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Meldungen

Minister der Justiz Peter Biesenbach besichtigt Modulbauweise in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede

Minister der Justiz Peter Biesenbach besichtigt Modulbauweise in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede

Am heutigen Montag (11.10.) besuchte Minister der Justiz Peter Biesenbach in Begleitung der Geschäftsführerin des Bau- und Liegenschaftsbetriebes Nordrhein-Westfalen Gabriele Willems, die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede, um sich persönlich ein Bild vom Baufortschritt des neuen Hafthauses zu verschaffen. Die Besonderheit an dem Bauvorhaben besteht darin, dass dieses erstmalig in Nordrhein-Westfalen in einer sogenannten Modulbauweise durchgeführt wird.

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Spatenstich zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster

Spatenstich zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster

Am 1. Oktober 2021 fand im Beisein von Minister der Justiz Peter Biesenbach nach intensiver Planung der feierliche „Erste Spatenstich“ zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster statt. Bei der bis jetzt in der Innenstadt von Münster gelegenen JVA handelt es sich um die älteste Justizvollzugseinrichtung des Landes NRW.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach ehrt die besten Absolventinnen und Absolventen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und 2020

Minister der Justiz Peter Biesenbach ehrt beste Absolventinnen und Absolventen des Prüfungsjahrgangs 2020

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (30.09.) die zwanzig besten Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung sowie die beste Absolventin des Studiengangs Rechtspflege, den besten Absolventen des Studiengangs Strafvollzug, die beste Absolventin des Studiums für den Amtsanwaltsdienst sowie die Justizfachwirtinnen und Justizfachangestellten, die ihre Ausbildung mit „sehr gut“ abgeschlossen haben, geehrt.

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Konferenztisch

Ruhr-Konferenz: Interdisziplinäre Fallkonferenz „Gewaltschutz im Rechtsstaat“

Am 29. September 2021 findet im Wissenschaftspark in Gelsenkirchen die interdisziplinäre Fallkonferenz „Gewaltschutz im Rechtsstaat“ - Stärkung des Gewaltschutzes für Frauen in kollektivistisch geprägten Strukturen - statt. Das Ministerium der Justiz NRW greift mit Unterstützung der Justizinternen Organisations- und Entwicklungsberatung damit einen Impuls verschiedener Akteure des Themenforums der Justiz „Rechtsstaat stärken – Integration fördern“ im Rahmen der Ruhr-Konferenz auf.

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MaskeQuelle: © PantherMedia / Andreas Münchbach

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg

Wählerinnen und Wähler müssen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die bei der Bundestagswahl 2021 in Nordrhein-Westfalen geltende Maskenpflicht abgelehnt.

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Studierende zeigen Tablets

Justiz NRW stattet Nachwuchskräfte mit Tablets aus

Im vergangenen Jahr hatte die Fachhochschule für Rechtspflege NRW in Rekordzeitzeit ihre Arbeitsabläufe reorganisiert, um die Lehre digital auch während der Corona Pandemie in bestmöglicher Qualität durchführen zu können. Jetzt wurden die insgesamt 274 Studierenden des Jahrgangs 2021/2022 im Fachbereich Rechtspflege zu ihrem Studienbeginn mit Tablets ausgestattet.

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Nachwuchskampagne

Unsere Nachwuchskampagne startet!

Mit einer neuen Kampagne sucht die Justiz NRW aktiv Nachwuchs für den Bereich Rechtspflege. Zu sehen ist die Kampagne ab dem 06.09.2021 auf einer Landingpage sowie allen Social Media Kanälen der Justiz NRW in Videos, Ads, Stories und mehr.

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Attest

Kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske

Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss entschieden und den Eilantrag einer achtjährigen Schülerin abgelehnt. Diese wollte festgestellt wissen, dass sie wieder uneingeschränkt am Präsenzunterricht teilnehmen könne.

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DistanzunterrichtQuelle: © PantherMedia / ArturVerkhovetskiy

Kein Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100

Ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, sofern in der Stadt Düsseldorf mehr als 100 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern zu verzeichnen sind. Einen hierauf gerichteten Eilantrag hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss abgelehnt.

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Logo 75 Jahre Justiz NRW (004)

75 Jahre Justiz NRW

Der heutige (23.08.2021) 75. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen gibt uns Anlass das Ereignis zu würdigen und auf die eigene 75-jährige Justizgeschichte zurück zu blicken. Zahlreiche Gerichte und Justizbehörden werden in den kommenden Monaten mit einer Veranstaltungsreihe das Jubiläum feiern.

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