„Wir stellen uns der Bedrohung durch terroristische Anschläge entschlossen und mit klarem rechtsstaatlichen Kurs entgegen.“Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz Mehr erfahren über Nach Anschlag in Solingen: Landesregierung setzt Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention konsequent um Quelle: Justiz NRW
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Juni 2025 Thema Sorgerecht: Neue Podcast-Folge „Recht verständlich“ online In der neuen Folge unseres Podcasts „Recht verständlich“ dreht sich alles um das Thema Sorgerecht. Das Sorgerecht ist ein Bereich des Familienrechts, der viele Eltern betrifft und Fragen aufwerfen kann. Mehr erfahren über Thema Sorgerecht: Neue Podcast-Folge „Recht verständlich“ online Quelle: Justiz NRW x 26. Juni 2025 Chatbot der Zentralen Zahlstelle der Justiz NRW gestartet Das Oberlandesgericht Hamm hat gemeinsam mit dem landeseigenen Rechenzentrum IT.NRW einen digitalen Chatbot für die Zentrale Zahlstelle Justiz (ZZJ) entwickelt und erfolgreich in Betrieb genommen. Mehr erfahren über Chatbot der Zentralen Zahlstelle der Justiz NRW gestartet Quelle: Land NRW / Josua Dunst x 24. Juni 2025 Nach Anschlag in Solingen: Landesregierung setzt Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention konsequent um Heute (24.06.) haben Minister des Innern Herbert Reul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul, Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien u ... Mehr erfahren über Nach Anschlag in Solingen: Landesregierung setzt Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention konsequent um Quelle: Justiz NRW x 23. Juni 2025 Prävention und gesellschaftlicher Frieden Unter diesem Schwerpunktthema findet derzeit (23./24.06.) der 30. Deutsche Präventionstag (DPT) in Augsburg statt. Auch der nordrhein-westfälische Landespräventionsrat mit dessen Vorsitzenden Prof. i.R. Dr. Philipp Walkenhorst ist wieder mit einer eigenen Präsentation ... Mehr erfahren über Prävention und gesellschaftlicher Frieden Quelle: Justiz NRW x 20. Juni 2025 Digitale Ausstellung: Friedrich Kellner und die Justiz im Nationalsozialismus Die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen (FHR NRW) präsentiert eine neue, multimediale Ausstellung zur Rolle der Justiz im Nationalsozialismus. Im Mittelpunkt stehen die außergewöhnlichen Tagebücher des Justizinspektors Friedrich Kellner. Mehr erfahren über Digitale Ausstellung: Friedrich Kellner und die Justiz im Nationalsozialismus Quelle: Justiz NRW x 17. Juni 2025 Hey, Demokratie! – Tag der offenen Tür der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Unter dem Motto „Hey, Demokratie!“ lädt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 5. Juli zum Tag der offenen Tür ins Regierungsviertel der Landeshauptstadt Düsseldorf ein. Mit dabei: Das Ministerium der Justiz, das interessierten Bürgerinnen und Bürgern exklusive ... Mehr erfahren über Hey, Demokratie! – Tag der offenen Tür der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Quelle: Justiz NRW x 16. Juni 2025 Ausbau der Partnerschaft mit Spanien: Delegationsreise der Staatssekretärin nach Alicante, Murcia und Madrid Staatssekretärin Dr. Brückner reiste Ende Mai mit einer Delegation aus dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Oberlandesgerichts Hamm nach Alicante, Murcia und Madrid. Anlass war zum einen die Intensivierung der Zusammenarbeit der Justiz Nordr ... Mehr erfahren über Ausbau der Partnerschaft mit Spanien: Delegationsreise der Staatssekretärin nach Alicante, Murcia und Madrid Quelle: © PantherMedia/Angelika Krikava x 13. Juni 2025 Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt rechtmäßige Ausweisung eines ehemaligen IS-Terroristen Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Ausweisung eines ehemaligen führenden Mitglieds der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) aus Deutschland für rechtmäßig erklärt. Ebenso bestätigt wurden begleitende aufenthaltsrechtliche Auflagen, darunter eine tä ... Mehr erfahren über Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt rechtmäßige Ausweisung eines ehemaligen IS-Terroristen Presseerklärungen Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW 1. Juli 2025 Christian Kuhli ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Siegen Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Christian Kuhli mit Wirkung zum 1. Juli 2025 zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Siegen ernannt. Der 56-jährige Jurist folgt damit auf Dr. Annegret Heymann, die die Staatsanwaltschaft Siegen seit Oktober ... Mehr erfahren über Christian Kuhli ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Siegen 1. Juli 2025 Landessozialgericht NRW: Stefanie Hupertz neue Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Richterin am Landessozialgericht Stefanie Hupertz ist am 30.06.2025 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt worden. Mehr erfahren über Landessozialgericht NRW: Stefanie Hupertz neue Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen 30. Juni 2025 318 Nachwuchskräfte verstärken den Justizvollzug NRW Mit dem Abschluss des Ausbildungsjahrgangs 2023 stärkt Nordrhein-Westfalen seinen Justizvollzug um weitere 318 hochqualifizierte Nachwuchskräfte. Im Rahmen der feierlichen Abschlussveranstaltung in der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen am Standort Wuppertal gratuli ... Mehr erfahren über 318 Nachwuchskräfte verstärken den Justizvollzug NRW 30. Juni 2025 Matthias Plöger ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Arnsberg Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Matthias Plöger am Montag, 30. Juni 2025, in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Arnsberg ernannt. Der 49-jährige Jurist folgt damit auf Christian Petlalski, der im März 2025 die Leitung der ... Mehr erfahren über Matthias Plöger ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Arnsberg 30. Juni 2025 Oberverwaltungsgericht NRW: Jürgen Breforth im Ruhestand - Bezirksrevisor, Rockmusiker und Speckbrettmeister Nach 48 Jahren Dienstzeit tritt der Münsteraner Jürgen Breforth als dienstältester Mitarbeiter des Oberverwaltungsgerichts kurz nach Vollendung des 67. Lebensjahres mit Ablauf des 30.06.2025 in den Ruhestand. Mehr erfahren über Oberverwaltungsgericht NRW: Jürgen Breforth im Ruhestand - Bezirksrevisor, Rockmusiker und Speckbrettmeister 30. Juni 2025 Nordrhein-Westfalen startet Beteiligungsprozess zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft Das Landeskabinett hat am 25. Juni 2025 ein Eckpunktepapier zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen gebilligt, das der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Montag, 30. Juni 2025, gemeinsam mit den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Dr. Holge ... Mehr erfahren über Nordrhein-Westfalen startet Beteiligungsprozess zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft 30. Juni 2025 Oberlandesgericht Hamm: Neue Zuständigkeitskonzentrationen ab dem 1. Juli 2025: Mehr Spezialisierung und mehr Effizienz Zum 1. Juli 2025 treten in Nordrhein-Westfalen wichtige Änderungen gerichtlicher Zuständigkeiten in Kraft. Besonders das Oberlandesgericht Hamm wird von diesen Neuerungen in zentraler Weise erfasst: Es übernimmt landesweit zusätzliche Aufgaben, die auf eine stärkere Sp ... Mehr erfahren über Oberlandesgericht Hamm: Neue Zuständigkeitskonzentrationen ab dem 1. Juli 2025: Mehr Spezialisierung und mehr Effizienz 27. Juni 2025 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Keine Auskunft zu operativen Vorgängen bei dem Verfassungsschutz NRW Die Verfassungsschutzbehörde im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen muss einer betroffenen Person, die Auskunft von Daten begehrt, die bei der Verfassungsschutzbehörde über sie gespeichert sind, weder Auskunft über die Herkunft der gespeicherten Daten ... Mehr erfahren über Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Keine Auskunft zu operativen Vorgängen bei dem Verfassungsschutz NRW 27. Juni 2025 Oberverwaltungsgerichts NRW: Dr. Jana Lorenz neue Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Jörg Sander hat heute Dr. Jana Lorenz die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Sie übernimmt den Vorsitz im 14. Senat, der Verfahren vor allem aus dem Wohnrecht, Prüfungsrec ... Mehr erfahren über Oberverwaltungsgerichts NRW: Dr. Jana Lorenz neue Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Ministerium der Justiz Ministerium der Justiz Wissenswertes über das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Schwerpunktthemen, Presseangelegenheiten und Projekte mehr Quelle: Land NRW / Ralph Sondermann x Dr. Benjamin Limbach Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Mehr erfahren über Dr. Benjamin Limbach Quelle: © PantherMedia / ilixe48 x Organisation des Ressorts Organigramm des Ministeriums der Justiz, Beschreibung der Aufgabenbereiche der Fachabteilungen und Geschäftsverteilungspläne. Mehr erfahren über Organisation des Ressorts Quelle: Justiz NRW x Schwerpunktthemen des Ministeriums der Justiz NRW Aktuelles aus der Justiz NRW. Mehr erfahren über Schwerpunktthemen des Ministeriums der Justiz NRW Weitere Informationen Quelle: © PantherMedia / BrianAJackson x Broschüren Quelle: © panthermedia.net / serezniy x Recht verständlich Quelle: panthermedia.net / Jakub Jirsák x Formulare Quelle: Justiz NRW x Karriere Quelle: Justiz NRW x Termine