NRW-Justiz:  Meldungen

Rainer Mues als neuer Präsident des Landgerichts Bochum eingeführt

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (18.11.) Rainer Mues als neuen Präsidenten des Landgerichts in Bochum feierlich eingeführt und den Amtsvorgänger Hartwig Kemner verabschiedet.

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„Mehr als Brot und Wasser“ Knastkulturwoche startet am 18.11.2019

Im Rahmen der Knastkulturwoche bieten die Justizvollzugsanstalten des Landes vom 18.11. bis zum 24.11. den Gefangenen künstlerische und kreative Arbeiten zur aktiven Freizeitgestaltung an und stellen die Ergebnisse der Öffentlichkeit vor.

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Transatlantischer Dialog im Justizvollzug

Eine Delegation aus drei stellvertretenden Gouverneuren (Lieutenant Governors) der US-Bundesstaaten Alaska, Louisiana und Michigan hat am 13.11.2019 die Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf besucht und einen Einblick in die Grundsätze des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen erhalten.

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"Kinder stärken" Thema des fünften Aktionstags "pro Opfer" in Düsseldorf

Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Landespräventionsrat haben sich heute (12.11.) in Düsseldorf anlässlich des unter gemeinsamer Schirmherrschaft durchgeführten fünften nordrhein-westfälischen Aktionstages „pro Opfer“ drängenden Fragen der Kriminalprävention und des Opferschutzes gewidmet.

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Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in Nordrhein-Westfalen

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe haben heute ernsthafte, zielführende Vergleichsverhandlungen zu den Luftreinhalteplänen in 12 nordrhein-westfälischen Städten vereinbart.

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90. Herbstkonferenz der Justizminister/innen in Berlin

Die diesjährige Herbstkonferenz der Justizminister/innen hatte ein breites Beratungsprogramm. Gestern (07.11.) ist die Konferenz zu Ende gegangen. Die dort gefassten Beschlüsse - sofern eine Abstimmung erfolgt ist - können Sie ab sofort im Justizportal abrufen.

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Chinesische Richterinnen und Richter zu Gast in der NRW-Justiz

Zehn Richterinnen und Richter aus der Volksrepublik China haben ihren einwöchigen Besuch verschiedener Institutionen der nordrhein-westfälischen Justiz begonnen. Zum Auftakt ihrer Reise im Rahmen des deutsch-chinesischen Richteraustauschs, den federführend die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kooperation mit der Robert-Bosch-Stiftung organisiert, war die Delegation am Montag (4. November 2019) im Ministerium der Justiz zu Gast.

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Schiedsleute geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn - zudem antworten Experten zu Fragen rund um Vorsorge und Betreuung

Am 7. November heißt es in der Zeit von 12 bis 14 Uhr wieder: "Schlichten statt Richten!" - Schiedsexperten geben Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. Zwischen 15 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

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Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer – fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin ist wirksam

Mit dem am 24.10. verkündetem Urteil hat die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm entschieden, dass die Sparkasse Herne einer heute 54-jährigen Mitarbeiterin im April 2016 zu Recht außerordentlich fristlos gekündigt hat.

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Einführung der elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein- Westfalen

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel gaben heute (29. Oktober 2019) in einem Festakt bei dem Finanzgericht Düsseldorf die flächendeckende Einführung der führenden elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.

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Charlotte Adams-Dolfen ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Willich I

Minister der Justiz Peter Biesenbach führte heute (28.10) Charlotte Adams-Dolfen in ihr Amt ein.

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Amtseinführung des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen

Minister der Justiz Peter Biesenbach führte heute (28.10.) den Präsidenten des Landessozialgerichts NRW Martin Löns offiziell in sein Amt ein.

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Knast-O-Mat: „Ob Du da rein passt, findest Du hier raus!“

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (25.10.) im Ministerium der Justiz Maßnahmen zur Personalgewinnung im Allgemeinen Vollzugsdienst vorgestellt.

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Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?

Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das - wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon - der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Diese Rechtsfrage möchte der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bejahen. Damit würde er allerdings von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg abweichen, weshalb er mit Beschluss vom 15.08.2019 die Frage gemäß § 121 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zur Beantwortung dem Bundesgerichtshof vorgelegt hat.

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Einsatz Künstlicher Intelligenz im Justizvollzug zur Suizidprävention

Das Ministerium der Justiz arbeitet an einem Forschungsprojekt, das in der Bundesrepublik Deutschland einmalig ist: Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz soll die Suizidprävention in den Justizvollzugsanstalten verbessert werden. Minister der Justiz Peter Biesenbach stellte heute (22. Oktober 2019) das Projekt der Öffentlichkeit vor.

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Traumreise ohne Traumschiffkapitän

"Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern. Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden. Nach einer Entscheidung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln hat sie außerdem für die Vorbereitung einer Zahlungsklage Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu geben.

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Urkunden vom NRW-Innenminister Herbert Reul für erfolgreiche Spürnasen

Die Hundeführer Darius Szeliga und Guido Schindler wurden am Dienstag (15.10.) mit ihren vierbeinigen Partnern ausgezeichnet.

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Gut, dass die Justiz.NRW Recht nah ist

Niemand zieht gerne für einen Arbeitsplatz um und für fast die Hälfte aller Menschen kommt das gar nicht in Frage. Durchschnittlich alle 12 km wartet ein Arbeitsplatz in der Justiz.NRW. Schauen Sie selbst ob einer der mehr als 200 Standorte in Ihrer Nähe liegt.

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Staatssekretär Wedel besuchte das Landessozialgericht NRW

Anlässlich seines Besuches am 9. Oktober 2019 in Essen drückte Justiz-Staatssekretär Dirk Wedel seine Wertschätzung für die anspruchsvolle und umfangreiche Arbeit der Beschäftigten des richterlichen und nichtrichterlichen Dienstes aus.

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Neue Printpublikation gibt erstmalig Überblick zum „Recht im Ausland“

Das Ministerium der Justiz veröffentlicht erstmalig die Broschüre „Recht im Ausland“ mit Informationen zu rechtlichen Angelegenheiten über die Landesgrenzen hinaus.

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Dr. Stefan Cassone ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (07.10.) den neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn, Oberregierungsrat D. Stefan Cassone, in sein Amt eingeführt.

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Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrpublik Deutschland an Prof. Dr. Ulf Peter Börstinghaus

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am 27. September 2019 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Richter am Amtsgericht als weiterer Aufsicht führender Richter Prof. Dr. Ulf Peter Börstinghaus ausgehändigt. Der Verdienstorden ist eine besondere Auszeichnung, die der Bundespräsident für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.

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Knast ABC: J wie Jailmail

Die Inhaftierten der Justizvollzugsanstalt Werl haben im Projekt Podknast einen neuen Kurzfilm produziert. In dem aktuellen Film J wie Jailmail, geht es um den Außenkontakt der Gefangenen.

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Feierliche Übergabe des Neubaus Hafthaus Flügel C und Übergabe der Amtsgeschäfte an die neue Anstaltsleitung in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach

Der Bauherr Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW übergab heute (30. September 2019) nach rund dreijähriger Bauzeit für den Neubau Hafthaus Flügel C den symbolischen Schlüssel an die JVA Rheinbach.

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70 Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen

Vor 70 Jahren fand der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Gründung des Oberverwaltungsgerichts in Münster seinen Abschluss. In einem Festakt mit 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde jetzt gefeiert.

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Kochbücher für "Thermomix" - Aufschrift "Thermomix" kann trotz Markenschutz zulässig sein

Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Die Verwendung der Marke hat sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich ist, um die Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren. Dies hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln mit Urteil entschieden.

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Quelle: © PantherMedia / Andriy Popov

Ministerium der Justiz legt Bundesratsinitiative zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht vor

Staatssekretär Wedel: Der Gesetzesentwurf solle die Rechtssicherheit von Vermietern und Mietern gleichermaßen stärken.

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Quelle: © PantherMedia /stevanovicigor (PantherMedia / YAYMicro)

Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil jetzt entschieden.

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Schiedsleute geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 5. September heißt es in der Zeit von 12 bis 14 Uhr wieder: "Schlichten statt Richten!" Schiedsexperten geben unter der Nummer 0211 837-1915 Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. Zwischen 15 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

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