Ministerium der Justiz zu den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus

Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen
Stromkosten

Was kostet der Strom? Informationen über Preiserhöhungen dürfen nicht versteckt sein

Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil - 6 U 304/19 - entschieden.

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Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid

Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - Auch andere Hersteller dürfen quadratische Sofortbilder vertreiben

Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.

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OLG_Köln

Friseurbesuch mit Dauerfolgen - zu Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen nach missglückter Blondierung

Bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen kann der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen. Die Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln jetzt in einem Fall auf 5.000 Euro festgesetzt und damit im Verhältnis zur erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Köln um 1.000 Euro angehoben.

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Volksverhetzungsparagraf

Volksverhetzungsparagraf schützt auch vor pauschaler Verunglimpfung von Frauen - Freispruch aufgehoben

Der Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen ein. Zwar ist der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz erfasst aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen. Das hat der 1.Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil entschieden und einen Freispruch des Landgerichts Bonn aufgehoben.

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AGB

Online-Handel und Bankgeschäfte: Aktualisierte Inhalte im Bürgerservice

Im Justizportal können Sie sich jetzt einen Überblick über die sich stark verändernde Finanzwelt und die wichtigsten Geschäfte mit Kreditinstituten verschaffen. Die Informationen zu den Bankgeschäften wurden vollständig aktualisiert. Lesen Sie zudem, was Sie als Verbraucherinnen und Verbraucher wissen sollten, wenn Sie sich durch mit einem Mausklick akzeptierte Bedingungen benachteiligt fühlen.

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Modell

Kunstwerk der JVA Siegburg an Minister der Justiz überreicht

Heute (23.06.) haben Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Siegburg dem Minister der Justiz Peter Biesenbach ein aus Holz gefertigtes Modell des Ministeriums überreicht. Das ursprünglich für den diesjährigen Justiz-Stand des NRW-Tags gefertigte Kunstwerk wurde von Gefangenen aus Schneiderei und Arbeitstherapie innerhalb einer dreimonatigen Bauzeit hergestellt.

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Tablet

Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss entschieden.Die Antragstellerin bezieht SGB II-Leistungen und besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums. Ende Januar 2020 beantragte sie einen internetfähigen Computer. Sie legte eine Bestätigung der Schulleiterin vor, wonach sie diesen für Hausaufgaben benötige. Das Jobcenter verneinte ebenso wie das Sozialgericht Gelsenkirchen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einen Anspruch.

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OLG Düsseldorf

Neue Berufschancen für Juristen bei Gericht

Das OLG Düsseldorf bietet Volljuristinnen und -juristen ab sofort weitere berufliche Möglichkeiten. Wer die zweite juristische Staatsprüfung bestanden hat, dem stehen nun wohnortnah neue Tätigkeitsfelder offen, die bisher ausschließlich von Absolventen des Studiengangs "Diplom-Rechtspflege" ausgeübt wurden. Das betrifft den gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

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Bundesrat

Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen

Da bei Anordnung einer rechtlichen Betreuung tief in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, erfordert das Gesetz eine vorherige gerichtliche Anhörung nach strengen Regeln: Der Richter muss dem Betroffenen zuhören und sich in dessen Umgebung einen persönlichen Eindruck verschaffen – und zwar im persönlichen Kontakt, von „Angesicht zu Angesicht“. Telefonische oder schriftliche Anhörungen reichen bisher ebenso wenig aus wie eine Anhörung per Videotelefonat.

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Mund_Nase_Bedeckung

Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf

Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 30.04.2020 entschieden.

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Dienstfahrzeuge1

Ordentlich Fahrt aufnehmen für die Zukunft

Aus der Blechlawine herausstechen, Blicke auf sich ziehen! Die Beratungsstelle Nachwuchsgewinnung für den NRW-Justizvollzug bei der Justizvollzugsschule nutzt mit der Folierung von Dienstfahrzeugen eine besondere Form der Werbung, um junge Menschen anzusprechen.

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Top_Angebot

Wo "TOP-Angebot" drauf steht, muss auch "TOP-Angebot" drin sein

Die irrtümlich erheblich zu geringe Kilometerstand-Angabe in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) ist laut einem Beschluss des OLG Köln irreführend, wenn sie aufgrund des Plattform-Algorithmus zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung ("TOP-Angebot") führt, auch wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen Kaufpreis und angeblich geringer Laufleistung sofort erkennt oder auf einem eingestellten Foto den tatsächlichen Tachostand erkennen kann.

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