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Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt rechtmäßige Ausweisung eines ehemaligen IS-Terroristen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Ausweisung eines ehemaligen führenden Mitglieds der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) aus Deutschland für rechtmäßig erklärt. Ebenso bestätigt wurden begleitende aufenthaltsrechtliche Auflagen, darunter eine tä ...

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Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des internationalen Menschenrechtsschutzes

Unter dem Titel „Krise des Westens – Krise der Menschenrechte?“ lud das nordrhein-westfälische Justizministerium zu einer hochkarätig besetzten Diskussionsveranstaltung ein.

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Justizministerkonferenz: Länder fordern neue Rechtsform für Unternehmen und wollen Urheberrecht auf KI-Tauglichkeit prüfen

Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am Donnerstag und heute (05./06.06.) in Bad Schandau über aktuelle Rechtsentwicklungen beraten und rechtspolitische Impulse aus Nordrhein-Westfalen aufgegriffen.

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RechtSpecial - Schiedsleute helfen Streit schlichten!

Schiedsexperten geben Bürgern jeden ersten Donnerstag zwischen 12.00 und 14.00 Uhr telefonisch Rat und Tipps.

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Nordrhein-Westfalen setzt Zeichen im Kampf gegen K.O.-Tropfen: Gesetzesentwurf im Bundesrat erfolgreich beschlossen

Der Bundesrat hat heute (23.05.) auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten in den Bundestag einzubringen.

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Neue Gerichtspartnerschaft zwischen Spanien und Nordrhein-Westfalen unterzeichnet

Der Präsident des Tribunal Superior de Justicia de la Región de Murcia Manuel Luna Carbonell und die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers haben gestern (21.05.) im Rahmen einer Delegationsreise von Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner eine gemeinsa ...

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Festival-Token dürfen nur beschränkt zurückgegeben werden

Wer auf einem Festival mit sogenannten Token bezahlt, kann diese nicht unbegrenzt zurücktauschen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

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Bundesopferbeauftragter übernimmt mit der Opferbeauftragten NRW Betreuung der Betroffenen des mutmaßlichen Anschlags in Bielefeld

Der Bundesopferbeauftragte steht den Betroffenen des mutmaßlichen Anschlags in Bielefeld gemeinsam mit der Opferbeauftragten des NRW zur Seite. Kostenfreie Telefonnummer: 0800 – 0009546.

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Nordrhein-Westfalen bringt Gesetzentwurf zur Stärkung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen auf den Weg

Die NRW-Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat in der kommenden Sitzung einen Gesetzentwurf zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen mit dem Antrag zuzuleiten, diesen in den Deutschen Bundestag einzubringen. Über den Inhalt des Gesetzesantrags und ...

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Oberverwaltungsgericht NRW: Fahrradkorso in Dortmund darf über die B 236 geführt werden

Der für heute ab 18.00 Uhr in Dortmund angemeldete Fahrradkorso mit dem Motto „AUTO-FREI-TAG der 13. – die Rückkehr des Fahrradverkehrs“ darf über die Bundesstraße 236 und durch den Wambel-Tunnel geführt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschied ...

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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kosmetikerinnen dürfen bestimmte Hyaluron-Behandlung durchführen

Zwei Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem sogenannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und damit dem Eilantrag ...

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Die Fachhochschule für Rechtspflege NRW: Premiere im Studio BME: "Justiz und Nationalsozialismus"

Die Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) NRW startet mit "Studio BME" ein neues Videoformat, das Themen aus Lehre, Forschung und Entwicklung lebendig vermitteln soll. In der ersten Folge begrüßt Moderator Andreas Dormann im Studio der Fachhochschule in Bad Münstereifel ...

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Oberverwaltungsgericht NRW: Dr. Mareike Weber neue Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht

Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Jörg Sander hat heute Dr. Mareike Weber die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Sie übernimmt den Vorsitz im 13. Senat, der unter anderem das Krankenhausrecht, das Arzneimitte ...

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Verwaltungsge­richt Düsseldorf: Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig

Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden.

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Oberlandesgericht Hamm: Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ gilt auch für Elektrofahrzeuge

Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung betont, dass eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auch für Elektrofahrzeuge gilt, selbst wenn das Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ angebracht ist.

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Oberverwaltungsgericht NRW: Eilverfahren zur Einstufung der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als erwiesen extremistische Bestrebung beendet

Das Oberverwaltungsgericht hat heute das Eilbeschwerdeverfahren der „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihrer früheren, inzwischen aufgelösten Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ gegen die Einstufung der JA als gesichert extremistisch ...

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Justizministerkonferenz: Länder fordern neue Rechtsform für Unternehmen und wollen Urheberrecht auf KI-Tauglichkeit prüfen

Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am Donnerstag, 5. und Freitag, 6. Juni 2025, in Bad Schandau über aktuelle Rechtsentwicklungen beraten und rechtspolitische Impulse aus Nordrhein-Westfalen aufgegriffen.

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Oberlandesgerichts Düsseldorf: Berufung der Betreiberin des stillgelegten Kernkraftwerks in Hamm-Uentrop zurückgewiesen

Die Betreiberin des stillgelegten Kernkraftwerks in Hamm-Uentrop klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen, um deren angebliche Verpflichtung feststellen zu lassen, ihr die notwendigen finanziellen Mittel für die Fortführung des Stillleg ...

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