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Quelle: © panthermedia.net / Philippe Ramakers

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

 

 


 

Wahl von Bundesrichtern am 18. Dezember 2025

Zwei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute (Donnerstag, 18. Dezember 2025) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden.

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Landesweite Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund für Umweltstrafsachen

Nordrhein-Westfalen konzentriert alle erst- und zweitinstanzlichen Umweltstrafsachen, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, beim Landgericht Dortmund. Eine entsprechende Rechtsverordnung des Ministeriums der Justiz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

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Neues Vergütungssystem für Betreuerinnen, Betreuer und Vormünder – einheitliches Formular für Vergütungsanträge in Betreuungssachen

Am 1. Januar 2026 tritt ein weiterer Teil des KostBRÄG 2025 in Kraft. Das Gesetz führt ein neues Vergütungssystem für Betreuerinnen und Betreuer sowie Vormünder ein und erhöht die Vergütungssätze.

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Fluggesellschaft darf bei Online-Flugbuchungen nicht mehr mit CO₂-Kompensation werben

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte die Fluggesellschaft Eurowings verklagt, weil diese auf ihrer Website mit dem Slogan „Die Zukunft des CO₂-neutralen Fliegens ist nur einen Klick entfernt“ für eine CO₂-Kompensation geworben hatte.

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Herausforderungen durch neue psychoaktive Stoffe (NPS) im Justizvollzug

Heute (12.12.) hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach besucht und sich dort einen unmittelbaren Eindruck von den Herausforderungen durch neue psychoaktive Stoffe (NPS) im Justizvollzug verschafft.

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Justizministerien der Länder: Erstmals gemeinsame Kampagne für den Rechtsstaat und die Nachwuchsgewinnung

Die Justizministerien aller 16 Länder haben eine bundesweite Rechtsstaats- und Nachwuchskampagne gestartet.

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