Ministerium der Justiz zu den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus

Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen
FAQ

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

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Urteil

Urteil gegen Kölner Rizin-Bombenbauer

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. (31) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Gemeinsam mit seiner Ehefrau hatte der Angeklagte ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet, bei dem das tödliche Gift Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um "Andersgläubige" zu töten.

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Gecko

Der Mensch ist mit dem Gecko nicht vergleichbar

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis. Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil entschieden.

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2020_03_13_Corona_Virus

Corona-Virus: Ihre Rechte als Reisender

Es sollte die schönste Zeit des Jahres werden. Doch statt sich auf den Urlaub zu freuen, beschäftigen sich jetzt viele Urlauber mit reiserechtlichen Fragen des Corona-Virus, etwa unter welchen Bedingungen sie ihre Reise stornieren können.

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2020_03_13_Rettungswagen

Krankenkasse muss Gebühren für den Transport im RTW erstatten

Dies entschied das Sozialgericht Detmold im Falle eines Versicherten, der aufgrund einer Blutzuckerentgleisung zu Hause zusammen gebrochen und mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses befördert worden war. Der Kläger wurde dort allerdings erst behandelt, nachdem er zuvor vom ambulanten Notdienst, der sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Notaufnahme des Krankenhauses befand, untersucht wurde.

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2020_03_11_Luftreinhaltepläne

Vergleiche für Luftreinhaltepläne in sieben weiteren Städten

Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW sowie die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn haben in sieben Klageverfahren zur Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche geschlossen, die konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid vorsehen. Die Beteiligten haben entsprechende Vergleichsvorschläge des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW angenommen.

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OLG Köln

Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer

Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Siegburg als unbegründet verworfen.

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Japanischer Besuch im Ministerium der Justiz

Japanischer Besuch im Ministerium der Justiz

Der japanische Professor Satoshi Aoki von der Graduate School of Law der Kobe Universität wurde am 03.03.2020 im Ministerium der Justiz empfangen. Er wurde begleitet von Herrn Satoshi Hagino, Justizattaché der Botschaft von Japan in Berlin.

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Waldlichtung

Erbrecht und Testament: Was Sie beachten müssen

Sie möchten ein Testament erstellen und festlegen, wer Erbe sein soll: Lesen Sie im Justizportal nach, was Sie dabei beachten müssen. Dort erfahren Sie auch, wer nach dem Gesetz erbt, wenn Sie kein Testament errichten und wie Sie einen Erbschein erhalten.

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2020_02_12_Taschenrechner

PKH-Rechner aktualisiert

Mit der Excel-Tabelle im Justizportal können Sie berechnen, ob in Ihrer finanziellen Situation Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann. Ermitteln lässt sich zudem, ob und in welcher Höhe die Kosten eines Rechtsstreits ggfls. in Raten zurückzuzahlen sind.

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2020_02_07_Abgasskandal

Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

Wird ein vom sogenannten “Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug verleast, kann dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gerichtet ist. Dies hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden.

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2020_01_05_Störung_Totenruhe

Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung

Eine Kirchengemeinde im Bergischen Land durfte einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. Dies hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Gabriele Schaefer-Lang am 26. November 2019 entschieden (Aktenzeichen I-21 U 38/19).

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Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten

Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten

Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

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Verwaltungsgericht Düsseldorf

Ehemaliger Sanitätsoffizier muss Ausbildungskosten in Höhe von ca. 57.000 Euro an Bundeswehr zurückzahlen

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen ehemaligen Zeitsoldaten, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist, zu Recht dazu verpflichtet, das ihm gewährte Ausbildungsgeld sowie Kosten der Fachausbildung in Höhe von insgesamt etwa 57.000 Euro zu erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit heute zugestelltem Urteil entschieden.

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Elektronische Gerichtsakte beim OLG Köln

Elektronische Gerichtsakte beim Oberlandesgericht Köln

Am 20.01.2020 begannen vier Zivilsenate des Oberlandesgerichts Köln die Arbeit mit der elektronischen Akte. Nach erfolgreichen Pilotversuchen bei erstinstanzlichen Gerichten des Bezirks wird damit nun auch am Kölner Berufungsgericht mit der "führenden" elektronischen Gerichtsakte gearbeitet. Das bedeutet, dass in den betroffenen Verfahren alle neu eingehenden Schriftstücke nur noch elektronisch bearbeitet werden.

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Amtseinführung Scheer

Neuer Präsident des Sozialgerichts Münster

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, hat gestern (16.01.) im Rahmen einer Feier in Münster den am 01.10.2019 in den Ruhestand getretenen früheren Präsidenten des Sozialgerichts Münster Heinrich Stratmann verabschiedet und den neuen Präsidenten Ulrich Scheer in sein neues Amt eingeführt.

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Sozialgericht Düsseldorf

53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV

Die inzwischen 53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin war mit ihrer Klage gegen das Jobcenter Düsseldorf vor dem Sozialgerichts Düsseldorf erfolgreich. Die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln seien so gering gewesen, dass sie in diesem Einzelfall haben anrechnungsfrei bleiben müssen. Denn die Lage der Klägerin werde dadurch nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen vom Jobcenter nicht gerechtfertigt wären.

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