Quelle: © panthermedia.net / Philippe Ramakers Mitteilungen Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW Jahr - Alle -20252024202320222021 Suche Quelle: Justiz NRW x 16. Juni 2025 Ausbau der Partnerschaft mit Spanien: Delegationsreise der Staatssekretärin nach Alicante, Murcia und Madrid Staatssekretärin Dr. Brückner reiste Ende Mai mit einer Delegation aus dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Oberlandesgerichts Hamm nach Alicante, Murcia und Madrid. Anlass war zum einen die Intensivierung der Zusammenarbeit der Justiz Nordr ... Mehr erfahren über Ausbau der Partnerschaft mit Spanien: Delegationsreise der Staatssekretärin nach Alicante, Murcia und Madrid Quelle: © PantherMedia/Angelika Krikava x 13. Juni 2025 Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt rechtmäßige Ausweisung eines ehemaligen IS-Terroristen Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Ausweisung eines ehemaligen führenden Mitglieds der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) aus Deutschland für rechtmäßig erklärt. Ebenso bestätigt wurden begleitende aufenthaltsrechtliche Auflagen, darunter eine tä ... Mehr erfahren über Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt rechtmäßige Ausweisung eines ehemaligen IS-Terroristen Quelle: Justiz NRW x 11. Juni 2025 Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des internationalen Menschenrechtsschutzes Unter dem Titel „Krise des Westens – Krise der Menschenrechte?“ lud das nordrhein-westfälische Justizministerium zu einer hochkarätig besetzten Diskussionsveranstaltung ein. Mehr erfahren über Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des internationalen Menschenrechtsschutzes Quelle: SMJus x 6. Juni 2025 Justizministerkonferenz: Länder fordern neue Rechtsform für Unternehmen und wollen Urheberrecht auf KI-Tauglichkeit prüfen Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am Donnerstag und heute (05./06.06.) in Bad Schandau über aktuelle Rechtsentwicklungen beraten und rechtspolitische Impulse aus Nordrhein-Westfalen aufgegriffen. Mehr erfahren über Justizministerkonferenz: Länder fordern neue Rechtsform für Unternehmen und wollen Urheberrecht auf KI-Tauglichkeit prüfen Quelle: Justiz NRW x 3. Juni 2025 RechtSpecial - Schiedsleute helfen Streit schlichten! Schiedsexperten geben Bürgern jeden ersten Donnerstag zwischen 12.00 und 14.00 Uhr telefonisch Rat und Tipps. Mehr erfahren über RechtSpecial - Schiedsleute helfen Streit schlichten! Quelle: panthermedia.net/Fesenko x 23. Mai 2025 Nordrhein-Westfalen setzt Zeichen im Kampf gegen K.O.-Tropfen: Gesetzesentwurf im Bundesrat erfolgreich beschlossen Der Bundesrat hat heute (23.05.) auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten in den Bundestag einzubringen. Mehr erfahren über Nordrhein-Westfalen setzt Zeichen im Kampf gegen K.O.-Tropfen: Gesetzesentwurf im Bundesrat erfolgreich beschlossen Seitennummerierung Erste Seite << Vorherige Seite < Seite 1 Seite 2 Aktuelle Seite 3 Seite 4 Seite 5 Seite 6 Seite 7 Seite 8 Seite 9 … Nächste Seite > Letzte Seite >>