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Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Ergebnis des Bundesrichterwahlausschusses: Präsident des Oberverwaltungsgerichts Dr. Carsten Günther kehrt ans Bundesverwaltungsgericht zurück

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Carsten Günther ist am Donnerstag, 15. Oktober 2026, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin erneut zum Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt worden.

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Justizminister Limbach reist zur Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung nach Israel

Justizminister Dr. Benjamin Limbach reist vom 11. bis 14. Oktober 2026 mit einer siebenköpfigen Delegation der nordrhein-westfälischen Justiz nach Israel. Anlass ist die 28. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung.

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Start des Modellprojekts „Prozessbegleitung bei häuslicher Gewalt“

Nordrhein-Westfalen nimmt an dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz initiierten Modellprojekt „Prozessbegleitung bei häuslicher Gewalt“ teil.

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Zuhören als Schlüssel zur Resozialisierung: Justizvollzug startet in die Knastkulturwoche 2026

Vom 5. bis 9. Oktober 2026 findet in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen die diesjährige Knastkulturwoche statt.

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Newsletter Oktober 2026

Neuigkeiten aus der Justiz Nordrhein-Westfalen.

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RechtSpecial - Schiedsleute helfen Streit schlichten!

Schiedsexperten geben Bürgerinnen und Bürgern am Donnerstag (01.10.) telefonisch Rat und Tipps: Ob Bäume, Hecke, Grenzzaun, Lärm, Lichtstrahler oder Beleidigung.

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Hochschule der Justiz NRW: Love at first law? – 61 neue Studierende starten im Fachbereich Strafvollzug ihr Studium

Bad Münstereifel wird wieder ein Stück internationaler – zumindest im föderalen Sinne: 61 Studierende aus elf Bundesländern sind zum 1. September 2026 in ihr Studium im Fachbereich Strafvollzug an der Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen (HSJustiz NRW) gestartet.

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Die Justiz beim NRW-Tag in Münster: Recht vielfältig und hautnah erlebbar

Facettenreich, aufgeschlossen und nahbar - so hat sich die Justiz NRW am NRW-Tag vom 28. bis 30. August 2026 in Münster präsentiert. Anlässlich des 80. Geburtstags des Landes stand das Fest unter dem Motto „Demokratie lebt. Vielfalt verbindet.“

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Newsletter September 2026

Neuigkeiten aus der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Oberverwaltungsgericht NRW: Bauarbeiten zur Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Münster - Sendenhorst können beginnen

Das Oberverwaltungsgericht hat mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 21.10.2026 die Eilanträge von 15 Anwohnern aus Münster gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für die Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs auf der Strecke Münster…

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Landesarbeitsgericht Hamm: Dr. Christian Vierrath zum Direktor des Arbeitsgerichts Herford ernannt

Dr. Christian Vierrath (57) ist neuer Direktor des Arbeitsgerichts Herford. Dr. Holger Schrade, Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm, überreichte ihm am 22. Oktober 2026 vor Ort im Kreise der Belegschaft die Ernennungsurkunde.

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Oberlandesgericht Hamm: Justizdelegation aus Murcia zu Gast am Oberlandesgericht Hamm

Knapp anderthalb Jahre nach Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung in Murcia hat das Oberlandesgericht Hamm in der vergangenen Woche Gäste aus Spanien zum Gegenbesuch empfangen. Eine Delegation der Justiz der Region Murcia lernte dabei die Arbeitsweise der nordrhein-w…

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Jennifer Rybarczyk ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf

Jennifer Rybarczyk ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf. Sie tritt die Nachfolge von Charlotte Narjes an, die Ende Mai 2026 in den Ruhestand getreten ist.

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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Lehrer dürfen Angriffe von Schülern abwehren

Nach einem massiven Impulskontrollverlust eines Grundschülers aus Monheim, in dessen Rahmen er sowohl Mitschüler beschimpfte und bedrohte, mit Gegenständen um sich warf, wild um sich schlug und trat sowie seine Lehrerin attackierte, beleidigte und bespuckte, hatte die Lehrer…

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Oberverwaltungsgericht NRW: Mündliche Verhandlung in Sachen Grundsteuer am 04.12.2026

Das Oberverwaltungsgericht wird am Freitag, 04.12.2026, 10:00 Uhr, Saal I, in öffentlicher Sitzung über die Klage einer Grundstückseigentümerin aus Bochum ge­gen einen Grundsteuerbescheid verhandeln.

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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Delegation zu Gast beim Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau

Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit dem Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau im Herbst 2024 eine Gerichtspartnerschaft begründet und im Oktober 2025 eine Delegation des polnischen Gerichts die Landeshauptstadt besucht hatte , waren vier Richterinnen und Richter…

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Ergebnis des Bundesrichterwahlausschusses: Präsident des Oberverwaltungsgerichts Dr. Carsten Günther kehrt ans Bundesverwaltungsgericht zurück

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Carsten Günther ist am Donnerstag, 15. Oktober 2026, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin erneut zum Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt worden

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: EuGH soll Fragen zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft bei vorheriger Gruppenverfolgung mit dem Ausmaß eines Völkermordes klären

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Fragen ein, die das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft betreffen, die aufgrund einer früheren Gruppenverfolgung mit dem Ausmaß eines Völkermordes zuerkannt war.…

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Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort anlässlich der Jubiläumsveranstaltung 60 Jahre Deutscher Gerichtsvollzieherbund Nordrhein-Westfalen
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort anlässlich der Einweihung der ersten suchttherapeutischen Wohngruppe nach dem neuen, anstaltsübergreifenden Rahmenkonzept "thera.nova"
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort anlässlich der Amtseinführung des Präsidenten des Landgerichts Dr. Michael Haas und Würdigung des Amtsvorgängers, Präsident des Landgerichts a.D. Professor Dr. Dieter Coburger
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach nimmt an der Verleihung der Josef-Neuberg-Medaille an Mona Neubaur MdL teil
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Praxisbörse 2026 der KatHO NRW in Köln: Der Sozialdienst stellt sich vor.
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