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Quelle: © panthermedia.net / Philippe Ramakers

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

 

 


 

Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt durch frühzeitige Haft

Der Bundesrat hat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen in den Bundestag einzubringen. Den Gerichten soll es ermöglicht werden, die Gewaltspirale bei häuslicher Gewalt schnell ...

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Schlüsselübergabe für neues Pfortengebäude der JVA Wuppertal-Vohwinkel

Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner nahm diese Woche (14.09.) an der feierlichen Schlüsselübergabe des neuen Pfortengebäudes der JVA Wuppertal-Vohwinkel teil. In ihrer Ansprache bedankte sie sich bei den Bediensteten der Anstalt und sprach ihre Anerkennung für den D ...

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Staatssekretärin Dr. Brückner besucht das DATAfórum Justicia in León

Im Oktober veranstaltete das spanische Ministerium der Justiz in León das DATAfórum Justicia. Zu diesem innovativen Austauschformat zwischen Studierenden, Privatwirtschaft und Justiz war Frau Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner als Vorsitzende des E-Justice-Rats einge ...

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Zivilsenat des OLG zu Streifendesign auf Sportschuhen: Markenrechte von PUMA verletzt

Der Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugunsten der Sportartikelherstellerin PUMA SE entschieden. Einer in Spanien ansässigen Herstellerin von Sportschuhen wurde verboten, zwei bestimmte Streifenm ...

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Fachhochschule für Rechtspflege wird Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen

Die Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) Nordrhein-Westfalen trägt seit dem 3. Oktober 2025 den Namen Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen. Die Umbenennung macht deutlich, dass die HSJustiz NRW mehr ist als ein Studienort für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger: S ...

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Erfolgreiche Teamarbeit gegen Umweltkriminalität ist Vorbild für Europa

Die Minister Dr. Benjamin Limbach und Oliver Krischer informierten heute (06.10.) gemeinsam mit der Leiterin der ZeUK NRW Britta Affeldt über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Umweltkriminalität und die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Umweltbehörden.

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