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Gruppenfoto mit Gästen und Vortragenden

Chinesische Richterinnen und Richter zu Gast beim LG Wuppertal

Am 12.10.2018 hatte das Landgericht Wuppertal eine Delegation von Richtern aus Shanghai zu Gast. Die 18 Richter und zwei Richterinnen aller Gerichtszweige aus Shanghai machten auf ihrer insgesamt 20-tägigen Fortbildungsreise, bei der sie sich über die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, die Aus- und Fortbildung für Richter sowie über die Themen Geistiges Eigentum und Urheberrecht informieren wollten, auch in Wuppertal Halt.

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Paragraphen
Quelle: panthermedia.net / Guenther Hold

Kölner Urteil zum Stadtarchiv: Eine Bewährungsstrafe und drei Freisprüche

In dem Strafverfahren vor der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Köln (Az. 110 KLs 9/17) um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009 hat die Kammer am 12.10.2018 ein Urteil verkündet. Einer der Angeklagten, der mit der örtlichen Bauüberwachung betraut war, ist wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach

Ein Jahr Rechtskunde an der GGS Köllerholz-Schule

Am Freitag (12.10.) zog Minister der Justiz Peter Biesenbach in Bochum eine positive Bilanz. Vor genau einem Jahr hat die Rechtskunde AG an der Köllerholz-Schule begonnen. Die AG wurde zum Vorbild für das gemeinsame Pilotprojekt des Ministeriums für Schule und Bildung und des Ministeriums der Justiz.

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Ernennung Dr. Richter

Dr. Werner Richter ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Dr. Werner Richter ist zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf ernannt worden. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 59-jährigen Juristen am 12. Oktober 2018 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Werner Richter ist Nachfolger von Anne-José Paulsen, die Ende Februar 2018 in den Ruhestand getreten ist. Die feierliche Amtseinführung findet am 26. November 2018 im Oberlandesgericht Düsseldorf statt.

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20180810_besuch des staatssekretärs

Besuch des Justizstaatssekretärs beim Finanzgericht Münster

Am 04.10.2018 besuchte der Staatssekretär der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dirk Wedel das Finanzgericht Münster. Nach der Begrüßung durch den Präsidenten Christian Wolsztynski informierte sich der Staatssekretär in einer Gesprächsrunde mit Mitarbeitern der Gerichtsverwaltung über die Personallage sowie Maßnahmen der Nachwuchsgewinnung und über die Öffentlichkeitsarbeit des Gerichts.

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Minister der Justiz Peter empfängt den Lebensretter und den Geretteten

Minister der Justiz Peter Biesenbach empfängt Lebensretter

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (27.09.) im Ministerium der Justiz des Landes NRW den Regierungsbeschäftigten Luigi Monachello vom Sozialgericht Düsseldorf und Herrn Dirk Rohrwasser empfangen. Herr Monachello hat Herrn Rohrwasser Ende Juli in der Düsseldorfer Innenstadt das Leben gerettet.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach eröffnete Veranstaltungsreihe zum Düsseldorfer Majdanek-Prozess

Minister der Justiz Biesenbach eröffnete Veranstaltungsreihe zum Düsseldorfer Majdanek- Prozess

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am 20.09.2018 die Veranstaltungsreihe „Der Düsseldorfer Majdanek-Prozess, die deutsche Justiz und die NS-Verbrechen“ eröffnet. In der Gedenkstätte im “Alten Schlachthof“ waren auch der polnische Generalkonsul Jakub Wawrzyniak und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf Michael Szentei-Heise dabei. Ebenso Vertreter der Düsseldorfer Justiz und der Stadtgesellschaft.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach

Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach stellte heute (21.09.) im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor. Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach beim Termin mit dem LWL

Ratgeberbroschüre für pflegebedürftige Menschen

Die überörtliche Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in Nordrhein-Westfalen (ÜAG) und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe präsentierten am Mittwoch (19.09.) dem Minister der Justiz Peter Biesenbach den neuen Ratgeber mit wichtigen Alternativen zur Fixierung.

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Düsseldorfer Majdanek-Prozess
Quelle: Protest im Gerichtssaal anlässlich von vier Freisprüchen am 19. April 1979, Manfred Scholz, Sammlung Mahn- und Gedenkstätte

Der Düsseldorfer Majdanek-Prozess, die deutsche Justiz und die NS-Verbrechen

Eine Veranstaltungsreihe der StA Düsseldorf und der Mahn- und Gedenkstätte der Landeshauptstadt Düsseldorf erinnern vom 20.09. bis zum 04.10. mit Vorträgen, Podiumsdiskussionen und einer Filmvorführung an den sog. Majdanek-Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf (1975 - 1981). Der Minister der Justiz des Landes NRW, Peter Biesenbach, eröffnet am Donnerstag (20.09.) die Veranstaltungsreihe.

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Broschüren

Flyer zum Betreuungsrecht in arabischer Sprache

Das Faltblatt zu den Themen „Betreuungsrecht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ ist jetzt auch als Printausgabe in arabischer Sprache verfügbar. Sie können den Flyer online im Broschürenservice bestellen oder auch als pdf-Datei herunterladen. Die aktuelle Version des Faltblatts gibt es daneben beispielsweise in türkischer, russischer oder rumänischer Sprache.

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Die Anwärterinnen und Anwärter des OLG Köln

Verstärkung für die Justiz im Oberlandesgerichtsbezirk Köln

Insgesamt 43 Bewerberinnen und Bewerber haben am 1. August 2018 voller Erwartung ihren Vorbereitungsdienst bei dem Oberlandesgericht Köln angetreten. Die Kölner Kolleginnen und Kollegen freuen sich bereits jetzt, sie nach dem insgesamt dreijährigen dualen Studium als Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften begrüßen zu können. Auch Interesse an einem dualen Studium bei der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen?! Dann bewerben sich unter: https://www.bewerbungsportal-justiz-nrw.de.

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JVA Castrop-Rauxel

50 Jahre Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel

Man kann darüber streiten, ob man den „Geburtstag“ eines Gefängnisses feiern sollte, oder man macht es einfach. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Castrop-Rauxel jedenfalls feiert ihr 50jähriges Jubiläum am kommenden Samstag, dem 08.09.2018 in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr mit einem Tag der offenen Tür für jedermann.

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Staatssekretär Dirk Wedel besuchte das Sozialgericht Düsseldorf

Staatssekretär Wedel besuchte das Sozialgericht Düsseldorf

Am 05.09.2018 besuchte Staatssekretär Dirk Wedel das Sozialgericht Düsseldorf. Sein besonderes Interesse galt dem elektronischen Rechtsverkehr. „Als Pilotgericht für die Einführung der elektronischen Akte schaffen wir die Voraussetzungen dafür, die Vorzüge des elektronischen Rechtsverkehrs effizient nutzen zu können“, so Präsident des SG Düsseldorf Peter F. Brückner.

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NRW-Tag mit den Essener Justizeinrichtungen

Mit Recht für Sie da! Alle Justizeinrichtungen in Essen beteiligen sich an der Präsentation des Ministeriums der Justiz auf der NRW-Landesmeile. Besuchen Sie uns am 01. und 02.09. auf dem Burgplatz in der Innenstadt. Auch die Justiz-Auktion ist wieder mit zwei Präsenzversteigerungen auf der Bühne dabei.

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Gruppenbild

Dienstantritt beim Oberlandesgericht Düsseldorf

37 Nachwuchskräfte für den Vorbereitungsdienst für die Rechtspfleger Laufbahn beim Oberlandesgericht Düsseldorf haben ihren Dienst angetreten. Es liegt ein dreijähriges duales Studium vor ihnen, um ab Herbst 2021 in den Gerichten und Staatsanwaltschaften als sachlich unabhängige Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wirken zu können.

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Digitalstrategie

Online-Beteiligung zum Strategieentwurf der Landesregierung

In der Zeit vom 27.08.2018 bis zum 07.10.2018 können Sie sich online zum Entwurf der Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen beteiligen. Diskutieren Sie mit und bringen Sie Ihre Gedanken ein: Unter www.digitalstrategie.nrw haben alle Bürgerinnen und Bürger in NRW die Möglichkeit, ihre Meinung zum Strategieentwurf darzulegen und zu kommentieren. Sie können dazu in verschiedenen Themenwochen Stellung beziehen, z. B. zur digitalen Verwaltung oder Sicherheit und Datenschutz.

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Projekt "Verfolgen statt nur Löschen"

Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Gerd Billen und NRW-Justizstaatssekretär Dirk Wedel besuchten letzten Freitag (17.08.) die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bei der Staatsanwaltschaft Köln, um sich über deren Arbeit und die aktuellen Herausforderungen der Cyberkriminalität zu informieren.

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Fussgänger-Radweg

Oberlandesgericht Köln zum Lieferverkehr in der Fußgängerzone

Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsbeschwerdeverfahren eines Leverkusener Anwalts entschieden. Der Anwalt war mit seinem Mercedes-Benz bei der Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu leeren. Gegen das Bußgeld von 30 Euro hatte er sich mit Hinweis auf das Schild "Lieferverkehr frei" gewehrt.

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Pflege

Heiß, heißer, Hitzschlag

Am Donnerstag informieren Experten aus der Justizverwaltung über Möglichkeiten zur Vorsorge und stehen für Fragen zum Thema Nachbarschaftsstreitigkeiten zur Verfügung.

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