Meldungen

Kinder 1Quelle: © PantherMedia / FamVeldman

Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Beschlüssen entschieden. In beiden Fällen hatten sich Kindergartenkinder mit Eilanträgen gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Bad Münstereifel (7 L 213/21) bzw. der Stadt Mechernich (7 L 214/21) gewendet, mit denen ihnen eine häusliche Quarantäne aufgegeben worden war.

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Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Ruhr-Konferenz: Justiz NRW startet Projekt zur Förderung interkultureller Kompetenzen

Das Ministerium der Justiz hat mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) eine eigene Einrichtung gegründet, die die Beschäftigten der Justiz dabei unterstützt, jedem einzelnen Menschen unabhängig von seiner Herkunft und kulturellen Prägung gerecht zu werden. Mit dem Projekt „Diversität und Justiz in NRW – Interkulturalität in der Rechtspraxis“ entwickelt das ZIK den professionellen Umgang der Justiz mit gesellschaftlicher Vielfalt weiter.

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KündigungQuelle: panthermedia.net / Ralf Laesecke

Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen - Kündigungsschutzklage abgewiesen

Der Kläger war seit dem 01.09.1981 als Facharbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Der 55jährige verheiratete Kläger, der drei Kinder hat, ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. anerkannt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des Integrationsamtes am 26.10.2019 zum 31.05.2020. Sie wirft dem Kläger schwere rassistische und beleidigende Äußerungen vor.

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MaskeQuelle: © PantherMedia / Andreas Münchbach

Teilnehmer an Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen müssen medizinische Maske tragen

Rechtsreferendare sind verpflichtet, während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung im Oberlandesgericht Köln durchgängig eine medizinische Maske zu tragen. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss entschieden und damit dem Eilantrag eines Prüfungsteilnehmers stattgegeben. Dieser hatte sich dagegen gewandt, dass während der Prüfung am Sitzplatz keine Maskenpflicht bestehen sollte.

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Insolvenz

Formulare für das Insolvenzverfahren jetzt ausfüllbar

Die aktualisierten Vordrucke für das Insolvenzverfahren können nach dem Download jetzt am PC mit einem externem PDF-Reader ausgefüllt werden. Darunter u. a. das Antragsformular für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren sowie der Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verfahrenskostenstundung.

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Podcast

Podcast „Recht verständlich“: Betreuungsrecht und Corona-Schutzimpfung

In den neuen Podcasts der Justiz NRW erläutern Expertinnen und Experten rechtliche Themen, die Ihnen im Alltag begegnen können. Aktuell stehen vor allem die Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Fokus. Wer entscheidet beispielsweise über die Corona-Schutzimpfung eines Betreuten und was ist beim Umgangsrecht zu beachten? Hören Sie mal rein!

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gestrichene UrlaubstageQuelle: panthermedia.net / Gelpi José Manuel

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

Die Klägerin ist als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu. Ab dem 01.04.2020 galt für die Klägerin infolge der Corona-Pandemie von April bis Dezember wiederholt Kurzarbeit Null. Aufgrund der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 hat die Klägerin in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz erworben.

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tattooQuelle: © PantherMedia / liudmilachernetska@gmail.com

Keine Laser-Tattoo-Entfernung durch Heilpraktiker

Die Entfernung von Tattoos in Form einer Laserbehandlung darf seit dem 31. Dezember 2020 nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten, vorgenommen werden. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss entschieden und den Eilantrag eines Unternehmens abgelehnt, das entsprechende Behandlungen vorerst weiter anbieten wollte.

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bücher-1

Eilantrag gegen videoüberwachte Prüfung der Fernuniversität Hagen erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte. Die Fernuniversität sieht in ihrer Corona-Prüfungsordnung als alternative Möglichkeit neben Präsenzprüfungen, die zurzeit nicht durchgeführt werden, videobeaufsichtigte häusliche Klausurprüfungen vor. Danach werden die Prüflinge durch prüfungsaufsichtsführende Personen über eine Video- und Tonverbindung während der Prüfung beaufsichtigt.

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Maskenpflicht GrundschuleQuelle: © PantherMedia / Michael Kempf

Maskenpflicht an Grundschulen bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 8. März 2021 zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronabetreuungsverordnung müssen alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, eine medizinische Maske (OP-Maske oder FFP2- bzw. damit vergleichbare Maske) tragen.

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FlugzeugQuelle: © PantherMedia / mikdam

Luftfahrtunternehmen können einen Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen verlangen

Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (FluggastrechteVO) berufen. Das hat das Oberlandesgerichts Köln entschieden.

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Foto_Klassenraum

Jetzt geht’s in die Praxis!

148 Justizsekretäranwärterinnen und -anwärter verlassen nach fünf Monaten fachtheoretischer Ausbildung zur Justizfachwirtin bzw. zum Justizfachwirt die neue Nebenstelle des Ausbildungszentrums der Justiz in Essen, um in den Amtsgerichten der Oberlandesgerichtsbezirke Hamm, Düsseldorf und Köln ihren ersten fachpraktischen Lehrgangsabschnitt zu absolvieren.

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Sozialgesetzbuch

SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar

Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 6 AS 1651/17). Die Klägerin bezieht eine Rente nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG) und bewohnt eine aus den Rentenmitteln erworbene Eigentumswohnung (Wfl. 119 m²). Das beklagte Jobcenter Bonn gewährte ihr für die Zeit von Dezember 2012 bis November 2013 darlehnsweise SGB II-Leistungen. Vor dem SG Köln machte sie erfolgreich höhere Leistungen in Zuschussform geltend. Die Berufung des Beklagten hat das LSG nun zurückgewiesen.

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MaskeQuelle: © PantherMedia / sahelahmedbd83

Stopp für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 bestätigt

Nicht zertifizierte Atemschutzmasken des Typs KN95 dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Eine entsprechende Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vorläufig bestätigt und den Eilantrag eines in der Schweiz ansässigen Unternehmers abgelehnt.

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Internet

Kein "fliegender Gerichtsstand" in Düsseldorf

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden. Dies hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Beschluss deutlich gemacht (Aktenzeichen I-20 W 11/21).

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ParagraphQuelle: © PantherMedia / Sebastian Duda

Zum "Ansammlungsverbot" nach der Coronaschutzverordnung

Das "Ansammlungsverbot" nach der im April bzw. Mai 2020 geltenden Coronaschutzverordnung hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm, der für die Landgerichtsbezirke Detmold, Münster und Paderborn zuständig ist, in zwei Beschlüssen entschieden (Az. 4 RBs 446/20 und 4 RBs 3/21).

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WeiterbildungQuelle: © PantherMedia / Karsten Ehlers

Landessozialgericht NRW: Keine doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

Die beklagte Bundesagentur für Arbeit bewilligte der arbeitslosen Klägerin Leistungen für die Teilnahme an einer (verkürzten) beruflichen Weiterbildung zur Kauffrau für Büromanagement. Diese legte die Abschlussprüfung - wie vom Lehrplan vorgesehen - in zwei Teilen erfolgreich ab. Für deren Bestehen zahlte die Beklagte ihr eine Prämie von 1.500 Euro aus. Den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Prämie für das Bestehen des 1.Teils der Abschlussprüfung (1.000 Euro) lehnte sie hingegen ab.

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