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Quelle: © panthermedia.net / Philippe Ramakers

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

 

 


 

Freiwillige Verlängerung der Dienstzeit von Richterinnen und Richtern

Das Kabinett hat gestern (28.10.) beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in den Landtag einzubringen, mit dem es Richterinnen und Richtern ermöglicht werden soll, ihren Dienst zukünft…

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Internationale Zusammenarbeit für Justiz, Umwelt und Menschenrechte

Ein Besuch von Minister Dr. Benjamin Limbach am Dienstag und Mittwoch (21.–22.10.) in Den Haag hat zentrale internationale Impulse für die Rechte von Opfern schwerer Verbrechen sowie für den Klima- und Umweltschutz gesetzt.

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Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt durch frühzeitige Haft

Der Bundesrat hat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen in den Bundestag einzubringen. Den Gerichten soll es ermöglicht werden, die Gewaltspirale bei häuslicher Gewalt schneller z…

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Schlüsselübergabe für neues Pfortengebäude der JVA Wuppertal-Vohwinkel

Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner nahm diese Woche (14.09.) an der feierlichen Schlüsselübergabe des neuen Pfortengebäudes der JVA Wuppertal-Vohwinkel teil. In ihrer Ansprache bedankte sie sich bei den Bediensteten der Anstalt und sprach ihre Anerkennung für den Dienst u…

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Staatssekretärin Dr. Brückner besucht das DATAfórum Justicia in León

Im Oktober veranstaltete das spanische Ministerium der Justiz in León das DATAfórum Justicia. Zu diesem innovativen Austauschformat zwischen Studierenden, Privatwirtschaft und Justiz war Frau Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner als Vorsitzende des E-Justice-Rats eingeladen…

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Zivilsenat des OLG zu Streifendesign auf Sportschuhen: Markenrechte von PUMA verletzt

Der Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugunsten der Sportartikelherstellerin PUMA SE entschieden. Einer in Spanien ansässigen Herstellerin von Sportschuhen wurde verboten, zwei bestimmte Streifenmuste…

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