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Auto
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Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. Dies hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden.

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Die Anwärterinnen und Anwärter

Anwärterinnen und Anwärter aus 8 Bundesländern in Fachhochschule für Rechtspflege NRW begrüßt

Am Montag (02.09.) haben an der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel 60 Anwärterinnen und Anwärter das Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin (FH) bzw. zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) aufgenommen. Anders als ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen im Fachbereich Rechtspflege stammen sie nicht nur aus Nordrhein-Westfalen (29), sondern auch aus Brandenburg (3), Hessen (5), Nieder-sachsen (9), Rheinland-Pfalz (4), Sachsen-Anhalt (5), Schleswig-Holstein (4) und Thüringen (1).

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Laubbläser

Schiedsleute geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 5. September heißt es in der Zeit von 12 bis 14 Uhr wieder: "Schlichten statt Richten!" Schiedsexperten geben unter der Nummer 0211 837-1915 Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. Zwischen 15 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

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Paragraph
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Gesetzentwurf zur Modernisierung des Hinterlegungsrechts

Justizstaatssekretär Dirk Wedel: "Mit der Reform des Hinterlegungsgesetzes gehen wir einen weiteren Schritt in Sachen Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung. Künftig wird es den Bürgerinnen und Bürgern in NRW möglich sein, auch Hinterlegungen elektronisch von zu Hause aus abzuwickeln."

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Digitalstrategie_NRW

Online-Beteiligung gestartet: Jetzt mitmachen!

Bis zum 20. September 2019 sind Sie herzlich eingeladen, sich bei der Fortschreibung der Digitalstrategie.NRW zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) aktiv zu beteiligen. Wie wollen wir KI zukünftig in NRW zum Wohle von Menschen und Wirtschaft nutzen? Sagen Sie uns Ihre Meinung und reichen Sie Ideen und Anregungen ein.

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Tierliegeplatz
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Jedem Rind steht ein Liegeplatz zu

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 09.08.2019 entschieden, dass bei der Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall grundsätzlich ein Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet sein müsse.

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Nachwuchs gesucht

Nachwuchs gesucht!

Sie sind motiviert, engagiert, teamfähig und können sich einen Arbeitsplatz hinter Gittern vorstellen?! Dann sind Sie bei uns genau richtig! Der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen sucht Nachwuchs. Die Betreuung von Gefangenen ist eine wichtige Aufgabe der Gesellschaft, die sie aktiv mitgestalten können. In den Justizvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalen erwartet Sie ein abwechslungsreiches Arbeitsumfeld, das verantwortungsbewusste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sucht, die gern mit Menschen arbeiten.

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Rekord-Vereidigung

Rekord-Vereidigung im Oberlandesgericht Köln

So viele Rechtspflegeranwärter/-innen wie noch nie haben voller Vorfreude am 01.08.2019 ihren Vorbereitungsdienst angetreten. Insgesamt wurden 62 Bewerber/-innen zu Rechtspflegeranwärtern und Rechtspflegeranwärterinnen ernannt und anschließend vereidigt.

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Die Anwärterinnen und Anwärter beim OLG Düsseldorf

Herzlich Willkommen!

Am 01.08. 2019 haben 51 Schulabgängerinnen und -abgänger sowie drei Aufstiegsbeamtinnen den Vorbereitungsdienst für die Rechtspflegerlaufbahn beim Oberlandesgericht Düsseldorf angetreten.

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Das Oberlandesgericht Hamm stellt Anwärterinnen und Anwärter für den Rechtspflegerberuf ein – 76 in diesem Jahr und voraussichtlich 90 im Jahr 2020!

83 Studierende starten Studiengang

64 Rechtspflegeanwärterinnen und 12 Rechtspflegeranwärter sind heute (01.08.) im Oberlandesgericht Hamm vereidigt worden. Sie beginnen gemeinsam mit sieben Aufstiegsbeamtinnen im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm ihren dreijährigen dualen Studiengang "Diplom-Rechtspflege".

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Flugzeug Lufthansa

Urlaubszeit, Reisezeit: Informationen zum Reiserecht

Die Reise ist gebucht und der Sommerurlaub steht bevor: Informieren Sie sich über Ihre Rechte als Verbraucher und die Informationspflichten des Reiseveranstalters. Lesen Sie, was Sie tun können, wenn Sie die Reise doch nicht antreten können oder vom Vertrag zurücktreten möchten.

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LAG D`dorf 1

Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam

Der Kläger war seit dem 19.01.1987 bei dem beklagten Land beschäftigt und zuletzt auf der Pförtnerstelle einer Polizeidienstelle eingesetzt. Am 22.12.2017 wurde ihm während seines Dienstes von einer ihm nicht bekannten Frau mitgeteilt, dass diese einen 100-Euro-Schein gefunden habe. Ein Eingang ist weder in den Asservatenschränken noch im Vorgangsbearbeitungssystem vermerkt.

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Klassenfahrt

Ausschluss von Klassenfahrt bei Fehlverhalten rechtens

Der Antragsteller besucht die 6. Klasse einer Gesamtschule im Kreis Heinsberg. Nach den Feststellungen des Gerichts enthält das Klassenbuch (jedenfalls) für den Zeitraum Anfang April 2019 bis Anfang Mai 2019 acht Eintragungen über Fehlverhalten. Mit Bescheid vom VG Aachen wurde ihm mitgeteilt, dass die Teilkonferenz der Schule beschlossen habe, ihn wegen "Missachtung von Lehreranweisungen" von der vorgesehenen Klassenfahrt auszuschließen.

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Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich.

Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich.

Ein Versicherter hat keinen Anspruch darauf, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn (1.) andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste offensichtlich in der Lage sind, die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchzuführen und (2.) keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vorliegt. Dies hat das Sozialgericht Münster in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

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