NRW-Justiz:  Meldungen

Termine über das Internet mit dem Amtsgericht vereinbaren

Minister der Justiz Peter Biesenbach gab heute den Pilotbetrieb zur „Online-Terminbuchung“ bei dem Amtsgericht Köln frei (www.justiztermine.nrw).

Expertenkommission stellt Empfehlungen vor

Expertenkommission stellt den Bericht zu Optimierungsmöglichkeiten auf dem Gebiet des Brandschutzes, der Haftraumkommunikation und des Erkennens psychischer Erkrankungen vor.

Expertentelefon zu Nachbarschaftsrecht

Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 18. Juli 2019 von 12.00 bis 14.00 Uhr

Gründung einer GmbH und Handelsregisteranmeldung online möglich

Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben am 11. Juli 2019 im Landtag den Präsidenten der Bundesnotarkammer, Notar Prof. Dr. Jens Bormann, zu Gesprächen getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei das Company Law Package der Europäischen Union, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2021 die Gründung von GmbHs und Handelsregisteranmeldungen von Kapitalgesellschaften vollständig online zu ermöglichen.

Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

Nach einem Urteil der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

NRW bekommt eine zentrale Anlaufstelle für gravierende Fälle wie Morddrohungen gegen Politiker im Internet

Das kündigte Minister der Justiz Peter Biesenbach gestern (09.07.) in Düsseldorf an. Die bereits bestehende «Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen» (ZAC NRW) sei künftig landesweit für die in sozialen Medien verübte Hasskriminalität mit besonderer Reichweite zuständig.

Thomas König ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl

Heute (08.07.) hat Minister der Justiz Peter Biesenbach den Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl, Thomas König, in sein Amt eingeführt und seine Amtsvorgängerin, Maria Look, gewürdigt.

Verhältnis Unterlassungs- und Beseitigungs- / Rückrufanspruch im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz

Heute (08.07.) fand in der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf ein Symposium zum Wettbewerbsrecht mit rund 130 Teilnehmern statt. Staatssekretär Dirk Wedel hat die Veranstaltung eröffnet.

Minister der Justiz Peter Biesenbach gibt Inhalt in "Leichter Sprache" für die Websites der Amts- und Landgerichte in Nordrhein-Westfalen frei

Amtseinführung des Präsidenten des Finanzgerichts Düsseldorf

Heute (04.07.) hat Minister der Justiz Peter Biesenbach den Präsidenten des Finanzgerichts Düsseldorf, Harald Junker, offiziell in sein Amt eingeführt und seinen Amtsvorgänger, Ministerialdirigent Dr. Hans-Josef Thesling, gewürdigt.

Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen

In einem jetzt veröffentlichen Urteil hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann.

Justitia zum Ausmalen

Das Ministerium der Justiz hat in Anlehnung an das kleinformatige Lese- und Vorlesebuch „Alles klar, Justitia“ nun das passende Malbuch herausgebracht. Damit soll spielerisch nahegebracht werden, warum eine Gesellschaft Recht und Regeln braucht.

Duales Studium/Ausbildung 2020 in der Justiz NRW

Ab sofort ist das Online-Bewerbungsportal für die Ausbildung zur/zum Justizfachangestellten, zum/zur Justizfachwirt/in und zum Dualen Studium zum/zur Rechtspfleger/-in für Sie geöffnet. Bewerben Sie sich jetzt!

200 Jahre Oberlandesgericht Köln - Festakt und Festschrift zum 200-jährigen Bestehen des Gerichts

Anlässlich des 200-jährigen Bestehens des Oberlandesgerichts Köln nahm Minister der Justiz, Peter Biesenbach, am Festakt in Köln teil und würdigte in seiner Rede die Geschichte des Hauses: „Das Oberlandesgericht Köln genießt hohes Ansehen. Dies ist unzweifelhaft der herausragenden fachlichen Qualität der hier geleisteten Arbeit zu verdanken.“

BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat in seinem jüngst rechtskräftig gewordenen Urteil bestätigt, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt (Az. L 8 R 660/16).

Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen

Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, so dass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Andreas Schüller ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Geldern

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (24.06.) den neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Geldern Andreas Schüller in sein Amt eingeführt und den Amtsvorgänger Karl Schwers gewürdigt.

Hotelbuchungen im Internet: "Enge" Bestpreisklauseln sind zulässig

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Dies hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen entschieden.

Mehr als nur eine Ferndiagnose: Telemedizin im Strafvollzug

Justizstaatssekretäre Dirk Wedel und Philipp Fernis informierten sich in der US Haftanstalt Sembach über die Möglichkeiten von Telemedizin im Strafvollzug

Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen

Das Landessozialgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 11.04.2019 die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Sozialgerichts Köln (SG) zurückgewiesen (Az. L 9 AL 224/18).

Autokauf im Internet

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 05.04.2019 entschieden und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben.

Amtseinführung des Leiters der Justizvollzugsanstalt Hamm

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (17.06.) den Leiter der Justizvollzugsanstalt Hamm, Regierungsdirektor Martin Wulfert in sein Amt eingeführt und den Amtsvorgänger Regierungsdirektor Rolf Silwedel gewürdigt.

Zur Kündigung gezwungen: Ist die Kreditschuld versichert?

Wer als Arbeitnehmer ein Darlehen zurückzahlen muss, versichert sich oftmals für den Fall, dass er arbeitslos wird. Die Versicherung muss aber grundsätzlich nicht zahlen, wenn der Darlehensnehmer sein Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hat. Ob das auch dann gilt, wenn er zu einer solchen Kündigung gezwungen wurde, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.

Kündigung, Abmahnung, Krankheit: Informationen zum Arbeitsrecht

Wie unterscheiden sich die fristlose und die ordentliche Kündigung? Sind auch mündliche Kündigungen wirksam? Im Justizportal finden Sie Antworten auf diese Fragen und können nachlesen, wie ein arbeitsgerichtliches Verfahren abläuft.

Minister der Justiz Peter Biesenbach würdigt die Handelsrichterinnen und Handelsrichter bei den Kammern für Handelssachen

Schlag gegen internationale Drogenkriminalität

Aus Anlass dieses Schlags gegen die Drogenkriminalität informierte sich heute (11.06.) der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, bei der ZAC NRW in Köln über das aktuelle Deliktsbild des digitalen internationalen Rauschgifthandels in Internet und Darknet.

Zu gut für die Tonne: Lebensmittelvernichtung vermeiden

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf der Justizministerkonferenz in Lübeck am 06.06. mit dem sogenannten „Containern“ befasst. Angesichts mehrerer Millionen Tonnen Lebensmittel, die jährlich vernichtet werden, sind sie sich in dem Ziel einig, diese Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.

90. Konferenz der Justizministerinnen und -minister in Lübeck-Travemünde

Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz vom 5. bis 6. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde sind im Justizportal abrufbar.

NRW legt Pläne zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland vor

Um den Justizstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken, setzt sich Nordrhein-Westfalens Justizminister Biesenbach auf der heutigen (06.06.) Justizministerkonferenz für eine maßvolle Reform der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes ein.

Schnell und konsequent auf Straftaten reagieren - dort wo sie geschehen

Minister der Justiz Peter Biesenbach stellte heute (04.06.) gemeinsam mit dem Minister des Innern Herbert Reul die Staatsanwältin Theresa Kaltwasser von der Staatsanwaltschaft Wuppertal als „Staatsanwältin vor Ort“ vor.

Quereinstieg in die Justiz gewünscht? Jetzt bewerben.

Heute (03.06.) öffnet das Bewerbungsportal für den Quereinstieg zur Ausbildung zum Justizfachwirt / zur Justizfachwirtin mit anschließender Übernahme in das Beamtenverhältnis. Wir erwarten Bewerbungen grundsätzlich von Rechtsanwalts-, Notar und Patentfachangestellte sowie von Rechtsfachwirten

Entscheidung zu Boxspringbett mit zwei getrennten Matratzen

Kein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB, wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften. Die 19. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (19 S 105/17) hat entschieden, dass es konstruktiv bedingt ist und keinen Mangel darstellt, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften.

Kostenloser WLAN-Zugang im Finanzgericht Köln

Im Finanzgericht Köln ist ab sofort kostenloses WLAN für alle Verfahrensbeteiligten verfügbar: In allen Bereichen der Senatssitzungssäle sind im Rahmen eines Pilotierungsverfahrens Hotspots eingerichtet.

Landesregierung will unseriöse Inkasso- Praktiken eindämmen

Am Montag (27.05.) standen bei einer Fachtagung im Oberlandesgericht Düsseldorf unseriöse Geschäftspraktiken von Inkassodienstleistern und Vorschläge zur Verbesserung des Inkasso-Wesens im Mittelpunkt. Der gemeinsamen Einladung des Verbraucherschutz- und des Ministeriums der Justiz folgten über 90 Expertinnen und Experten aus Inkasso-Unternehmen, Branchenverbänden, Anwaltschaft, Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen.

Minister der Justiz Peter Biesenbach diskutiert mit Realschülern über das Grundgesetz

Heute (27.05.) diskutierte der Minister der Justiz Peter Biesenbach anlässlich des 70jährigen Bestehens des Grundgesetzes mit Schülerinnen und Schüler der Städtischen Realschule Hückeswagen über die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

"Zuhause im Glück" - Renovierungsleistungen sind einkommensteuerpflichtig

Der Teilnehmer an der Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück" muss die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern. Dies hat der 1. Senat des FG Köln im vorläufigen Rechtsschutz mit seinem veröffentlichten Beschluss vom 28.02.2019 (1 V 2304/18) entschieden.