NRW-Justiz:  Meldungen

Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf stattgegeben.

Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen

Mit Urteil hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Aktenzeichen 38 O 91/21). Die Klägerin ist Teil der LEGO-Unternehmensgruppe und Inhaberin der europäischen Markenrechte auf die weltbekannten LEGO-Minifiguren

Online Termine buchen

Mit der Online-Terminbuchung können Sie für bestimmte Dienstleistungen bei den Justizeinrichtungen über das Internet Termine vereinbaren. Je nach Justizeinrichtung sind darunter beispielsweise die Erbausschlagung, Testamentsrückgabe oder der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe. So können Sie Wartezeiten vermeiden.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach begrüßt 258 Studierende an der Fachhochschule für Rechtspflege

Am 1. August.2022 haben 258 Rechtspflegeranwärter/innen ihr Studium an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen (FHR NRW) aufgenommen. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Bürgermeisterin der Stadt Bad Münstereifel Sabine Preiser-Marian und Direktor der FHR NRW Dr. Alexander Meyer, begrüßten die angehenden Rechtspfleger/innen auf dem Campusgelände der justizeigenen Fachhochschule.

Dr. Elisabeth Stöve ist neue Pressesprecherin des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Stadt der Zukunft – Vom Phantasiegebilde zum politischen Handlungsauftrag

Der 73. Deutsche Juristentag, der vom 21. bis 23. September 2022 in Bonn stattfindet, beschäftigt sich im Fachbereich Öffentliches Recht mit der Frage „Die nachhaltige Stadt der Zukunft - Welche Neuregelungen empfehlen sich zu Verkehr, Umweltschutz und Wohnen?“

Justiz-Auktion: Staatsanwaltschaften und Gerichte in NRW engagiert dabei

Im vergangenen Jahr wurden knapp 8.700 Auktionen über die Versteigerungsplattform der Justiz abgewickelt und hierbei deutschlandweit ein Umsatz i. H. v. mehr als 6,4 Millionen Euro erzielt. An diesem beachtlichen Erfolg hat erneut Nordrhein-Westfalen mit über 3.100 Auktionen einen großen Anteil. Die Staatsanwaltschaften gehörten auch 2022 zu den aktivsten Verkäufern.

Knastladen: Nistkasten auch 2021 unter den beliebtesten Artikeln

Im Online-Shop Knastladen können Sie viele Artikel von Büromöbeln über Dekoration und Kalender bis zu Gartenartikeln wie Grills oder Nistkästen bestellen. Diese waren auch im letzten Jahr wieder unter den beliebtesten Artikeln. Insgesamt wurde mit dem Verkauf der in den NRW-Justizvollzugsanstalten hergestellten Produkte ein Gesamtumsatz von über 10 Mio. Euro erzielt.

Presseservice der Justiz Nordrhein-Westfalen

Über den Presseservice der Justiz Landes Nordrhein-Westfalen können Sie die Pressemitteilungen des Ministeriums der Justiz und des Geschäftsbereichs per E-Mail abonnieren. Die Pressemitteilungen werden regelmäßig im NRW-Justizportal veröffentlicht und zeitgleich an die Abonnenten und Abonnenten versendet.

Schuldnerportal geht an den Start

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Das neue Restrukturierungsgesetz soll Schuldnern und Schuldnerinnen dabei helfen, drohende Insolvenzen frühzeitig zu erkennen und abzuwenden. Nordrhein-Westfalen schafft damit federführend für die Länder die technische Voraussetzung einer transparenten Umsetzung des Sanierungsrechts.“

Lehrerin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf suspendiert werden

Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 13.07.2022 im Eilverfahren entschieden. Damit wurde der gegen das Land NRW gerichtete Antrag der Lehrerin abgelehnt.

Drei neue Bundesrichterinnen und ein neuer Bundesrichter aus Nordrhein-Westfalen gewählt

Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute (Donnerstag, 7. Juli 2022) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.

Experten beantworten Fragen rund um Vorsorge und Betreuung - zudem geben Schiedsleute Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 7. Juli zwischen 12.00 bis 14.00 Uhr geben Schiedsexperten Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. In der Zeit von 15.00 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen

Dr. Benjamin Limbach und Dr. Daniela Brückner

Der Minister der Justiz des Landes Dr. Benjamin Limbach (52) und die Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner (58) wurden heute (30.06.) als neue Hausspitze von den Angehörigen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen freundlich empfangen.

Dr. Benjamin Limbach ist neuer Minister der Justiz

Dr. Benjamin Limbach (52) hat gestern (29.06.) als Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen die Amtsgeschäfte übernommen.

Wanderausstellung „Du Jude!“ Alltäglicher Antisemitismus in Deutschland“ im Oberlandesgericht

Im Oberlandesgericht Düsseldorf ist jetzt die Wanderausstellung "Du Jude!" Alltäglicher Antisemitismus in Deutschland" zu sehen: Bis zum 19. August 2022 können Sie sich dort über Antisemitismus informieren und einen tiefergehenden Einblick in seine verschiedenen Facetten gewinnen. Mit vielen Beispielen aus Musik, Sport, Internet und Schule thematisiert die Ausstellung aktuelle Formen der Judenfeindschaft. Die Ausstellung ist von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr geöffnet, Eintritt frei.

Verbraucherschutz beim Pauschalreisevertrag

Sommer ist Urlaubszeit: Informieren Sie sich über Rechte und Pflichten beim Pauschalreisevertrag im Justizportal. Im Bürgerservice können Sie beispielsweise nachlesen, welche Haftung für den Reiseveranstalter besteht und wann Ansprüche gegen diesen verjährt sind.