bestellsystem für Broschüren und Flyer

Publikationen des Ministeriums der Justiz können Sie ab sofort über das neue Bestellsystem anfordern. Größere Produktbilder und ein klares Erscheinungsbild machen die Bestellung komfortabler. Die meisten Publikationen stehen zum Download zur Verfügung und können zudem als Druckfassung bestellt werden. Schauen Sie mal rein!

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Haushaltsentwurf 2021: 646 neue Stellen in Justiz und Justizvollzug

Der Entwurf des Justizetats für das Haushaltsjahr 2021 wurde in den Landtag eingebracht. Er setzt ein klares Signal: Die Landesregierung steht auch in Zeiten immenser Herausforderungen für den Rechtsstaat ein. Sie sorgt für eine personell starke und finanziell gut ausgestattete Justiz. Nordrhein-Westfalen bleibt damit der Garant für die bundesweite Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat.

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Justizministerium

Opferschutzwoche der Justiz NRW erfolgreich zu Ende gegangen

Mit der Veranstaltung am vergangenen Freitag im Landgericht Essen ist die Opferschutzwoche der Justiz NRW erfolgreich zu Ende gegangen. Über Hilfe und Schutz von Betroffenen wurde u.a. in Vorträgen und Podiumsdiskussionen auch bei dem Oberlandesgericht Köln, den Landgerichten Düsseldorf und Arnsberg sowie der Staatsanwaltschaft Duisburg informiert. Im Fokus standen u.a. die häusliche Gewalt, der Schutz von Kindern sowie die psychosoziale Prozessbegleitung.

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Testament1Quelle: PantherMedia /Hans-Joachim Bechheim

Ohne Unterschrift geht’s nicht - Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss entschieden.

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creativa

Knastladen auf der Creativa 2020 in Dortmund

Ab heute bis zum 20.09.2020 in den Westfalenhallen Dortmund: Entdecken Sie mehr als 350 Produkte aus den Eigenbetrieben und Arbeitstherapien aus über als 20 NRW-Justizvollzugsanstalten. Schmuck, Handtaschen, Vogelhäuser, Nistkästen und viele weitere handgefertigte Artikel. Sicherer und problemloser Einkauf unter Beachtung der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen. Schauen Sie vorbei!

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LSG Essen

Arbeitslosengeld nach Bundeswehr-Eignungsübung

Dies hat das Landessozialgericht NRW (LSG) in seinem Urteil vom 20.08.2020 entschieden (Az. L 9 AL 189/18). Die beklagte Bundesagentur für Arbeit gewährte Arbeitslosengeld, ohne die Dienstbezüge aus der Eignungsübung zu berücksichtigen. Der Kläger machte vor dem Sozialgericht Dortmund erfolgreich höheres Arbeitslosengeld geltend. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG nun das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

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Geld

Zu teurer Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP nicht versichert

Kommt bei bestimmten Augenoperationen ein spezieller Laser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer unter Umständen nicht für die höheren Kosten aufkommen, die Operateure dafür verlangen. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Berufungsverfahren entschieden.

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panthermedia_25818552_8619x5746Quelle: panthermedia.net/ Andriy Popov

Verbot sexueller Dienstleistungen außer Vollzug gesetzt

Mit Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in der Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht hat damit dem Antrag eines Unternehmens stattgegeben, das in Köln ein Erotik-Massagestudio betreibt.

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Rechtspfleger (m/w/d): Was für ein Job!?

Karrierestart von der Couch – auch möglich bei der Justiz.NRW. Die virtuelle Info-Reihe „HeimRecht“ informiert in regelmäßigen Abständen über Ausbildungsberufe und weitere Karriereeinstiege bei der Justiz.NRW. Jetzt dabei sein, am Dienstag, 8. September 2020, von 15:00 bis ca. 15:20 Uhr.

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OLG Hamm

Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen

Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. Dies hat der 45. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden.

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