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Justizminister Dr. Benjamin Limach

„Unsere Aufgabe als Verantwortliche in und für den Rechtsstaat besteht darin, Grundrechte in allen Dimensionen zu schützen und diejenigen, die diese Rechte verletzen, konsequent strafrechtlich zu verfolgen.“

Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz

Quelle: Justiz NRW

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Arbeitsrecht: Informationen im Bürgerservice

Ob Kündigung, Lohnabrechnung, Krankheit oder Elternzeit – im Arbeitsleben kann es schnell zu Konflikten kommen. Wenn Gespräche mit dem Arbeitgeber oder die Unterstützung durch eine Gewerkschaft nicht ausreichen, hilft oft nur der Gang zum Arbeitsgericht.

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Schutz bei Gewalt, Bedrohung und Nachstellung nach dem Gewaltschutzgesetz

Das Gewaltschutzgesetz schützt Menschen, die Opfer von Gewalt, Bedrohung oder Stalking werden. Betroffene können bei Gericht eine Schutzanordnung beantragen, um weitere Übergriffe zu verhindern. Welche Maßnahmen das Gericht im Einzelfall trifft, richtet sich nach der ko ...

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Der Broschüren Service der Justiz NRW: Informationen von A bis Z

Im Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen steht Bürgerinnen und Bürgern ein umfangreicher Broschüren Service zur Verfügung. Über 80 Informationsschriften – von A wie Arbeitsgericht bis Z wie Zwangsvollstreckung – bieten verständliche und verlässliche Orienti ...

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Graffiti: Freiheit und Protest – Abwechslung im Gefängnisalltag

In der neuen Podknast-Folge wird ein besonderes Kreativprojekt in der JVA Hagen vorgestellt: Unter Anleitung ihres Mithäftlings und Street-Art-Künstlers Artur L. haben ausgewählte Inhaftierte gemeinsam das Mauerwerk eines Innenhofs mit farbenfrohem Graffiti gestaltet.

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Oberverwaltungsgericht bestätigt polizeiliches Messerverbot

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden: Die Polizei darf einem 18-jährigen Wuppertaler verbieten, in der Öffentlichkeit Messer und andere gefährliche Gegenstände mit sich zu führen.

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"Hey, Demokratie!" – Tag der offenen Tür im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Hey, Demokratie!“ anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Landesverfassung öffnete das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen seine Türen und lud Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, einen Blick hinter die Kuliss ...

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318 Nachwuchskräfte verstärken den Justizvollzug NRW

Im Rahmen der feierlichen Abschlussveranstaltung in der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen am Standort Wuppertal gratulierte Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner am Montag (30.06.) den Absolventinnen und Absolventen und betonte die herausgehobene gesellschaftliche ...

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RechtSpecial - Schiedsleute helfen Streit schlichten!

Schiedsexperten geben Bürgern am Donnerstag (03.07.) zwischen 12.00 und 14.00 Uhr Rat und Tipps bei Nachbarschaftsstreitigkeiten.

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Beteiligungsprozess zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft

Ein Beteiligungsprozess unter Einbindung aller relevanten Gruppen soll bis Ende 2025 ermitteln, wie die Arbeitsgerichte bei den bestehenden Herausforderungen ihre Aufgaben in der Zukunft optimal und effizient erfüllen können.

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Oberverwaltungsgericht NRW: Psychisch kranker Straftäter darf vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden

Ein ausreisepflichtiger türkischer Sexualstraftäter aus Moers darf vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden.

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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Klage gegen Tempo 30 auf der Merowingerstraße in Düsseldorf gescheitert

Die Landeshauptstadt Düsseldorf muss die Verkehrsschilder, die auf der Merowingerstraße zwischen der Kopernikusstraße und dem Ludwig-Hammers-Platz nur eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erlauben, nicht abmontieren.

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Landesarbeitsgericht Köln: DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen

Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom 16.06.2025 beschlossen, dass für Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist.

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Landesarbeitsgericht Köln: Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung wegen Missbrauch der Machtstellung als Geschäftsführer

Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat am 09.07.2025 die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn, mit der das Arbeitsverhältnis der klagenden Arbeitnehmerin gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 70.000 aufgelöst wurde, größ ...

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Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf: Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat unter dem 6. Juni 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen 26-jährigen Angeschuldigten, der über die ira ...

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Finanzgericht Münster: Jahresbericht 2023/2024

Wir freuen uns, Ihnen auch in diesem Jahr wieder einen Jahresbericht des Finanzgerichts Münster, diesmal für die Jahre 2023 und 2024, präsentieren zu dürfen, den Sie über die Homepage des Finanzgerichts Münster abrufen können.

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Verwaltungsgericht Aachen: Umstrittene Verkehrsregelung am Lenkungspunkt Karlsgraben in Aachen bleibt vorerst bestehen

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag eines Aachener Bürgers abgelehnt, der sich gegen die neue Verkehrsregelung an der Kreuzung Karlsgraben/Löhergraben/Jakobstraße in Aachen gerichtet hat.

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Oberverwaltungsgericht NRW: Kliniken in Herne, Düsseldorf und Mönchengladbach unterliegen im Streit um Versorgungsaufträge

Im Zuge der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 sind zahlreiche Krankenhausträger gegen die Nichtzuweisung einer von ihnen beantragten Leistungsgruppe gerichtlich vorgegangen, weil diese teilweise zu einer Einschränkung des dem Krankenhaus zuvor zugewi ...

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Staatsanwaltschaft Duisburg: Anklageerhebung gegen Amtsleiter der Feuerwehr der Stadt Duisburg wegen des hinreichenden Verdachts der Untreue

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Duisburg gegen den vorläufig des Dienstes enthobenen Amtsleiter der Feuerwehr der Stadt Duisburg ist nunmehr durch Anklageerhebung abgeschlossen.

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Ministerium der Justiz

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