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Quelle: © panthermedia.net / Philippe Ramakers

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

 

 


 

Verkürztes Griffstück macht pyrotechnische Fackel unzulässig

In einer Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt, dass bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen darstellt. Die Sprungrevision des Angeklagten gegen seine Verur…

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Vorsatz: Vorsorgen!

Haben Sie Ihre guten Vorsätze für das neue Jahr schon im Blick? Neben Gesundheit, Familie und Beruf gibt es ein Thema, das gerne aufgeschoben wird, obwohl es im Ernstfall von großer Bedeutung ist: Die persönliche Vorsorge.

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Familie zu Recht zur Schulanmeldung aufgefordert

Die Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie aus dem Kreis Borken zu Recht aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können.

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Flächendeckender digitaler Arbeitsbetrieb bei Gerichten und Staatsanwaltschaften seit Jahresbeginn

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat zum 1. Januar 2026 einen Meilenstein der Digitalisierung erreicht: Fristgerecht ist die elektronische Akte (E-Akte) an sämtlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt worden.

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Fröhliche Weihnachten und ein gutes, neues Jahr 2026

Die Redaktion der NRW-Justiz-Webseiten wünscht allen Besucherinnen und Besuchern ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2026. Vielen Dank für Ihr Interesse am Justizportal sowie an unseren weiteren Online-Angeboten.

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Wahl von Bundesrichtern am 18. Dezember 2025

Zwei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute (Donnerstag, 18. Dezember 2025) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden.

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