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Quelle: © panthermedia.net / Philippe Ramakers

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

 

 


 

Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen Bürgergeld-Höhe

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im April (02.04.) in drei Fällen entschieden, dass eine Klägerin keinen Anspruch auf höhere Bürgergeld-Zahlungen hat. Die Frau lebt allein und bekommt Bürgergeld vom Jobcenter Märkischer Kreis.

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Landesweite Woche des Betreuungsrechts: Vorsorgen für das Alter

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen führt gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem 28.04.2025 eine landesweite Woche des Betreuungsrechts durch.

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Hinweis der Stadtbücherei Münster zu umstrittenem Buchinhalt ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Hinweis an einem bereitgestellten Buch der Stadtbücherei Münster rechtmäßig ist. Der Autor des betroffenen Buches hatte im Wege eines Eilantrags verlangt, den Hinweis zu entfernen und künftig zu unterlassen.

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Justizminister Dr. Limbach weiht Haus der intensivpädagogischen Betreuung in der Justizvollzugsanstalt Hövelhof ein

Heute (16.04.) hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach in der Jugendvollzugsanstalt Hövelhof das Haus der intensivpädagogischen Betreuung (HipB) eingeweiht.

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Elektronische Fußfessel ist Opferschutz

Das Ministerium des Innern und das Ministerium der Justiz teilen mit: Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten „spanischen Modell“.

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Der Integrationskurs der JVA Köln: Acht Frauen – eine Sprache

In der Justizvollzugsanstalt Köln erhalten Frauen mit nichtdeutschen Muttersprachen im Rahmen eines besonderen Integrationskurses die Chance, an sich und ihren Sprachfertigkeiten zu arbeiten. Diesem Thema widmet sich die aktuelle Folge von „Podknast“.

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