NRW-Justiz: Meldungen

Quelle: panthermedia.net / Markus Mainka

Werbung ohne Flaschenpfand

Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln.

Quelle: PantherMedia/ChristophHähnel

Drache gegen Gleitschirm

Deutsche Gerichte müssen "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts anwenden. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über Schadensersatzansprüche aus einem Flugunfall in Norditalien entschieden.

Quelle: panthermedia.net / Katarzyna Burek

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

Quelle: PantherMedia/AndrejPopov

Urteil gegen Kölner Rizin-Bombenbauer

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. (31) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Gemeinsam mit seiner Ehefrau hatte der Angeklagte ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet, bei dem das tödliche Gift Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um "Andersgläubige" zu töten.

Quelle: PantherMedia/Ernesto Rosé

Der Mensch ist mit dem Gecko nicht vergleichbar

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis. Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil entschieden.

Quelle: PantherMedia/GRAZVYDASJ

Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten.

NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung

Das Ministerium der Justiz hat weitere Maßnahmen ergriffen, um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus durch Neuaufnahmen in Justizvollzugsanstalten zu verringern und dort notwendige Kapazitäten für den Umgang mit Infektionen zu schaffen.

Herausforderung für die Gerichte im Umgang mit dem Corona-Virus

Was bedeuten die Maßnahmen für die Gerichte? Kann ein Gerichtsprozess verschoben werden? In einer Video-Botschaft äußert sich Minister der Justiz Peter Biesenbach zu diesen und weiteren Fragen.

Ministerium der Justiz zu den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus

Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen.

Corona-Virus: Ihre Rechte als Reisender

Es sollte die schönste Zeit des Jahres werden. Doch statt sich auf den Urlaub zu freuen, beschäftigen sich jetzt viele Urlauber mit reiserechtlichen Fragen des Corona-Virus, etwa unter welchen Bedingungen sie ihre Reise stornieren können.

Quelle: PantherMedia / digishooter

Krankenkasse muss Gebühren für den Transport im RTW erstatten

Dies entschied das Sozialgericht Detmold im Falle eines Versicherten, der aufgrund einer Blutzuckerentgleisung zu Hause zusammen gebrochen und mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses befördert worden war. Der Kläger wurde dort allerdings erst behandelt, nachdem er zuvor vom ambulanten Notdienst, der sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Notaufnahme des Krankenhauses befand, untersucht wurde.

Minister Biesenbach besuchte Kindertagesstätte “Zauberland“ in Sassenberg

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach besuchte die Kindertagesstätte “Zauberland“ der Stadt Sassenberg, um sich über das landesweit bislang einzigartige Projekt „Man-Power“ der JVA Bielefeld-Senne zu informieren: Über 70 Strafgefangene des Offenen Vollzugs haben die Außenbereiche von 5 Kindertagesstätten der Stadt Sassenberg instand gesetzt.

Quelle: pantermedia.net

Vergleiche für Luftreinhaltepläne in sieben weiteren Städten

Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW sowie die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn haben in sieben Klageverfahren zur Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche geschlossen, die konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid vorsehen. Die Beteiligten haben entsprechende Vergleichsvorschläge des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW angenommen.

Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer

Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Siegburg als unbegründet verworfen.

Japanischer Besuch im Ministerium der Justiz

Der japanische Professor Satoshi Aoki von der Graduate School of Law der Kobe Universität wurde am 03.03.2020 im Ministerium der Justiz empfangen. Er wurde begleitet von Herrn Satoshi Hagino, Justizattaché der Botschaft von Japan in Berlin.

Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande und 1. Klasse

Heute (04.03.) hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Wolfgang Römer und das Verdienstkreuz am Bande an Ewald Vogeshaus ausgehändigt.

Quelle: panthermedia.net / mikdam

Teilnahme am Firmenlauf führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

Eine beim Jobcenter beschäftigte Person hat im Falle eines Unfalls bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Mitarbeiterin eines Jobcenters entschieden.

Quelle: panthermedia.net / AllaSerebrina

Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten haben, die auch jedwede Randzeiten abdecken.

Erbrecht und Testament: Was Sie beachten müssen

Sie möchten ein Testament erstellen und festlegen, wer Erbe sein soll: Lesen Sie im Justizportal nach, was Sie dabei beachten müssen. Dort erfahren Sie auch, wer nach dem Gesetz erbt, wenn Sie kein Testament errichten und wie Sie einen Erbschein erhalten.

Bürgersprechstunde: Schiedspersonen geben telefonisch Tipps bei Konflikten

Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 20. Februar von 12.00 bis 14.00 Uhr

Monatliche Berichte aus Berlin und Brüssel

In den monatlichen Berichten aus Berlin und Brüssel erhalten Sie Informationen zu den wichtigsten Themen auf Bundesrats- und Bundestagsebene sowie zur justiziellen Zusammenarbeit zwischen dem Land NRW und Brüssel.

Justizstaatssekretär Dirk Wedel zu Gesprächen in Brüssel

Am Rande der konstituierenden Sitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel hat Justizstaatssekretär Wedel Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission geführt.

PKH-Rechner aktualisiert

Mit der Excel-Tabelle im Justizportal können Sie berechnen, ob in Ihrer finanziellen Situation Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann. Ermitteln lässt sich zudem, ob und in welcher Höhe die Kosten eines Rechtsstreits ggfls. in Raten zurückzuzahlen sind.

Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen werden?

Wann kann angenommen werden, dass ein Fahrzeugführer die Bedienfunktion seines Mobiltelefons bestimmungsgemäß nutzt? Mit dieser Frage hatte sich der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm in einem Beschluss vom 28.02.2019 zu befassen.

Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit Dieselmotor

Wegen der Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne, in dem ein 3,0-Liter Dieselmotor des Herstellers Audi verbaut war, muss Porsche als Fahrzeugherstellerin einem Käufer aus Niederkrüchten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Ersatz leisten.

Quelle: © PantherMedia / hirun laowisit

Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

Wird ein vom sogenannten “Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug verleast, kann dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gerichtet ist. Dies hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden.

Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung

Eine Kirchengemeinde im Bergischen Land durfte einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. Dies hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Gabriele Schaefer-Lang am 26. November 2019 entschieden (Aktenzeichen I-21 U 38/19).

Klageverfahren dauern am Finanzgericht Düsseldorf durchschnittlich ein Jahr

Im Jahr 2019 wurden am Düsseldorfer Finanzgericht 2.959 Klageverfahren erledigt. Dabei sank die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit von 13,2 Monaten im Jahr 2018 auf aktuell 12,5 Monate.

Quelle: © PantherMedia / Randolf Berold

Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten

Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Ehemaliger Sanitätsoffizier muss Ausbildungskosten in Höhe von ca. 57.000 Euro an Bundeswehr zurückzahlen

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen ehemaligen Zeitsoldaten, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist, zu Recht dazu verpflichtet, das ihm gewährte Ausbildungsgeld sowie Kosten der Fachausbildung in Höhe von insgesamt etwa 57.000 Euro zu erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit heute zugestelltem Urteil entschieden.

Finanzgericht Köln intensiviert die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Neben dem bisherigen Austausch einfacher Schriftsätze erfolgt ab sofort auch die Zustellung von fristgebundenen Schriftsätzen und von Entscheidungen an Finanzbehörden und Rechtsanwälte ausschließlich über das besondere Behördenpostfach (beBPo) bzw. besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

Justizvollzug wirbt mit Flächenbannern

„In den Kopf gucken geht nicht, aber hinter die Fassade.“ Mit diesem Slogan soll auf großflächigen Bannern ab sofort das Interesse für den Allgemeinen Vollzugsdienst geweckt werden.

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2020) bekanntgegeben.

Elektronische Gerichtsakte beim OLG Köln

Elektronische Gerichtsakte beim Oberlandesgericht Köln

Am 20.01.2020 begannen vier Zivilsenate des Oberlandesgerichts Köln die Arbeit mit der elektronischen Akte. Nach erfolgreichen Pilotversuchen bei erstinstanzlichen Gerichten des Bezirks wird damit nun auch am Kölner Berufungsgericht mit der "führenden" elektronischen Gerichtsakte gearbeitet. Das bedeutet, dass in den betroffenen Verfahren alle neu eingehenden Schriftstücke nur noch elektronisch bearbeitet werden.

"Generation 4.0" erhält ihre Diplomurkunden

140 Diplomandinnen und Diplomanden der Fachbereiche Rechtspflege und Strafvollzug der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen erhielten im Rahmen einer Feierstunde ihre Diplomurkunden.

Minister der Justiz Biesenbach auf dem 17. Deutschen Finanzgerichtstag

Heute (20.01.) hat der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach auf dem 17. Deutschen Finanzgerichtstag im Maternushaus in Köln gesprochen.

Neuer Präsident des Sozialgerichts Münster

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, hat gestern (16.01.) im Rahmen einer Feier in Münster den am 01.10.2019 in den Ruhestand getretenen früheren Präsidenten des Sozialgerichts Münster Heinrich Stratmann verabschiedet und den neuen Präsidenten Ulrich Scheer in sein neues Amt eingeführt.

53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV

Die inzwischen 53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin war mit ihrer Klage gegen das Jobcenter Düsseldorf vor dem Sozialgerichts Düsseldorf erfolgreich. Die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln seien so gering gewesen, dass sie in diesem Einzelfall haben anrechnungsfrei bleiben müssen. Denn die Lage der Klägerin werde dadurch nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen vom Jobcenter nicht gerechtfertigt wären.

Finanzgericht Köln veröffentlicht Urteil zu "cum/ex-Verfahren"

Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheidet denknotwendig aus. Das hat das Finanzgericht Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.7.2019 (2 K 2672/17) entschieden.

Bürgersprechstunde: Schiedspersonen geben telefonisch Tipps bei Konflikten

Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 16. Januar von 12.00 bis 14.00 Uhr

Minister Biesenbach besuchte das Marie Curie Gymnasium Düsseldorf-Gerresheim

Am Freitag (10. Januar 2020) hat sich der Minister der Justiz Peter Biesenbach auf Einladung des Landtagsabgeordneten Marco Schmitz über das Rechtskunde-Angebot am Marie Curie Gymnasium Düsseldorf informiert und sich den Fragen von Schülerinnen und Schülern gestellt.

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