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Meldungen

Schweiz JuWe

Delegation aus Nordrhein-Westfalen zu Gast in der Schweiz

Unter Leitung von Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner besuchte eine Delegation aus Nordrhein-Westfalen vom 24. bis 26. Januar 2023 Einrichtungen des Schweizer Justizvollzugs, um sich vor Ort über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Schweizer Justizvollzug zu informieren.

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Länderarbeitsgruppe

Länderarbeitsgruppe beginnt Beratungen zum Recht des Unternehmenskaufs

Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf der Herbstkonferenz im vergangenen Jahr beschlossen, unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen einen Regelungsbedarf im Recht des Unternehmenskaufs zu prüfen und gegebenenfalls Vorschläge für interessengerechte Normen zu erarbeiten. Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eröffnete heute (02.02.) in Düsseldorf die ersten Beratungen der Arbeitsgruppe der Länder, die einen veröffentlichungsfähigen Bericht vorlegen soll.

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Bonner juristisches Forum

FREI SELBSTBESTIMMT SICHER

Am 24. Januar 2023 erläuterte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach beim Bonner Juristischen Forum seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat. In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken.

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e-codex2

Wichtiger Meilenstein für die Digitalisierung der europäischen Justiz: Nordrhein-Westfalen organisiert europaweiten Workshop

Die „e-CODEX“-Infrastruktur, eine generische Lösung für den sicheren Austausch justizieller Daten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr soll künftig von „eu-LISA“ betreut werden, der Europäischen Agentur für IT-Großsysteme. Minister der Justiz Dr. Limbach begrüßte Vertretungen von eu-LISA sowie der EU-Kommission und der Justizministerien u.a. Spaniens, Österreichs, der Niederlande und Frankreichs zu einem gemeinsamen Workshop.

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Taschenrechner

PKH-Rechner aktualisiert

Im Bürgerservice finden Sie jetzt die aktualisierte Excel-Tabelle zur Berechnung von Prozesskostenhilfesätzen. Damit können Sie ermitteln, ob in Ihrer finanziellen Situation Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann. Zudem lässt sich feststellen, ob und in welcher Höhe die Kosten eines Rechtsstreits ggfls. in Raten zurückzuzahlen sind.

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Parkplatz-Kennzeichnung für E-ScooterQuelle: © PantherMedia / Markus Mainka

Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig

Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern abgewiesen. Einen in diesem Zusammenhang gestellten Eilantrag hat das Gericht ebenfalls abgelehnt.

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ParagraphenQuelle: panthermedia.net/ Andriy Popov

Eilverfahren gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erfolglos

Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20.12.2022 hat weiterhin Bestand. Das darin ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt.

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Geldscheine und ParagraphQuelle: panthermedia.net/ Andriy Popov

Neue Unterhaltslinien des Oberlandesgerichts Köln

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Neben redaktionellen Anpassungen ergeben sich gegenüber den seit dem 1. Januar 2022 geltenden Leitlinien im Wesentlichen Änderungen in Bezug auf die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.

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Paragraph

Juristischer Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen in Teilzeit gestartet

Seit dem 1. Januar 2023 können Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen ihren Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind. Damit wird nach über 150 Jahren die Möglichkeit geschaffen, die Dienstzeit auch im juristischen Vorbereitungsdienst zu reduzieren. Damit wird nach über 150 Jahren die Möglichkeit geschaffen, die Dienstzeit auch im juristischen Vorbereitungsdienst zu reduzieren.

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Spitzen der Tarifpartner der Metallindustrie zu Gast bei den drei Landesarbeitsgerichten

Spitzen der Tarifpartner der Metallindustrie zu Gast bei den drei Landesarbeitsgerichten

Im Dezember waren die Präsidenten von Metall NRW Arndt G. Kirchhoff und der Bezirksleiter der IG Metall NRW Knut Giesler zu Gast bei der Tagung der Vorsitzenden Richterinnen und Richter der Landesarbeitsgerichte Hamm, Düsseldorf und Köln. Neben Vorträgen und einer Podiumsdiskussion zum Tarifrecht und zur Tarifpolitik gab es spannende Einblicke in die Verhandlungspraxis und das Zustandekommen von Tarifverträgen.

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47er

Für alle Fälle - das 47er Modell

Zur Aufrechterhaltung der rechtsstaatlichen Ordnung haben die Ministerien des Innern und der Justiz gemeinsam das sogenannte „47er Modell“ als vorbereitende Maßnahme für den Fall eines anhaltenden Stromausfalls etabliert: In allen 47 Kreispolizeibehörden des Landes werden zwei im Alltag polizeilich genutzte Ausweichräume für die Justiz frei gezogen.

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ParagraphQuelle: © PantherMedia / JanPietruszka

Kein Anspruch auf Anerkennung einer ausländischen Prüfungsleistung mit Note

Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.

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Ministerium der Justiz schließt Kooperationsvereinbarung mit der Universität Witten/Herdecke

Ministerium der Justiz schließt Kooperationsvereinbarung mit der Universität Witten/Herdecke

Für eine optimale gesundheitliche Versorgung der Inhaftierten werden in den Justizvollzugsanstalten des Landes und im Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen fortwährend Ärztinnen und Ärzte gesucht. Dabei macht der Fachkräftemangel auch vor dem Justizvollzug nicht halt. Um auch künftig qualifizierte Ärztinnen und Ärzte für die Gefängnismedizin zu gewinnen, hat das Ministerium der Justiz gestern (12.12.2022) eine Kooperationsvereinbarung mit der Universität Witten/Herdecke geschlossen.

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Gauger_Preisverleihung

Verleihung des Martin-Gauger-Preises 2022

Im OLG Düsseldorf wurde am 09.12.2022 durch die Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz Dr. Daniela Brückner der diesjährige Martin-Gauger-Preis an die Gewinnerklassen eines landesweiten Schülerwettbewerbs aus Essen-Borbeck, Köln und Oberhausen übergeben.

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ehrung

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter der westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit geehrt

Am. 5. Dezember 2022 wurden zehn ehrenamtliche Richterinnen und Richter des Landesarbeitsgerichts Hamm für ihr besonders langjähriges Engagement in der westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit geehrt. Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm Dr. Holger Schrade überreichte zu diesem Zweck zweimal die Ehrennadeln des Landes Nordrhein-Westfalen in Gold (35 Amtsjahre) und einmal in Silber (30 Amtsjahre). Eine ehrenamtliche Richterin und sechs Richter erhielten für je 25 Amtsjahre die Auszeichnung in Bronze.

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JVA Schwerte: „Kurzer Prozess mit Hänsel und Gretel“

JVA Schwerte: „Kurzer Prozess mit Hänsel und Gretel“

Die gestrige Premiere (17.11.) war ein voller Erfolg. Mehr als 30 Zuschauer folgten dem Stück in der Anstaltskirche der JVA Schwerte. Mord oder Notwehr – dies galt es herauszufinden. Zwischenzeitlich sah es gar nicht so gut aus für Hänsel und Gretel, denn schließlich hatten sie – wie auch immer – sagen wir mal: die Hexe aus dem Weg geschafft. Das Publikum war sehr begeistert und einen extra Applaus gab es für die beteiligten Gefangenen, die für die Bühnendekoration und die Begleitmusik verantwortlich waren.

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AIAKOS

Internationales Austauschprogramm „AIAKOS“: Teilnehmende in Düsseldorf zu Gast

Gestern (17.11.) waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Austauschprogramms „AIAKOS“ des European Judicial Training Networks (EJTN) im Ministerium der Justiz zu Gast. Die Gruppe aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf mit 16 in- und ausländischen Richter/innen sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten tauschen sich Rahmen von „AIAKOS“ über verschiedene nationale Justizsysteme aus.

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Band Knastkultur

Dr. Mojo und Gerd Linnepe begeistern in der JVA Castrop-Rauxel

Gestern (15.11.) trat im Rahmen der Knastkulturwoche der Musiker Dr. Mojo, der mit bürgerlichem Namen Klaus Stachuletz heißt, mit bekannten und beliebten Oldies, Blues sowie Folksongs in der JVA Castrop-Rauxel auf. Unterstützt wurde er dabei von Blues-Harper Gerd Linnepe. Neben dem abwechslungsreichen musikalischen Programm bereicherte Dr. Mojo die Veranstaltung mit seiner unterhaltsamen Moderation.

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knastkulturwoche

Der Justizvollzug Nordrhein-Westfalen präsentiert zum dritten Mal die Knastkulturwoche

Diese Woche (14. bis 20.11.) findet in den NRW-Justizvollzugsanstalten wieder die Knastkulturwoche, dieses Mal unter dem Motto „begrenzt, bewegt, befreit!“, statt. Minister der Justiz des Landes Dr. Benjamin Limbach begrüßte die vielfältigen kulturellen Aktivitäten und erklärte, dass es vielen Gefangenen gelinge, mit künstlerischen Mitteln ihre Situation auszudrücken und ihre Taten zu verarbeiten.

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