Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

 

 


 

Wechsel im Amt der Opferbeauftragten: Dagmar Schulze-Lange ist neue Opferbeauftragte des Landes

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat heute (13.05.) Dagmar Schulze-Lange als neue Opferbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Sie folgt auf Barbara Havliza, die das Amt seit März 2023 bekleidete und nun offiziell verabschiedet wurde.

Mehr erfahren

Corona-Teststellenbetreiberin muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen

Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen zurückzahlen, weil sie die Dokumentationspflichten nicht eingehalten hat.

Mehr erfahren

Expertentelefon zu Betreuung und Vorsorgevollmacht

Auch wenn wir es gerne verdrängen: Jeder von uns kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in eine Lage geraten, in der er wichtige Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann. Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren Ex…

Mehr erfahren

RechtSpezial - Schiedsleute helfen Streit schlichten!

Schiedsexperten geben Bürgern Rat und Tipps: Ob Bäume, Hecke, Grenzzaun, Lärm, Lichtstrahler oder Beleidigung. Hier ist oft eine Streitschlichtung schnell und ohne Gang zum Gericht möglich. Vergleiche sind 30 Jahre gültig.

Mehr erfahren

Newsletter Mai 2026

Die aktuellen Neuigkeiten aus der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen werden ab sofort nicht mehr per E-Mail-Newsletter versendet. Stattdessen werden alle Informationen einmal im Monat zentral hier im Justizportal veröffentlicht.

Mehr erfahren

Starke Partnerschaft: Justizvollzug setzt Kooperation mit dem Westdeutschen Handwerkskammertag fort

Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat am Donnerstag, 30. April 2026 gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Westdeutschen Handwerkskammertages (WHKT) Alexander Hengst und dem Hauptgeschäftsführer des WHKT Dr. Florian Hartmann im Rahmen einer Feierstunde eine neue Kooperation…

Mehr erfahren