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Quelle: © panthermedia.net / Philippe Ramakers

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

 

 


 

Verwaltungsgericht Aachen: Entlassung eines Polizeischülers wegen frauenfeindlicher und rassistischer Äußerungen war rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizeischülers aufgrund rassistischer und frauenfeindlicher Äußerungen rechtmäßig war.

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„Entschlossen gegen Gewalt und Respektlosigkeit“

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach stand im Rahmen der Podiumsdiskussion der Fachtagung des Präventionsnetzwerks #sicherimDienst den Teilnehmenden Rede und Antwort zu aktuellen Fragen rund um die Sicherheit für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

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Bürgersprechstunden - Hilfe bei Nachbarschaftsstreitigkeiten

Schiedsexperten geben Bürgern Rat und Tipps: Ob Bäume, Hecke, Grenzzaun, Lärm, Lichtstrahler oder Beleidigung. Hier ist oft eine Streitschlichtung schnell und ohne Gang zum Gericht möglich. Ver-gleiche sind 30 Jahre gültig.

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Maßnahmenpaket Solingen: Neue Asylkammern bei den Gerichten nehmen ihre Arbeit auf

Bei den Verwaltungsgerichten in Köln, Gelsenkirchen und Minden haben drei neue Asylkammern ihre Arbeit aufgenommen.

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Kein Schadensersatz nach Kamelle-Wurf

Die jecken Tage stehen vor der Tür, und spätestens ab 11:11 Uhr am Altweiber-Donnerstag geht es in den Karnevalshochburgen rund. Doch nicht immer bleibt das ausgelassene Treiben ohne Folgen – auch vor Gericht.

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Roben für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen können als Amtskleidung in Zukunft eine Robe tragen.

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